Unsere Forderungen an die Bundesregierung:
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Erklären Sie, dass die anlass- und verdachtsunabhängige
Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung eine krasse Verletzung von
Grundrechten sowie des deutschen (Straf-)Rechts darstellt, ganz gleich,
wo sie stattfindet. Sie ist mit jeder freiheitlich-demokratischen
Ordnung unvereinbar und daher sofort einzustellen.
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Bestellen Sie die Botschafter der USA und
Großbritanniens förmlich ein, verdeutlichen sie diesen diese Haltung und
fordern sie die sofortige Einstellung der Totalüberwachung.
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Prüfen Sie alle erdenklichen Maßnahmen auf EU-Ebene gegen Großbritannien als EU-Mitglied.
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Setzen Sie die Verhandlungen mit den USA
über ein Freihandelsabkommen aus und kündigen Sie die
»Safe-Harbour-Abkommen« sowie die Verträge zum Austausch von
Fluggastdaten, bis die Totalüberwachung seitens der USA eingestellt
wird.
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Schließen Sie sämtliche Standorte der NSA in
Deutschland, damit die BRD ihre volle Souveränität erhält.
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Überprüfen Sie die Netze und
Netzwerkeinrichtungen in Deutschland auf ihre Integrität hin, um ein
»Abzapfen« von Daten auszuschließen.
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Veranlassen Sie strengere Kontrollen der
deutschen Nachrichtendienste sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz.
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Sorgen Sie dafür, dass Berichte vor
Kontrollgremien künftig mit Vollständigkeitserklärungen unter Eid
erstattet werden müssen.
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Stoppen Sie die Verwendung von Programmen
wie XKeyscore oder stellen Sie diese zumindest unter eine strenge
Prüfung der verdachtsbezogenen Verwendung.
Immer mehr Kollegen kommen dazu.
