Lichtenrader Notizen

Hinweis auf HRRS - Dokumentation: DSK Einstellungsverfügung in deutscher Sprache

2011-09-25T14:57:00.000+02:00

In der Doppelausgabe der HRRS August/September 2011 ist eine deutsche Übersetzung der staatsanwaltlichen Einstellungsverfügung über das Verfahren gegen DominiqueStrauss-Kahn lesenswert mit einer Vorbemerkung von Gerhard Strate dokumentiert.

Schwachsinn mit Methode oder: Wohlstand auf Kosten der Kinder

2011-07-06T15:35:00.000+02:00

Erwartete Einnahmen 2012: 247,40 Milliarden Euro

Geplante Ausgaben 2012: 306,00 Milliarden Euro

Ein Produkt Gefangenentransporte in Berlin für 89,98 Euro

2011-06-29T19:49:00.000+02:00

Auskunft der Berliner Senatorin für Justiz: "Im Jahr 2010 sind für das Produkt Gefangenentransporte erweiterte Teilkosten in Höhe von 89,98 € je transportiertem Gefangenen entstanden. Die Kosten schließen alle Maßnahmen, die für den Transport von Gefangenen und die Reparatur und Wartung von Dienstfahrzeugen erforderlich sind, ein. Der Betrag beinhaltet Personalkosten in Höhe von 46,19 € Sachkosten (3,24 €) und Abschreibungen auf Mobilien (2,49 €). 38,06 € resultieren aus Verrechnungs- und Umlagekosten."

Quelle: Drucksache 16 / 15 386 des Berliner Abgeordnetenhauses

Biersteuerbefreiung

2011-06-27T10:53:00.000+02:00

Das Biersteuergesetz regt die Phantasie an: § 23 Absatz 2 Ziffern 4 und 5 lauten: "Bier ist ebenfalls von der Steuer zu befreien, wenn es ....
4. unter Steueraufsicht vernichtet wird,
5. von Brauereien an ihre Angestellten und Arbeiter als Haustrunk unentgeltlich abgegeben wird.

Haustrunk der Steueraufsicht?

Kennzeichnungspflicht für Brandenburger Polizisten ab 2013

2011-06-15T07:58:00.000+02:00

§ 9 Brandenburgisches Polizeigesetz in Kraft ab 01.01.2013

Legitimations- und Kennzeichnungspflicht

(1) Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen haben sich Polizeivollzugsbedienstete auszuweisen.

(2) Polizeivollzugsbedienstete tragen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild. Das Namensschild wird beim Einsatz geschlossener Einheiten durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt.

(3) Die Legitimationspflicht und die namentliche Kennzeichnung gelten nicht, soweit der Zweck der Maßnahme oder Amtshandlung oder überwiegende schutzwürdige Belange des Polizeivollzugsbediensteten dadurch beeinträchtigt werden.

(4) Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung regelt Inhalt, Umfang und Ausnahmen von diesen Verpflichtungen durch Verwaltungsvorschrift.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I – Nr. 10 vom 10. Juni 2011

Sitzungspolizeiliche Anordung nach § 176 GVG zivilrechtlich unbeachtlich

2011-06-14T21:19:00.002+02:00

Bei einem zeitgeschichtlichen Ereignis im Sinne des § 23 Abs. 1 KUG, an dem ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht, tritt der Persönlichkeitsschutz des abgebildeten Angeklagten in einer strafrechtlichen Hauptverhandlung zivilrechtlich selbst dann zurück, wenn der Vorsitzende eine sitzungspolizeiliche Anordnung erlassen hat, wonach Abbildungen des Angeklagten nur mit der Maßgabe zulässig sind, dass dessen Gesicht durch geeignete Maßnahmen (pixeln) unkenntlich gemacht wird. So der BGH - Urteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10 - nach Fotoaufnahmen im Gerichtssaal des OLG Stuttgart in eimem Prozess gegen einen Angeklagten, der wegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Die Veröffentlichung des entgegen der sitzungspolizeilichen Anordnung nicht verpixelten Fotos stammt - wenig überraschend - aus der BILD-Zeitung.

Bisher ist nur eine Pressemitteilung des BGH veröffentlicht.

Demnächst drei Berliner Landgerichte?

2011-06-02T12:30:00.000+02:00

Die Berliner Senatorin für Justiz erwägt, das Landgericht Berlin mit derzeit drei Standorten in drei selbständige Landgerichte aufzuteilen - mit drei Präsidenten und drei Vizepräsidenten und womöglich dafür wegfallenden anderen Richterstellen, wenn der Senator für Finanzen (der nichts als Schulden und die Bundesaufsicht auf dem Hals hat) nicht bei der Finanzierung helfen sollte. Einzelheiten hier.

BGH ermöglicht UG (haftungsbeschränkt) Sacheinlagen zur Stammkapitalerhöhung

2011-05-20T12:39:00.000+02:00

Nach der notwendigen Gründung mit Bareinzahlung der Geschäftseinlagen durch die Gesellschafter gemäß § 5a Absatz 2 Satz 2 GmbHG von Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) war es zunächst in der Praxis problemlos möglich, das Stammkapital der UG durch Einbringen von Sacheinlagen nach den üblichen Bestimmungen auf das Mindeststammkapital der GmbH (§ 5 Absatz 1 GmbHG) oder mehr zu erhöhen.

Alles wurde in Frage gestellt, als die Entscheidung des OLG München - Beschluss vom 23.09.2010, NJW 2011,464ff; ZIP 2010, 1991 f., bekannt wurde. Kein Berater konnte es wagen, Sachgründungen zum Auffüllen des Stammkapitals der UG, um eine Voll-GmbH herbeizuführen, Sacheinlagen einzusetzen. "Sicherster Weg" war Barvolleinzahlung bis 25.000 Euro Stammkapital. Erst nach Eintragung des Stammkapitals von 25.000 Euro in das Handelsregister erschienen Sachgründungen sicher möglich.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtslage jetzt erfreulicherweise klar gestellt. Der Leitsatz:

Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht.

Einzelheiten hier.

BGH ermöglicht Eintragung bestehender GbR in das Grundbuch

2011-05-19T12:17:00.002+02:00

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 28.04.2011 - V ZB 194/10) hat eine quälende Ungewissheit beseitigt und klargestellt, dass eine bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundeigentum erwerben und auch als Eigentümerin eingetragen werden kann, ohne dass vom Grundbuchamt unüberwindbare Hürden aufgestellt werden dürfen. Diese Hürden bestanden in der Vergangenheit darin, dass verlangt wurde, das Bestehen der GbR in der Form des § 29 GBO nachzuweisen, was in der Praxis in der Regel nicht möglich ist. Sicherster Ausweg bisher: Gründung einer neuen GbR im Rahmen des Grundstückserwerbs in der notariellen Urkunde. Diverse Oberlandesgerichtsentscheidungen, zur genannten Problematik sind damit überholt.

Der Bundesgerichtshof hat am 28.04.2011 klargestellt, dass es für die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch ausreicht, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die für die GbR Handelnden erklären, dass sie deren alleinige Gesellschafter sind.

Begründung: Aus § 47 II 1 GBO und dem Gesetzeszweck folgen Nachweiserleichterungen für die Eintragung von Rechten für die GbR, wobei § 47 GBO keine Regelung darüber enthält, welche Nachweise erforderlich sind, sondern ein Eintragungsverfahren bestimmt, das der Grundbuchfähigkeit der GbR Rechnung trägt.

Anlass zur Forderung von Nachweisen sieht der BGH nur, wenn dem Grundbuchamt bestimmte konkrete Anhaltspunkte bekannt sind, aus denen sich ergibt, dass das Grundbuch durch die beantragte Eintragung der GbR als Eigentümerin unrichtig wird.

Die theoretische Möglichkeit nachträglicher mündlicher Änderungen des Gesellschaftsvertrags bleiben außer Betracht. Der BGH hat im Übrigen eine äußerst praktikable "verständige Würdigung" der Belastungsvollmacht zur Erstreckung der Bevollmächtigung für die GbR auch auf auf die gemeinschaftliche Vertretungsberechtigung für die im Kaufvertrag genannten Gesellschafter der GbR vorgenommen, die im Grundbuchamt selten bis überhaupt nicht vorgenommen wird.

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011

2011-05-19T10:20:00.001+02:00

Die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011 ist hier veröffentlicht worden (Bundesgesetzblatt 2011, Seiten 825 ff).

13.942 strafrechtliche Haftbefehle in Berlin im Jahr 2010 verkündet

2011-05-14T08:28:00.001+02:00

In Berlin wurden im Jahr 2010 insgesamt 13.942 strafrechtliche Haftbefehle verkündet:

9.566	Vollstreckungshaftbefehle gemäß § 457 der Strafprozessordnung (StPO) nach Verurteilungen gemäß allgemeinem Strafrecht
125	Vollstreckungshaftbefehle (§ 457 StPO) nach Verurteilungen gemäß Jugendstrafrecht
2.709	Haftbefehle nach den §§ 112, 112 a StPO
1.445	Haftbefehle nach § 230 Abs. 2 StPO
94	Sicherungshaftbefehle (§ 453 c StPO)
3	Haftbefehle nach § 329 Abs. 4 StPO
13.942	Gesamtzahl der erlassenen Haftbefehle

In diesen Zahlen sind 654 Haftbefehle enthalten, die nach Vorführung vor das Bereitschaftsgericht gemäß §§ 112, 112a StPO erlassen wurden.

Quelle: Senatsverwaltung für Justiz in Berlin - Drucksache 16 / 15 339 des Berliner Abgeordnetenhauses.

Der dornige Weg zum Notaramt

2011-05-07T16:40:00.005+02:00

In Berlin waren am 12.04.2011 insgesamt 909 Notarinnen und Notare bestellt. Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus war die Frage, unter welchen Voraussetzungen Notare zugelassen werden, die in Berlin alle gleichzeitig Rechtsanwälte sind („Anwaltsnotare“).

Notare werden nach neuen Regeln erst nach einer Fachprüfung bestellt. Seit dem 1. Mai 2011 ist grundsätzlich die erfolgreiche Teilnahme an der Prüfung Voraussetzung für die Bestellung zum Anwaltsnotar. Die Teilnahme an der von der Bundesnotarkammer organisierten Prüfung ist erst nach Zahlung der Prüfungsgebühr von zur Zeit 3.000 Euro möglich. Einzelheiten sind hier geregelt. Formulare und Informationen stellt die Bundesnotarkammer – Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung - zur Verfügung.

Für die Ausschreibung von Notarstellen in den Amtsgerichtsbezirken und für die Durchführung der Besetzungsverfahren sind die Justizverwaltungen der Länder zuständig. Aktuelle Informationen zu Ausschreibungen in Ihrem Amtsgerichtsbezirk erteilt Ihnen das jeweils zuständige Oberlandesgericht.

In Berlin wird unterstellt, dass ein Bedürfnis für die Bestellung von Notarinnen und Notaren dann besteht, wenn der Jahresdurchschnitt der Urkundsgeschäfte der Notarinnen und Notare im Bezirk des Kammergerichts unter Berücksichtigung der zu errichtenden Notarstellen in den vergangenen zwei Jahren mindestens 325 Notariatsgeschäfte erreicht oder überschreitet.

Damit soll sichergestellt werden, dass einerseits die Notare nicht überlastet sind und vermieden werden, dass die Berliner Bevölkerung nicht hinreichend mit notariellen Leistungen versorgt wird, andererseits aber Kleinstnotariate vermieden werden sollen, denen bisweilen die nötige Routine und Erfahrung fehle, aus Kostengründen nicht hinreichend qualifizierte Sachbearbeiter einsetzen und deshalb teilweise bei den Revisionen durch die Revisoren des Präsidenten des Landgerichts Berlin durch überdurchschnittlich viele Fehler auffallen.

Zum Vergleich gelten in anderen Bundesländern, in denen es Anwaltsnotare gibt, folgende Bedürfnisregelungen in sogenannten Allgemeinen Verfügungen über die Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (AV Not):

In Baden-Württemberg wird von Fall zu Fall ohne generell-abstrakte Vorgaben entschieden, ob Anwaltsnotare bestellt werden.

In Nordrhein-Westfalen ist ein Bedürfnis für die Bestellung einer Notarin oder eines Notars gemäß § 2 Abs. 1 ist in der Regel gegeben, wenn in einem Amtsgerichtsbezirk der Jahresdurchschnitt der Urkundsgeschäfte der Notarinnen und Notare unter Mitberücksichtigung einer weiteren Notarstelle in den letzten beiden Kalenderjahren mindestens 275 beträgt. Hierbei sind Niederschriften mit dem Faktor 1,0, Beglaubigungen mit Entwurf mit dem Faktor 0,5 und Beglaubigungen ohne Entwurf mit dem Faktor 0,2 zu gewichten.

In Niedersachsen wird ein Bedürfnis zur Besetzung einer Notarstelle gesehen, wenn in dem Bezirk des Amtsgerichts, in dem der in Aussicht genommene Amtssitz liegt, in den vorausgegangenen drei Kalenderjahren jährlich durchschnittlich mindestens 450 Urkundsgeschäfte je Notarstelle - unter Berücksichtigung der Neubestellung - angefallen sind.

In Schleswig-Holstein gilt Folgendes: Ein Bedürfnis für die Bestellung einer Notarin oder eines Notars gemäß § 1 Abs. 1 ist in der Regel dann gegeben, wenn in einem Amtsgerichtsbezirk der Jahresdurchschnitt der Urkundsgeschäfte der in diesem Bezirk amtierenden Notarinnen und Notare unter Berücksichtigung einer weiteren Notarstelle in jedem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre mindestens 400 beträgt.

In Bremen heißt es: Ein Bedürfnis für eine Notarbestellung ist gegeben, wenn in dem Amtsgerichtsbezirk, in dem der in Aussicht genommene Amtssitz liegt, in jedem der vorausgegangenen zwei Kalenderjahre die Durchschnittszahl der auf jede Notarstelle des Amtsgerichtsbezirks einschließlich der Neubestellungen entfallenden Urkundsgeschäfte mindestens 300 beträgt.

Für Hessen gilt:

Eine Notarstelle wird nur eingerichtet oder wiederbesetzt, wenn nach den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege hierfür ein Bedürfnis besteht (§ 4 Bundesnotarordnung - BNotO -).

a) Ein Bedürfnis hierfür ist in einem Amtsgerichtsbezirk gegeben, in dem im Durchschnitt der vorausgegangenen drei Kalenderjahre so viele in die Urkundenrolle einzutragende Notariatsgeschäfte angefallen sind, dass auf jede dort besetzte Notarstelle unter Berücksichtigung der neuen Stelle im Durchschnitt jährlich mindestens 450 Notariatsgeschäfte entfallen. Notarstellen, deren Inhaberin oder Inhaber im laufenden oder im folgenden Kalenderjahr ausscheidet, gelten als nicht besetzt.

b) Ein Bedürfnis hierfür ist auch an einem Ort gegeben, der mehr als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner (mit Hauptwohnung im Sinne der melderechtlichen Vorschriften) hat oder Sitz eines Amtsgerichts oder einer amtsgerichtlichen Zweigstelle ist, sofern dort noch keine Notarstelle besteht oder in dem im Durchschnitt der vorausgegangenen drei Kalenderjahre so viel Notariatsgeschäfte nach Buchst. a angefallen sind, dass auf jede dort bestehende Notarstelle unter Berücksichtigung der neuen Stelle im Durchschnitt jährlich mindestens 600 Notariatsgeschäfte entfallen.

Die Informationen über die Vergabe von Notarstellen stammen aus der noch ausführlicheren Antwort der Berliner Senatorin für Justiz vom 15.05.2011 auf eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus.

Hausverbot

2011-04-22T22:22:00.003+02:00

Hausverbote sind ein zweischneidiges Schwert. NPD-Funktionäre dürfen ausgesperrt werden - Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom 18.04.2011 - 1 U 4/10 - :

"Die Beklagte ist als Privatunternehmen - anders als öffentliche Rechtsträger - nicht unmittelbarer Grundrechtsadressat und daher nicht dazu verpflichtet, alle potentiellen Gäste gleich zu behandeln und niemanden wegen seiner politischen Anschauungen zu benachteiligen. Einer solchen Verpflichtung stehen vielmehr die eigenen Freiheitsrechte der Beklagten bzw. der für sie handelnden Personen entgegen, die ihr erlauben, ihr Handeln nach subjektiven Präferenzen in privater Freiheit zu gestalten, ohne hierfür rechenschaftspflichtig zu sein (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011, Az. 1 BvR 699/06, zitiert nach juris, Rdnr. 48)."

Die Grenzen werden werden a.a.O. vom Brandenburgischen OLG verdeutlicht:

"Die mit dem Hausverbot verbundene Beeinträchtigung von Grundrechten führt auch nicht zu einer Ausgrenzung des Klägers aus einem Teilbereich des öffentlichen Lebens, was im Rahmen der Abwägung der Grundrechtspositionen gegebenenfalls anders zu gewichten wäre. Zwar wird der Kläger durch das Hausverbot in der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit beeinträchtigt, da ihm damit die Möglichkeit genommen wird, das Hotel der Beklagten zu besuchen. Die Benutzung eines Hotels - und schon gar nicht die eines Hotels von derart gehobenen Niveau wie das der Beklagten - gehört jedoch, wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht zum Bereich der Daseinsvorsorge. Der Kläger wird durch das Hausverbot nicht in einem Bereich seiner Lebensführung betroffen, der seine essentiellen Lebensbedürfnisse berühren würde. Zudem kommt dem Hotel der Beklagten - wie diese zutreffend einwendet - auch kein absolutes Alleinstellungsmerkmal zu, sodass dem Kläger mit dem Hausverbot ohnehin nicht grundsätzlich die Möglichkeit genommen wird, in der von ihm dafür ausgewählten Region einen entsprechenden Erholungsaufenthalt zu verbringen, weil er gegebenenfalls auf ein anderes Hotel ausweichen kann. Dass ihm aufgrund des Boykottaufrufs entsprechende Maßnahmen in weiteren Hotels drohen würden, ist von ihm nicht dargelegt worden."

Schwierig wird die Abgrenzung im Einzelfall, wenn einzelne Gruppen wegen ihrer Weltanschauung oder aus nicht offen gelegten rassistischen Gründen nicht einzelne Hotels (wo hört das auf?) oder Lokale etc. aufsuchen dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht zieht die Grenzen geduldeten grundrechtsfernen Verhaltens Privater unter Umständen im Einzelfall eng:

"Die unmittelbare Grundrechtsbindung öffentlich beherrschter Unternehmen unterscheidet sich somit grundsätzlich von der in der Regel nur mittelbaren Grundrechtsbindung, der auch Private und Privatunternehmen - insbesondere nach den Grundsätzen der mittelbaren Drittwirkung und auf der Grundlage von staatlichen Schutzpflichten - unterworfen sind. Während diese auf einer prinzipiellen Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bürger beruht, dient jene dem Ausgleich bürgerlicher Freiheitssphären untereinander und ist damit von vornherein relativ. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Wirkung der Grundrechte und damit die - sei es mittelbare, sei es unmittelbare - Inpflichtnahme Privater in jedem Fall weniger weit reicht. Je nach Gewährleistungsinhalt und Fallgestaltung kann die mittelbare Grundrechtsbindung Privater einer Grundrechtsbindung des Staates vielmehr nahe oder auch gleich kommen." BVerfG z.B. Rdz. 59 bei juris

Schullotterie in Berlin: Wer die Niete zieht: 146 Minuten Schulweg

2011-04-22T21:25:00.015+02:00

Lospech und keine Beziehungen - Härtefälle übersehen: Ein Kilometer zur S-Bahn-Station Lichtenrade laufen, nach sechs Stationen am Bahnhof Südkreuz umsteigen und mit der S-Bahn weitere acht Stationen bis Spindlersfeld fahren. Von dort sind es noch mal 350 Meter Fußweg zur Schule. Dies wird einem elfjährigen Mädchen einer allein erziehenden Mutter zugemutet, das im Rahmen des Wechsels von der Grundschule zur Sekundarschule an Lichtenrader Schulen abgelehnt wurde und nach Köpenick verwiesen wurde. Die Schulbürokraten verstehen offenbar nicht, dass Härtefall vor Losziehung geklärt werden muss oder legen das Gesetz gegen seinen Sinn und Wortlaut aus und legen die Messlatte für Härtefälle völlig unnötig zu hoch - und das, damit 30 Prozent der Schulplätze verlost werden. Dieses Verwaltungshandeln ist nicht mehr nachvollziehbar.

Hier die Pressemeldung des Landeselternausschusses.
Grundlage
§ 56 Absatz 6 des Berliner Schulgesetzes lautet:

"(6) Überschreitet die Zahl der Anmeldungen für eine Schule deren Aufnahmekapazität, so richtet sich die Aufnahme nach folgendem Verfahren:

1. Im Umfang von bis zu 10 Prozent der vorhandenen Schulplätze sind Schülerinnen und Schüler durch die Schulleiterin oder den Schulleiter im Einvernehmen mit der zuständigen Schulbehörde vorrangig zu berücksichtigen, wenn Umstände vorliegen, die den Besuch einer anderen als der gewünschten Schule unzumutbar erscheinen lassen (besondere Härtefälle). Soweit diese Schulplätze nicht als besondere Härtefälle vergeben werden, erfolgt die Aufnahme nach Nr. 2.

2. Mindestens 60 Prozent der Schulplätze werden nach Aufnahmekriterien vergeben, die von der Schule unter Berücksichtigung des Schulprogramms festgelegt werden. Zur Feststellung, ob eine Schülerin oder ein Schüler die Aufnahmekriterien der Schule erfüllt, ist ein Verfahren für die Aufnahme durchzuführen. Die Grundlagen der Aufnahmeentscheidung sind zu dokumentieren. Die Aufnahmekriterien und die Gestaltung des Verfahrens für die Aufnahme unterliegen der Genehmigung durch die Schulaufsichtsbehörde, hinsichtlich der Aufnahmekriterien im Benehmen, hinsichtlich der Gestaltung des Verfahrens für die Aufnahme im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Schulbehörde.

3. 30 Prozent der Schulplätze werden durch Los vergeben.

(7) Kann die Schülerin oder der Schüler nicht gemäß dem Erstwunsch ihrer oder seiner Erziehungsberechtigten in die von ihnen ausgewählte Schule aufgenommen werden, so wird ihren der seinen Erziehungsberechtigten von der zuständigen Schulbehörde eine aufnahmefähige Schule unter Berücksichtigung der Zweit- und Drittwünsche benannt. Kann die Schülerin oder der Schüler auch an dieser Schule nicht aufgenommen werden oder nehmen die Erziehungsberechtigten dieses Angebot nicht wahr, so wird die Schülerin oder der Schüler gemäß § 54 Absatz 3 unter Berücksichtigung der möglichen Kapazitäten einer Schule der gewünschten Schulart zugewiesen."

vgl. noch hier

Der Tagesspiegel hatte bereits am 14.04.2011 noch Folgendes mitgeteilt:

"Für rund 60 Kinder aus Tempelhof-Schöneberg, die sich an Sekundarschulen beworben hatten, ist noch immer kein Platz gefunden. Bei der berlinweiten Ausgleichskonferenz der Bezirke am Mittwoch zeigte sich, dass die Schulen der Nachbarbezirke voll und Plätze nur am anderen Ende der Stadt in Marzahn-Hellersdorf, Spandau oder Pankow vorhanden sind. Aus der Senatsbildungsverwaltung hieß es, man arbeite an „kurzfristigen Lösungen“, um noch Kapazitäten zu erschließen, die besser erreichbar sind.

Etwa 25 Kinder aus Tempelhof-Schöneberg können außerdem in einer zusätzlichen Klasse in Kreuzberg untergebracht werden. Bildungsstadtrat Dieter Hapel (CDU) fordert, künftig eine „Wohnort- Quote“ einzuführen: Durch die sehr stark nachgefragten Sekundarschulen im Bezirk habe man 851 Schüler aus anderen Bezirken aufnehmen müssen und deshalb keinen Platz mehr für die eigenen Kinder.„Da sehe ich erhebliche Ungerechtigkeiten“, sagte Hapel. "

Vgl den Tagesspiegel auch hier.

"Vor Ort" sieht es für offenbar nicht wenige Eltern bedrückend aus, wie im Spreeblick zu lesen ist;

Die Schlacht ums kalte Schulbuffet

"Berliner Schüler erleben ihren Wechsel auf die weiterführende Schule als Mischung aus zusätzlichem Leistungsstress, Chaos und hoffnungsvollem Bangen. Eltern stehen beim Versuch, alles zu überblicken, unter Dauerstrom und hetzen mit ihren Kindern von einem Termin zum nächsten. Ich habe Eltern gesprochen, die Vorstellungstermine (denn auch die gibt es noch) mit ihren Kindern „trainieren“ und strategisch absprechen. Öffentliche Informationstermine an Schulen sind völlig überlaufen, bei einzelnen Veranstaltungen kommt es zu absurd-grotesken Szenen, wenn sich Eltern um die ausliegenden Formulare beinahe prügeln oder das Weitergeben eines Kugelschreibers verweigern. Gleiche Chancen für alle, aber ich will zuerst.

Vorwerfen kann man es den Eltern kaum, denn am Ende bedeutet Zurückhaltung wahrscheinlich Benachteiligung. Das Ziel dieser Reform jedoch, die stärkere Gemeinsamkeit nämlich, die ist schon vor dem Start der neuen Schulart in Berlin in der Tonne gelandet. Schülerinnen und Schüler, nicht schon in der Grundschule ein Überflieger waren, werden auch jetzt nur mit viel Glück bessere Chancen als zuvor bekommen. Drücken wir ihnen die Daumen."

Dabei meint Johnny Haeussler im Spreeblick:

"Viele Schulen reagieren und richten zusätzliche Klassen ein, und mein Gefühl nach unzähligen Schulbesichtigungen in den letzten Wochen und Monaten sagt mir, dass die Schulen wirklich bemüht sind, so viele Schüler wie möglich unterzubringen, die an die jeweilige Schule wollen. Doch irgendwann sind auch die Möglichkeiten solcher „Ausbauten“ ausgeschöpft, Sicherheiten gibt es nicht und die Stimmung bei den Lehrern, Eltern und Kindern ist mit „angespannt“ äußerst freundlich umschrieben. Womit auch das größte Manko an der aktuellen Reform erfasst wäre. "

In diesem Zusammenhang: Die Rechtsvorschriften zum Bildungsbereich in Berlin sind hier zu finden.

Ergänzend: Antwort auf eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus.

Berliner Gesetze kostenlos online

2011-04-21T14:21:00.003+02:00

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:
Die Berliner Gesetze sind im Internet kostenlos unter www.gesetze.berlin.de abrufbar. Der Verlag C.H. Beck OHG hat im Auftrag der Senatsverwaltung für Justiz ein neues Vorschrifteninformationssystem bereitgestellt. Dort findet der Bürger eine vollständige und ausdruckbare Sammlung der Berliner Gesetze und Rechtsverordnungen. Die Suche erfolgt über eine benutzerfreundliche und barrierefreie Oberfläche, die einen schnellen und problemlosen Aufruf der Vorschriften ermöglicht.

Pressemitteilung Nr. 18/2011 vom 21.04.2011

Die Verwaltungsvorschriften der Berliner Justiz sind hier veröffentlicht.

Pflichtverteidiger im Bagatellverfahren bei Haft in anderer Sache

2011-04-20T16:31:00.003+02:00

Haft führt zur sofortigen notwendigen Verteidigung: "§ 140 StPO (1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn ......4. gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird;......"

Es spielt keine Rolle, in welchem Verfahren die Haft angeordnet wurde. Notwendige Verteidigung heißt: Es muss ein Pflichtverteidiger bestellt werden.

Im law blog gefunden. Hinweis auf OLG Frankfurt - Beschluss. v. 22.04.2010 - 3 Ws 351/10

Berliner Verfassungsschutzbericht 2010

2011-04-20T16:15:00.000+02:00

Linkhinweis: Berliner Verfassungsschutzbericht 2010

Berliner Hinterlegungsgesetz tritt am 21.04.2011 in Kraft

2011-04-20T12:12:00.000+02:00

LiNo hat berichtet. Am 21. April 2011 tritt das Berliner Hinterlegungsgesetz (BerlHintG) in Kraft. Es wurde heute im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Nr. 10, auf den Seiten 106 ff veröffentlicht und damit verkündet. Bis einschließlich heute gilt die alte Hinterlegungsordnung in Berlin. Für alle Berliner Hinterlegungssachen ist weiter, wie bisher, das Amtsgericht Tiergarten zuständig.

Kosten bei Rücknahme des Strafantrags

2011-04-20T09:21:00.004+02:00

Der bei einem Verkehrsunfall Verletzte nahm seinen Strafantrag wirksam zurück, ohne an die Kostenfolge des § 470 StPO zu denken. Als ihm die Kostenrechnung präsentiert wurde, versuchte er zunächst vergeblich, den Kopf aus der Kostenschlinge zu ziehen, indem er die Rücknahme zurücknahm. Das ist nicht wirksam möglich (§ 77d Absatz 1 Sätze 2 und 3 StGB). Dem Verletzten wurde gleichwohl geholfen.

Die 10. Strafkammer des Landgerichts Berlin - 510 Qs 39/11 - entschied am 04.04.2011, dass hier eine besondere Konstellation vorlag.

Die Polizei hatte zunächst von Amts wegen ermittelt. Die Amtsanwaltschaft führte das Verfahren weiter und gab es an die Staatsanwaltschaft ab, weil es nicht nur ein Antragsdelikt zum Gegenstand hatte. In ihrer Abschlussverfügung hat die zuständige Staatsanwältin vermerkt, Anhaltspunkte für Delikte nach §§ 153, 226 StGB lägen nicht vor, im Übrigen sei das Mitverschulden des Geschädigten zu berücksichtigen, und den Erlass eines Strafbefehls wegen fahrlässiger Körperverletzung zum Nachteil des Beschwerdeführers beantragt. In den angewandten Strafvorschriften ist § 77 StGB aufgeführt.

Die Kostenregelung lautet wie folgt:

§ 470 StPO

Wird das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt, so hat der Antragsteller die Kosten sowie die dem Beschuldigten und einem Nebenbeteiligten (§ 431 Abs. 1 Satz 1, §§ 442, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. Sie können dem Angeklagten oder einem Nebenbeteiligten auferlegt werden, soweit er sich zur Übernahme bereit erklärt, der Staatskasse, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten.

Hier setzt die Begründung des Landgerichts Berlin an:

"§ 470 StPO bestimmt indes nur, dass der Antragsteller die Kosten des Verfahrens sowie die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, wenn das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt wird. Nach dem Satz 2 der genannten Vorschrift können Kosten und/oder Auslagen der Staatskasse auferlegt werden, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Hier ist das Verfahren aber nicht durch den Strafantrag bedingt gewesen. § 470 StPO ist nämlich nicht anwendbar, wenn bei Einleitung des Verfahrens Tateinheit eines Antragsdelikts mit einem Offizialdelikt bestanden hat, denn dann ist das Verfahren nicht nur durch den Strafantrag bedingt gewesen (vgl. Meyer-Goßner, 53. Auflage, Rdnr. 2 zu § 470 StPO, Degener in SK, Rdnr. 4 zu § 470 StPO; Hilger in Löwe-Rosenberg, 25. Auflage, Rdnr. 2 zu § 470 StPO).

Zwar wird für die Konstellation, dass ein als Offizialverfahren begonnener Strafprozess später nur noch wegen eines Antragsdelikts fortgeführt wird, die Auffassung vertreten, dass bei Rücknahme des Strafantrags § 470 StPO anwendbar sei, beschränkt auf die Kosten und Auslagen, die nach der Beschränkung des Verfahrensgegenstandes auf das Antragsdelikt entstanden sind (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 14. April 1964 – 1 Ss 66/64 –, GA 1964, 250). Diese Auffassung berücksichtigt aber nicht hinreichend, dass der Antragsteller über die prozessuale Situation des Verfahrens zumeist nicht informiert ist, zumal er, soweit er nicht Nebenkläger ist und sich eines Rechtsanwalts bedient, in der Regel keine Akteneinsicht erhält. Deshalb ist es sachgerecht ein Verfahren insgesamt nur dann als durch einen Strafantrag bedingt zu betrachten, wenn nur eine auf Antrag verfolgbare Straftat Gegenstand des Strafverfahrens ist (vgl. RG JW 1891, 55; Eberhard Schmidt, Lehrkommentar StPO, 1970 Nachträge zu II., Rdnr. 7 zu § 470 StPO)."

Quelle: Beschluss des Landgerichts Berlin - 510 Qs 39/11 - vom 04.04.2011

Beglaubigungen durch italienische Notare

2011-04-19T23:03:00.008+02:00

Bei Grundstücksgeschäften müssen häufig ausländische Beteiligte öffentlich beglaubigte Erklärungen - in der Regel notariell beglaubigte Unterschriften - abgeben. Dies ergibt sich aus der Formvorschrift des § 29 der Grundbuchordnung (GBO). Diese Erklärungen können formelle Bewilligungserklärungen sein. Beispiel: Löschungsbewilligung. Häufig geht es auch um die Genehmigung in Deutschland beurkundeter Erklärungen durch im Ausland lebende Beteiligte. In einen solchen Fall ging es in dem am 29.03.2011 entschiedenen Fall des 1. Zivilsenats des Kammergerichts zum Aktenzeichen 1 W 415/10. Dort wurde die Unterschrift einer Beteiligten durch einen italienischen Notar beglaubigt. Zusätzlich war dem Grundbuchamt der in italienischer Sprache geschriebene Beglaubigungsvermerk des italienischen Notars unter der in deutscher Sprache verfassten Genehmigungserklärung durch einen vereidigten Dolmetscher vorgelegt worden.

Die Beglaubigung durch italienische Notare wird im Prinzip anerkannt. Es ist auch anerkannt, dass einfache Beglaubigungsvermerke ausländischer Notare vom Grundbuchamt anerkannt werden, wenn der zuständige Rechtspfleger die Sprache versteht - mehrfach akzeptiert bei Beglaubigungen in englischer Sprache. Im vorliegenden vom Kammergericht entschiedenen Fall war dem Grundbuchamt der Beglaubigungsvermerk in italienischer Sprache nicht voll verständlich. Das reichte nicht. Die Übersetzung durch einen vereidigten Dolmetscher reichte auch nicht aus: Es fehlte die notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Dolmetschers.
Grund:

Ein vereidigter Dolmetscher gehört nicht zu den Personen, die öffentlich beglaubigte Erklärungen im Sinne des § 29 GBO abgeben dürfen. Deshalb fordert das Kammergericht, dass die Unterschrift des Dolmetschers in notariell beglaubigter Form vorgelegt werden muss.

Der Leitsatz (KG, Beschluss vom 29.03.2011 - 1 W 415/10):

"Beglaubigt ein italienischer Notar den vor ihm erfolgten Vollzug der Unterschrift unter eine in deutscher Sprache verfasste Erklärung, kann das Grundbuchamt die Übersetzung des Beglaubigungsvermerks verlangen, wenn ihm die notwendigen Sprachkenntnisse fehlen, um den Vermerk vollständig verstehen zu können.

Da es sich auch bei einem beeidigten Dolmetscher nicht um eine mit öffentlichem Glauben versehene Urkundsperson handelt, bedarf deren Unterschrift unter der Übersetzung der öffentlichen Beglaubigung."

Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen

2011-04-19T16:13:00.003+02:00

Linkhinweis zu einer Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages über die Kennzeichungspflicht im Polizeibereich in der Europäischen Union.

In Schweden gibt es beispielsweise keine Kennzeichnungspflicht

In Deutschland bestehen in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen:

"In Deutschland besteht derzeit weder für Polizeibeamte im Bundesdienst noch für die Angehörigen der Polizeibehörden der Länder eine generelle Pflicht zum Tragen individueller Kennzeichen.

In Hessen und Rheinland-Pfalz tragen Polizeibeamte Namensschilder im täglichen Dienst.

Beim Polizeidienst in geschlossenen Einheiten, beispielsweise im Rahmen von Demonstrationen, ist der Einsatzzug frei von namentlicher Kennzeichnung.

Das Bundesland Berlin hat dagegen eine generelle Kennzeichnungspflicht beschlossen,

Brandenburg hat Entsprechendes im Koalitionsvertrag vereinbart."

Quelle hier.

Regierungsdienstwagenflotte

2011-04-19T11:50:00.001+02:00

Wen es interessiert: Die Deutsche Umwelthilfe hat sich damit beschäftigt wie (wenig) umweltfreundlich die Dienstwagen der Regierenden in Bund und Ländern sind. Die Übersichten sind hier zu finden.

Erläuterungen der Deutschen Umwelthilfe ergänzend hier.

Der Tagesspiegel beschäftigt sich speziell mit Berliner Dienstwagen einschließlich des BMW 750Li des Regierenden Bürgermeisters. Arm, aber sexy - das ist Berlin. Die Maserati-Zeiten selbst ernannter Wohltäter außerhalb der Politik sind ja vorbei.

17,21 Millionen Euro Vergnügungssteuereinnahmen 2010 für Spielautomaten in Berlin

2011-04-19T11:29:00.002+02:00

Am 31.12.2010 gab es in Berlin 523 Spielhallen. Die Vergnügungssteuereinnahmen durch die Spielautomaten im Jahr 2010: 17.213.042 Euro. Im Jahr 2005 waren es noch 9.941.65 Euro und 2009 schon 12.352.924 Euro. Für das Jahr 2011 wird eine Einnahmensteigerung auf rund 25 Mio. Euro geschätzt.

In Berlin leben schätzungsweise 37.000 Menschen mit problematischem bzw. pathologischem Spielverhalten. Sie sind zu ca. 90 % männlich. Die Nachfrage nach Beratung und Therapie hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht, dabei bilden die Spielerinnen und Spieler an Geldspielautomaten die mit Abstand größte Gruppe. (Quelle: pad e. V. Fachstelle für Suchtprävention im Land Berlin).

Quelle: Antwort der Senatsverwaltung Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen vom 28.03.2011 auf eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus.

Jura-Uni-Ranking bis Platz 10 aus der Sicht der Personalleiter

2011-04-19T09:12:00.001+02:00

Die WiWo veröffentlicht inzwischen mehr vom Uni-Ranking (Jura einstellen) mit der Blickrichtung Karrierechancen nach dem Studium, wobei Volljuristen in der Regel nicht schon von der Uni aus zur festen Einstellung kommen und der öffentliche Dienst und die Selbständigen gar nicht berücksichtigt sind. Unter dem Strich für Juristen eine nur bedingt aussagekräftige Liste.

Rang	Universität	Prozent
1	München (LMU)	22,8
2	Münster	16,8
3	Hamburg, Bucerius Law School	14,9
3	Heidelberg	14,9
5	Köln	13,9
6	Bonn	10,9
7	Freiburg	9,9
7	Passau	9,9
9	Berlin (HU)	9,2
10	Bayreuth	8,9
10	Tübingen	8,9

Baulastenverzeichnis in Berlin

2011-04-18T23:42:00.002+02:00

Gerade im Amtsblatt für Berlin vom 15.04.2011 veröffentlicht: Ausführungsvorschriften zu § 82 der Bauordnung für Berlin, nämlich die Regelung der Einzelheiten über das bei der Bauaufsichtsbehörde (Bezirksämter) zu führende Baulastenverzeichnis, in dem für jedes Grundstück, das mit einer Baulast belegt ist, ein Baulastenblatt - Loseblattform im Format DinA4, das mehrere Seiten umfassen kann, geführt wird. Ein Baulastenblatt wird angelegt, sobald eine erste Eintragung zu erfolgen hat. Bei Grundstücken ohne Baulasten wird auch kein Baulastenblatt angelegt. Baulasten können z.B. sein: Beschränkungen über das Maß der Bebauung, Nachbarbaung (Anbaupflicht an Grenzbebauung), Einhaltung besonderer Abstandflächen, Ausweisung von Kinderspielplatzflächen, gemeinsame Brandwand für verschiedene Gebäude, einzige Erschließungsmöglichkeit für Grundstück über ein Nachbargrundstück, Standplatz für Müllgefäße oder Regelung von Fensteröffnungen in Brandwänden. Einzelheiten mit Mustern hier.

Negative Beweislast am Beispiel der Lastschriftrückforderung

2011-04-16T23:51:00.001+02:00

Der Bundesgerichtshof setzt sich immer wieder mit dem Phänomen der negativen Beweislast auseinander. Die mit der Beweislast beladene Prozesspartei muss in solchen Fällen beweisen, dass ein bestimmter Umstand nicht vorliegt. Es gelten regelmäßig Beweiserleichterungen.

Dies geschah beispielsweise im Urteil des 11. Zivilsenats des BGH vom 22.02.2011 – XI ZR 261/09 – in dem zum Ausdruck gebracht wurde, dass ein Kreditinstitut die tatsächlichen Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs und damit auch das Fehlen einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber zu beweisen hat, wenn es auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugsermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat, einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger der Lastschrift geltend macht, was so weit geht, dass bei Lastschrifteinzug der Umstand, dass keine Genehmigung des Kontoinhabers zum Einzug bestand, auch nicht durch konkludentes Verhalten, bewiesen werden muss.

Einen Beweis negativer Tatsachen kann der Anspruchsteller nur indirekt führen, indem er die Umstände widerlegt, die für einen Rechtsgrund sprechen (vgl. Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 812- 6 -Rdn. 11). Der Bereicherungsgläubiger muss die von dem Leistungsempfänger, auch hilfsweise, behaupteten Rechtsgründe ausräumen. Darüber hinaus muss er aber nicht alle theoretisch denkbaren Gründe ausschließen, die ein Recht des Bereicherungsschuldners begründen könnten, die Leistung doch zu behalten (vgl. BGH m.w.N.)

Die nicht beweisbelastete Partei muss demnach, soweit es ihr nach den Umständen zugemutet werden kann, positive Tatsachen behaupten, die die beweisbelastete Partei zu widerlegen hat.

Die mit dem Negativbeweis belastete Partei hat die Umstände zu widerlegen, die nach dem Vortrag der Gegenseite für die positive Tatsache, also für das Vorhandensein des streitigen Umstands, sprechen (vgl. hier und hier)

Im aktuellen Fall wurden und im allgemeinen werden an den Vortrag des Lastschriftgläubigers keine hohen Anforderungen gestellt , da der Lastschriftgläubiger regelmäßig nicht wissen kann, aus welchen Umständen sich eine konkludente Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner ergeben könnte. Dies sind im am 21.02.2011 entschiedenen Fall die Umstände, die für eine Genehmigung der Lastschrift durch konkludentes Verhalten sprechen.

Dazu kann die Schuldnerbank, die Adressat einer solchen Genehmigung wäre, aus der Geschäftsbeziehung mit dem Schuldner aus eigener Kenntnis vortragen.

Motorräder der Berliner Polizei werden nach 50.000 km Fahrleistung ausgewechselt

2011-04-16T22:08:00.000+02:00

Die Berliner Polizei verfügt

seit 1990 über Motorräder der Marke BMW Typ K 75,
seit 1999 über den Typ R850RT (ebenfalls BMW) und
seit 2009 über Motorräder der Marke Moto Guzzi Typ Norge 850.

Die vorhandenen Motorräder haben sich als geeignet zur Erfüllung der Einsatzaufgaben der Berliner Polizei erwiesen. Ab einer Laufleistung von ca. 50.000 km ist die Neubeschaffung von Motorrädern geplant. Alle Fahrzeuge werden sukzessive unter Berücksichtigung ihres Alters und ihrer Laufleistung ersetzt. Im Jahr 2011 werden 10 Fahrzeuge im Rahmen einer Ausschreibung beschafft.

Quelle: Auskunft des Berliner Innensenators auf eine kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus.

Schadensersatz gegen Falschparker II

2011-04-16T20:18:00.005+02:00

Der Kollege Burhoff berichtet vom einem Urteil des Landgerichts München vom 06.04.2011 , das den Falschparker zu einer Schadensersatzzahlung von ca. 185 Euro verurteilte und die Revision zuließ. Begründung für den über den reinen Abschleppvorgang hinausgehenden Schadensersatz: Es seien Kosten, die durch das Schadensereignis entstanden und daher ersatzfähig seien.

LiNo hat vom Berufungsurteil des Kammergerichts vom 07.01.2011 - 13 U 31/10 - berichtet. Dort ging es um 219,50 Euro Gesamtschadensersatz. Auch das Kammergericht hat die Revision zugelassen, das zum Umfang des Schadensersatzes etwas weiter ausgeholt hat:

"Vielmehr sind auch die Kosten mit einzubeziehen, die für die Vorbereitung dieses Vorgangs entstehen und von der Beklagten berechtigtermaßen in Rechnung gestellt werden. Allein soweit es sich hierbei um Maßnahmen handelt, die die von einem privat Geschädigten typischerweise anfallende Mühewaltung nicht überschreitet, können deren Kosten nicht dem Schädiger aufgebürdet werden (vgl. BGHZ 76, 216 = NJW 1518; BGHZ 133, 155 = NJW 1996, 2924).

bb. Welche Tätigkeiten der Beklagten mit dem vereinbarten Entgelt abgegolten werden, ergibt sich aus der Anlage 2 zum Rahmenvertrag. Es handelt sich durchgehend um Handlungen, die erst durch die Feststellung einer unbefugten Nutzung des Parkplatzes veranlasst sind. Der Grundstücksbesitzer ist richtigerweise nicht darauf zu verweisen, den damit verbundenen Aufwand, den er ohne die unberechtigte Nutzung nicht hätte,

selbst zu tragen (vgl. Lorenz aaO S. 1026; Goering, DAR 2009, 603, 604). Bei den aufgeführten Tätigkeiten geht es um die Feststellung der Voraussetzungen für die Umsetzung, indem geprüft wird, ob der Fahrer ausfindig gemacht werden kann, ob das Fahrzeug gesichert ist, und um deren Einleitung und Durchführung einschließlich der Beweissicherung vor Ort im Zeitpunkt und am Ort der Besitzstörung sowie der Anforderung eines geeigneten Fahrzeugs. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um Tätigkeiten, die erst durch die unberechtigte Nutzung des Parkplatzes zur Beseitigung der Besitzstörung und deren Abwicklung bis zur Herausgabe des Fahrzeugs an den Schädiger veranlasst sind und die die normale Mühewaltung eines Geschädigten überschreiten (vgl. auch AG Lichtenberg, 5 C 316/08, Urteil v. 13.03.2009 S. 6, Anlage

nach B 12, Ordnungsnummer 14) Es handelt sich auch nicht um Tätigkeiten, die ein Abschleppunternehmen von sich aus vornehmen würde. Diese Maßnahmen werden ebenso wie die Prüfung von Vorschäden in der Regel bei einer durch die Polizei veranlassten Umsetzung von dieser vorgenommen. Dazu kommen der eigentliche Abschleppvorgang und die Ermittlung des Halters. Die Gesamtheit dieser Maßnahmen darf der geschädigte Eigentümer im Hinblick auf den ihm sonst entstehenden allein durch die unberechtigte Nutzung bedingten Eigenaufwand berechtigterweise einem Drittunternehmen überlassen. Insoweit ist auch die subjektive Lage des Geschädigten zu berücksichtigen, dem es bei einer gehäuft auftretenden Problematik der

unberechtigten Nutzung des Privatparkplatzes nicht zumutbar ist, sich um die Schadensabwicklung in jedem Einzelfall selbst zu kümmern. Ist der Geschädigte zu dieser Maßnahme berechtigt, sind auch die Vorhaltekosten des Dritten, die in das Entgelt einkalkuliert sind, zu erstatten...."

Weitere Einzelheiten hier im Urteil des Kammergerichts.

Wieder mal ein Ranking - bei Jura 1. München 2. Münster 3. Heidelberg und Bucerius Law-School HH gleichauf

2011-04-16T19:31:00.003+02:00

Ranking verspricht Aufmerksamkeit. Die Wirtschaftswoche wirft online einige Informationshappen über ein Uni-Ranking hin und verweist auf das Heft am Montag. Ist ja legitim, so lange online noch nicht so viel verkauft werden kann. Was mich interessiert: Jura. Hierzu online Folgendes vorab:

"Die besten Juristen stammen derweil von der LMU München, die 22,8 Prozent der Stimmen erhält. Auf dem zweiten Platz folgt die Uni Münster (16,8 Prozent), auf dem dritten Platz liegen gemeinsam die Uni Heidelberg und die private Bucerius Law School Hamburg (je 14,9 Prozent)."

Das sagt zunächst einmal nichts. Kommt darauf an, wer wie befragt wurde.

GEZ aussperren

2011-04-15T23:27:00.002+02:00

Beim Kollegen Vetter gefunden: Das Amtsgericht Bremen hat "Radio Bremen" (RB) als für den Gebühreneinzug zuständige Landesrundfunkanstalt in Bremen verurteilt, es zu unterlassen, dass die GEZ, Mitarbeiter von RB oder von der GEZ bzw. der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beauftragte Personen das Grundstück der Kläger ... zum Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung hierzu erforderlicher Informationen betreten, es sei denn, sie haben sich zuvor mit angemessener Frist schriftlich angemeldet und es ist ihnen ein Termin zu den üblichen Geschäftszeiten von den Klägern schriftlich bestätigt worden.(Urteil vom 23.08.2010 - 42 C 43/10).

Einzelheiten hier und hier.

Schadensersatzumfang nach unzulässigem Parken auf Privatgrundstück

2011-04-15T13:17:00.004+02:00

Das Kammergericht - Urteil vom 07.01.2011 - 13 U 31/10 - hat im Anschluss an die grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.06.2009 - V ZR 144/08 - zum Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Falschparker auf einem Privatgrundstück Stellung genommen. Der Entscheidung des BGH hatte ein Schadensersatzbetrag von 150 Euro für die Abschleppkosten zu Grunde gelegen. Bei dem Fall des Kammergerichts ging es um 219,50 Euro. Es wurden auch Kosten für den weiteren Aufwand der Abwicklung des Vorgangs vom eingeschalteten Abschleppunternehmer geltend gemacht. Diese hielt das Kammergericht auch für ersatzfähig.

Das Kammergericht billigte dem Grundstückseigentümer (im konkreten Fall abgetreten an den Abschleppunternehmer) ein Zurückbehaltungsrecht gemäß §§ 823 Absatz 2, 858 Absatz 1 BGB bis zur Zahlung des vollen Schadensersatzbetrags zu. Da der Falschparker den Schadensersatzanspruch nur dem Grunde, nicht der Höhe nach - nämlich nur in Höhe von 150 Euro - anerkannt hatte und die Annahme von Teilleistungen vom Abschleppunternehmer abgelehnt wurde, machte der Falschparker Nutzungsausfallansprüche geltend. Das Kammergericht brachte zum Ausdruck, dass sich der Falschparker treuwidrig verhalte, wenn er wegen einer Differenz von 69,50 Euro die Möglichkeiten Zahlung unter Vorbehalt oder Sicherheitsleistung nicht ergreife, sondern Nutzungsausfallansprüche in Höhe von mehreren tausend Euro in Kauf nehme.

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Vielleicht ein lukratives Geschäft für Abschleppunternehmer. Supermarktbetreiber sollten es sich überlegen, ob sie ihre potentiellen Kunden nicht durch Abschlepphaie auf Dauer vertreiben. Genervte Grundstückseigentümer, deren Privatparkplätze zugestellt werden, können sich beruhigt gegen Falschparker wehren, sollten aber beachten, dass zumindest Bemühungen, den Fahrzeugführer zu finden, nachweisbar sein sollten.

Postbevorrechtigte Banken und Kreditinstitute

2011-04-03T21:50:00.002+02:00

Ausgerechnet Banken und Kreditinstitute werden in der Begründung des Gesetzentwurfs für das Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsleistungen in besonderen Fällen (Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz - PTSG) als Beispiel für bevorrechtigte Postkunden benannt, denen bescheinigt werden soll, dass sie lebens- oder verteidigungswichtige Aufgaben zu erfüllen haben, neben den Postbevorberechtigten Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, den Behörden, den Gerichten, der Bundeswehr und den Aufgabenträgern der Bundeswehr.

Erfolgshonorar für Gerichtsvollzieher?

2011-04-03T09:30:00.004+02:00

Gerichtsvollzieher sollen besser motiviert werden: Im Gesetzentwurf des Bundesrates ist ein Erfolgshonorar von 3%, mindestens 5 Euro, höchstens 300 Euro, vorgesehen. Einzelheiten hier.

Das Volk des Landes Berlin hat das folgende Gesetz beschlossen

2011-03-12T13:02:00.004+01:00

Das erste Gesetz des "Volkes von Berlin" auf Grund eines erfolgreichen Volksentscheides für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 04.03.2011 wurde heute, am 12. März 2011, im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Seite 82, veröffentlicht und tritt damit am 13. März 2011 in Kraft:

"Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 04.03.2011

Das Volk des Landes Berlin hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Offenlegungspflicht

(1) Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, sind gemäß § 2 dieses Gesetzes vorbehaltlos offen zu legen. Satz 1 wie die folgenden Rechtsvorschriften gelten auch für zukünftige Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden.

(2) Von der Offenlegung ausgenommen sind personenspezifische Daten natürlicher Personen.

(3) Das Vorliegen des Ausnahmevorbehalts des Absatzes 2 wird vom Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit festgestellt. Er ist berechtigt, die entsprechenden Daten zu schwärzen.

§ 2 Bekanntmachungen

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Amtsblatt für Berlin. Zusätzlich sind die Dokumente des Satzes 1 auf dem Eingangsportal des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Satz 1 und 2 gelten für bereits abgeschlossene Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden entsprechend.

§ 3 Zustimmungs-und Prüfungspflicht

Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden gemäß § 1 dieses Gesetzes sowie Änderungen bereits bestehender Verträge, die den Haushalt Berlins auch hinsichtlich möglicher zukünftiger Folgen im weitestgehenden Sinne berühren könnten, bedürfen der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Bestehende Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden bedürfen einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen. Für die Prüfung der Verträge ist dem Abgeordnetenhaus eine Frist von mindestens sechs Monaten einzuräumen.

§ 4 Unwirksamkeit

Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen und offen gelegt wurden, sind unwirksam. Bestehende Verträge sind unwirksam, wenn sie innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht offen gelegt werden.

§ 5 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz-und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 4. März 2011

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Walter Momper

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Klaus Wowereit"

Sachstandsanfrage bei dem Landgericht Berlin nach Neujahr nicht vergessen

2011-02-23T15:42:00.003+01:00

Die verjährungsunterbrechenden Klagen zum Jahreswechsel und der Bearbeitungsstau bei dem Landgericht Berlin waren Thema einer Kleinen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus, die die Berliner Justizsenatorin beantwortete und mit einem Hinweis verband:

3. Frage (der Abgeordneten Cornelia Seibeld: Geht der Senat davon aus, dass ein Zeitraum von knapp drei Wochen angemessen ist, um ein Aktenzeichen für eine Klage zu vergeben?

Zu 3.: Der Senat ist stets bemüht, die Bearbeitungszeiten möglichst zu verringern. Die Verzögerungen bei der Vergabe von Aktenzeichen beruhen nach den obigen Ausführungen auf dem Gebot des/der gesetzlichen Richters/Richterin und dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Berlin. Bei allen Bemühungen können angesichts der geschilderten technischen Vorgaben in Einzelfällen Verzögerungen nicht vermieden werden.

4. Ist sich der Senat der sich aus § 167 ZPO ergebenden Problematik bewusst, wonach nur eine Zustellung „demnächst“ die Verjährung hemmt?

Zu 4.: Der Senat ist sich der aus § 167 Zivilprozessordnung (ZPO) ergebenden Problematik bewusst. Bei der Frage, ob die Zustellung einer Klage „demnächst“ erfolgt ist und damit die Verjährung hemmt, bleiben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Verzögerungen, die der Sphäre des Gerichts zuzurechnen sind, außer Betracht (Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05 m. w. N.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes trifft die Partei bzw. ihren Prozessbevollmächtigten allerdings die Pflicht, binnen angemessener Frist wegen einer ausstehenden Vorschussanforderung nachzufragen (Urteil vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93: binnen drei Wochen).

Berlin, den 10. Februar 2011
Gisela von der Aue
Senatorin für Justiz "

Hierzu noch ergänzend der BGH (31.10.2000 - VI ZR 198/99):

"Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Zustellung noch als "demnächst" im Sinne dieser gesetzlichen Regelung erfolgt ist, darf (ebenso wie im Rahmen des § 693 Abs. 2 ZPO) nicht auf eine rein zeitliche Betrachtungsweise abgestellt werden. Vielmehr sollen die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen der Zustellung von Amts wegen bewahrt werden, die innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs liegen und von den Parteien nicht beeinflußt werden können (vgl. BGHZ 103, 20, 28 f.; 134, 343, 351 f.). Daher gibt es keine absolute zeitliche Grenze, nach deren Überschreitung eine Zustellung nicht mehr als "demnächst" anzusehen wäre; dies gilt auch im Hinblick auf mehrmonatige Verzögerungen (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92 - NJW 1993, 2614, 2615; BGH, Urteile vom 7. April 1983 - III ZR 193/81 - VersR 1983, 831, 832 und vom 30. September 1998 - IV ZR 248/97 - VersR 1999,

217 f.)."

Regelung von DE-Mail-Diensten im Innenausschuss mit leichten Änderungen akzeptiert

2011-02-23T15:18:00.003+01:00

Heute im Bundestag berichtet: "Innenausschuss gibt grünes Licht für Gesetz zur "Regelung von De-Mail-Diensten" Der Innenausschuss hat den Weg zur Schaffung des rechtlichen Rahmens für die ”Einführung vertrauenswürdiger De-Mail-Dienste im Internet“ frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP billigte das Gremium am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3630) in modifizierter Fassung. Das Bundestagsplenum will sich am Donnerstag abschließend mit dem Gesetzesvorhaben befassen.

Wie die Regierung in der Vorlage erläutert, soll mit den De-Mail-Diensten eine zuverlässige und geschützte Infrastruktur eingeführt werden, ”die die Vorteile der E-Mail mit Sicherheit und Datenschutz verbindet“. De-Mail-Dienste akkreditierter Diensteanbieter ermöglichen den Angaben zufolge im elektronischen Geschäftsverkehr ”sichere Kommunikationslösungen, bei denen sich die Teilnehmer der Vertraulichkeit ihrer Kommunikation und der Identität ihrer Kommunikationspartner hinreichend sicher sein können“. Zudem würden die Möglichkeiten verbessert, die Authentizität von Willenserklärungen in elektronischen Geschäftsprozessen zu beweisen und Erklärungen nachweisbar zustellen zu können.

Mit dem Gesetzentwurf werden unter anderem ein Akkreditierungsverfahren für Diensteanbieter von De-Mail-Diensten sowie eine Aufsicht über die akkreditierten Diensteanbieter eingeführt und zudem die Pflichtdienste für ein De-Mail-Angebot bestimmt. So soll etwa als Diensteanbieter nur akkreditiert werden können, wer ”bei der Gestaltung und dem Betrieb der De-Mail-Dienste die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt“ und unter anderem eine ”geeignete Deckungsvorsorge trifft, um seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Ersatz von Schäden nachzukommen“.

Ebenfalls mit Koalitionsmehrheit nahm der Innenausschuss einen von der Koalition eingebrachten Änderungsantrag zu dem Regierungsentwurf an. Danach soll unter anderem im Rahmen einer Evaluierung auch geprüft werden, ob ”gesetzliche Anpassungen im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Kommunikation per De-Mail zwischen Verbrauchern und Unternehmen“ notwendig sind.

Die CDU/CSU-Fraktion wertete die Vorlage als gutes und auf die Verbraucher zugeschnittenes Gesetz, das De-Mail zu einem Massenverfahren werden lassen könne. Sie verwies darauf, dass es bei De-Mail eine sogenannte Transportverschlüsselung der Daten geben solle. Wer wolle, könne optional auch eine ”Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ nutzen, was für den Nutzer allerdings mit höherem Aufwand verbunden sei. Auch die FDP-Fraktion betonte, wenn ein Benutzer eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wolle, ”geht das“.

Die SPD-Fraktion bezweifelte, dass das Projekt De-Mail mit dem Gesetz hinreichend Akzeptanz beim Verbraucher finden wird. Auch auf einer Sachverständigen-Anhörung zu dem Entwurf hätten Experten die Verbraucherfreundlichkeit kritisch gesehen. Die Fraktion Die Linke warf die Frage auf, warum nicht mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der höchste Sicherheitsstandard gewählt werde, sondern stattdessen der zweithöchste. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warnte in diesem Zusammenhang vor einem Akzeptanzproblem für De-Mail. "

Berliner Hinterlegungsgesetz BerlHintG geplant

2011-02-15T18:16:00.002+01:00

Pressemitteilung vom 15.02.2011: Der Senat hat heute auf Vorlage von Justizsenatorin Gisela von der Aue beschlossen, den Entwurf eines Berliner Hinterlegungsgesetzes (BerlHintG) beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Das Hinterlegungsgesetz regelt die Zuständigkeit und das Verfahren im Falle der Hinterlegung von Geld oder anderen Vermögenswerten. Durchschnittlich werden in Berlin im Jahr knapp 4.000 Hinterlegungen vorgenommen. Hinterlegt werden Geldbeträge von weniger als einem bis hin zu mehreren Millionen Euro, aber auch Wertpapiere und Urkunden. Beispiele sind etwa die Hinterlegung von Haftkautionen, die Annahme und Aufbewahrung von Nachlässen bei unbekannten Erben oder die Hinterlegung von Zwangsvollstreckungserlösen bis zur Verteilung an die Gläubiger. Auch wenn die Vollstreckung von zivilgerichtlichen Urteilen von einer Sicherheitsleistung abhängig ist, muss der entsprechende Betrag hinterlegt werden. Dies kann etwa zur Ermöglichung oder zur Abwehr der Räumung einer Wohnung in Betracht kommen.

Bislang galten für Hinterlegungen die Regelungen der Hinterlegungsordnung aus dem Jahr 1937. Nachdem dieses Bundesgesetz aufgehoben worden ist und lediglich als Landesrecht weiter gilt, will Berlin – wie auch die anderen Länder – nun ein eigenes Landeshinterlegungsgesetz schaffen. Weiterhin sollen nach dem Berliner Hinterlegungsgesetz für die Hinterlegung von Geld keine Gebühren erhoben werden. Hinterlegte Gelder sollen allerdings zukünftig nicht mehr verzinst werden. Auf diese Weise wird dem Prinzip der Kostendeckung Rechnung getragen, ohne dass neue Gebührentatbestände geschaffen werden.

Datenschutzregelung im Berliner Justizvollzug als Mittel zur Abschreckung vor Nutzung von Mobiltelefonen

2011-02-05T15:01:00.004+01:00

Am 13.01.2011 wurde der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug und bei den Sozialen Diensten der Justiz des Landes Berlin
(Justizvollzugsdatenschutzgesetz Berlin – JVollzDSG Bln)im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Die Regelungen sehen u.a. vor, dass bei Gefangenen gefundene unerlaubte elektronische Geräte (Computer; Mobiltelefone) ausgelesen werden dürfen.

Grundlagen sind die §§ 25 Absatz 1 und 7 Absatz 4 des JVollzDSG:

§ 25 Entwurf JVollzDSG Bln Auslesen von Datenspeichern

(1) Elektronische Datenspeicher sowie elektronische Geräte mit Datenspeicher, die Gefangene ohne Erlaubnis des Justizvollzuges besitzen, dürfen auf einzelfallbezogene schriftliche Anordnung der Anstaltsleitung ausgelesen werden, soweit konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dies zu vollzuglichen Zwecken oder zu den in § 7 Absatz 4 genannten Zwecken erforderlich ist. Die so erhobenen Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies zu den in Satz 1 genannten Zwecken erforderlich ist.

(2) Die nach Absatz 1 erhobenen Daten dürfen nicht weiter verarbeitet werden, soweit sie

1. zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung Dritter gehören oder

2. zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung Gefangener gehören und die weitere Verarbeitung auch unter Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten vollzuglichen Interessen an der Verarbeitung sowie der illegalen Speicherung der Daten unzumutbar ist.

Insoweit sind die Daten unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich ist, spätestens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentation folgt.

1. (3) Die Gefangenen sind bei der Aufnahme über die Möglichkeit des Auslesens von Datenspeichern zu belehren.

§ 7 Entwurf JVollzDSG Bln - Zulässigkeit der Datenverarbeitung

(1) Der Justizvollzug darf personenbezogene Daten nur erheben, soweit deren Kenntnis zu vollzuglichen Zwecken erforderlich und in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Besondere Kategorien personenbezogener Daten dürfen nur erhoben werden, soweit dies zu vollzuglichen Zwecken unerlässlich und in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Justizvollzug darf personenbezogene Daten, die er zulässig erhoben hat, auch nutzen, speichern, verändern, sperren und löschen, soweit dies zu vollzuglichen Zwecken erforderlich und in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Soweit Daten nach Absatz 1 Satz 2 erhoben wurden, sind sie bei der weiteren Verarbeitung vor unbefugter Kenntnisnahme zu schützen; §§ 13 und 50 sowie die Regelungen des 6. Abschnitts bleiben unberührt.

(1) Der Justizvollzug darf personenbezogene Daten, die er zulässig erhoben hat, außerdem nutzen, speichern, verändern, sperren und löschen, soweit dies

1. der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Automatisierung des Berichtswesens, der Rechnungsprüfung, der Steuerung des Justizvollzuges über Zielvereinbarungen oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für den Justizvollzug dient oder

2. zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken für den Justizvollzug erforderlich ist,so- weit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen.

Die Daten sind zu pseudonymisieren, soweit nicht zu den in Nr. 1 oder 2 genannten

Zwecken die Kenntnis der Personalien der Betroffenen erforderlich oder die Arbeit an

den Originaldaten sonst unerlässlich ist.

(4) Der Justizvollzug darf personenbezogene Daten, die er zulässig für vollzugliche Zwecke erhoben hat, für andere Zwecke verarbeiten, soweit dies erforderlich ist

1. für Maßnahmen der Strafvollstreckung oder für Verfahren vor den Strafvollstreckungskammern; betreffen die Maßnahmen oder Verfahren allein andere Gefangene als diejenigen, deren Freiheitsentziehung ursprünglicher Anlass der Erhebung war, so gilt dies nur, wenn diese Gefangenen vor der Übermittlung unter Angabe der beabsichtigten Datenverarbeitung angehört wurden und sie kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an einem Ausschluss der Verarbeitung der sie betreffenden Daten haben,

2. im Rahmen außerordentlicher Rechtsbehelfsverfahren im Zusammenhang mit diesem Gesetz oder mit einer Freiheitsentziehung im Land Berlin,

3. zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit,

4. zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten oder

5. zur Verhinderung oder Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, durch welche die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet werden.

------------------------------------

Der Gesetzentwurf wurde am 13.01.2011 in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses an die Ausschüsse verwiesen: Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung (federführend) und an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung.

Aus einer Antwort der Berliner Justizsenatorin auf eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus:

Dem Auslesen von Datenspeichern - in der Praxis insbesondere von Mobiltelefonen (also Kontrolle der Anruflisten und SMS von beschlagnahmten Handys laut Frage - der Verf.) - kommt zur Aufklärung subkultureller Strukturen in den Anstalten bis hin zur organisierten Kriminalität eine erhebliche Bedeutung zu. Außerdem geht von dem Risiko, dass im Fall etwa eines Handy-Fundes zugleich die darauf gespeicherten Daten der Anstalt bekannt werden, eine erwünschte Abschreckungswirkung gegen die Benutzung von Mobiltelefonen aus.

Gut zu wissen, was nicht in Kraft tritt

2011-01-29T11:17:00.002+01:00

"Bekanntmachung über das Nicht-Inkrafttreten des Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages

Nach § 2 des Gesetzes zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2010 (GVBI. S. 551) wird bekannt gegeben, dass der Staatsvertrag nach seinem Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 nicht am 31. Dezember 2010 in Kraft getreten ist.

Berlin, den 25. Januar 2011
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit"

Veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 2 vom 29.01.2011, Seite 18

Erst jetzt entdeckt: openJur

2010-07-22T22:28:00.002+02:00

Eine vielversprechende juristische Datenbank: http://openjur.de/a/50194.html

Regeleinstellung 10 Gramm - Kann-Einstellung 15 Gramm Cannabisharz oder Marihuana in Berlin

2010-06-14T16:35:00.002+02:00

Kern der AV zu § 31 a BtmG in Berlin: "1. Die Staatsanwaltschaft kann nach den Umständen des Einzelfalles von der Strafverfolgung gemäß § 3la BtMG absehen, wenn sich die Tat auf den Umgang mit Cannabisharz oder Marihuana in einer Bruttomenge von nicht mehr als 15 (fünfzehn) Gramm zum gelegentlichen Eigenverbrauch bezieht, sofern hinsichtlich des Wirkstoffgehalts von einer geringen Menge ausgegangen werden kann und die übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben sind,

2. Vereinfachte Anwendung
Bezieht sich die Tat auf den Umgang mit Cannabisharz oder Marihuana zum gelegentlichen Eigenverbrauch in einer Bruttomenge von nicht mehr als 10 (zehn) Gramm, so ist das Ermittlungsverfahren grundsätzlich einzustellen.

3. Ausnahmen
Ausgenommen von diesen Regelungen sind die Fälle, in denen das öffentliche Interesse die Strafverfolgung gebietet, weil der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Betroffenen hinaus gestört ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn
• Betäubungsmittel in einer Weise gebraucht werden, die eine Verführungswirkung auf Kinder oder nicht abhängige Jugendliche oder Heranwachsende hat,
• Betäubungsmittel in der Öffentlichkeit ostentativ oder vor besonders schutzbedürftigen Personen (zum Beispiel Kindern) sowie vor oder in Einrichtungen oder Anlagen, die von diesen Personen aufgesucht werden (insbesondere Kindergärten, Spielplätze, Schulen, Jugendheime oder Bahnhöfe) erworben oder konsumiert werden,
• die Tat von einer Person begangen wurde, welche in den zuletzt genannten Einrichtungen tätig oder mit dem Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes beauftragt ist,
• die Tat nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs befürchten lässt oder
• die Tat im Justiz-oder Maßregelvollzug begangen wird.

4. Wiederholte Anwendung
Der Anwendung des § 3la BtMG steht grundsätzlich nicht entgegen, dass die beschuldigte Person bereits mehrfach wegen Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz oder aus anderen Gründen verurteilt worden ist, Ermittlungsverfahren nach dieser Vorschrift eingestellt worden sind oder die Tat während einer laufenden Bewährungszeit begangen wurde, Dies gilt insbesondere, wenn eine Betäubungsmittelabhängigkeit der beschuldigten Person vorliegt beziehungsweise nicht auszuschließen ist."

Veröffentlicht im Amtsblatt für Berlin Nr. 23 vom 11.06.2010, Seite 868 ff. Text hier.

Mietnomaden - Vorschläge des BSI

2010-05-31T12:29:00.004+02:00

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. hat im Mai 2010 unter anderen Vorschläge zum Umgang mit Mietnomaden veröffentlicht.

Hierzu wird von der Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) vorgeschlagen:

"1. Auskünfte

„Mietnomaden“, die nicht willens sind, regelmäßige Mietzinszahlungen zu leisten, können oftmals durch Einholung entsprechender Auskünfte erkannt werden. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Möglichkeit der Einholung von Auskünften über Mietinteressenten in dem bisher bestehenden Maße erhalten bleibt und nicht eingeschränkt wird. Die von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder (Düsseldorfer Kreis) ohne Anhörung der Wohnungswirtschaft hierzu vorgesehenen Hinweise zum Umgang mit Auskunftsersuchen konterkarieren das Ziel der Bundesregierung, das „Mietnomadentum“ zu bekämpfen, und werden von uns abgelehnt.

2. Sicherheitsleistung

Eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung des „Mietnomadentums“ ist die Schaffung der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für einbehaltene strittige Mietminderungsbeträge nach Aufforderung durch den Vermieter. Werden von einem „Mietnomaden“ angebliche Mängel der Mietsache gerügt, ist er für einen Dritten nur bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen behaupteten Mängeln und dem einbehaltenen Mietzins von einem normalen Mieter zu unterscheiden. Während es dem redlichen Mieter um die Wiederherstellung der Äquivalenz zwischen der überlassenen Mietsache und dem Mietzins geht, ist das Interesse des „Mietnomaden“ jedoch allein auf die anderweitige Verwendung des geschuldeten Mietzinses gerichtet. Wird dem „Mietnomaden“ die anderweitige Verwendungsmöglichkeit genommen, würde also eine wesentliche Handlungsmotivation schwinden.

3. Kündigungsmöglichkeit

Die über die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung vorgenommene Selektion rechtfertigt die Einräumung eines außerordentlichen Kündigungsrechtes bei Ausbleiben der Sicherheitsleistung und dem Erreichen eines erheblichen strittigen Mietzinsanteils.

4. Verfahrensverkürzung

Das einstweilige Verfügungsverfahren ist für die Geltendmachung des Anspruches auf Sicherheitsleistung das richtige Verfahren, da es durch die Sicherheitsleistung weder zu einer Vorwegnahme der Hauptsache noch zu einer Verschiebung des Insolvenzrisikos kommt. Die Erlangung eines Räumungstitels nach einer Kündigung wegen des Ausbleibens der Sicherheitsleistung muss im Urkundenprozess möglich sein, da sämtliche Umstände durch Urkunden (Mietvertrag, Aufforderung zur Sicherheitsleistung, Kündigung) nachweisbar sind.

5. Verringerung der Vollstreckungskosten/Verfahrensbeschleunigung

Die Regelung der „Berliner Vollstreckung“ durch Richterrecht wird ihrer Bedeutung

nicht gerecht. Die Vollstreckung des Räumungstitels muss zur Kostenentlastung und Verfahrensbeschleunigung auf die Herausgabe der Wohnung (Berliner Vollstreckung – Kostenreduzierung um Transport- und Einlagerungskosten von durchschnittlich 5.000,00 €) wirksam beschränkt werden können.

Zwar hat der BGH mit Beschluss vom 17.11.2005 zum Az. I ZB 45/05 entschieden:

„Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Auch wenn in einem solchen Fall Streit zwischen den Parteien des Vollstreckungsverfahrens nach § 885 ZPO darüber besteht, ob alle beweglichen Sachen des Schuldners von dem Vermieterpfandrecht erfasst werden, hat der Gerichtsvollzieher nicht eine Räumung der Wohnung nach § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorzunehmen.“

Rechtssicher ist hier aber nur eine gesetzliche Regelung.

Auch das weitere Verfahren der Herausgabe oder Verwertung der Sachen des Schuldners ist bisher nicht befriedigend gelöst. Gerade bei „Mietnomaden“ übersteigen die Transport- und Lagerkosten die Werthaltigkeit der Gegenstände und das Interesse an diesen, so dass hier verkürzte Aufbewahrungsfristen und vereinfachte Verwertungsverfahren geschaffen werden müssen."

Zum Thema die lebendige Diskussion beim Kollegen Vetter.

Ergänzend hier , hier und hier als Beispiele der reichlich vorhandenen Veröffentlichungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Zuständigkeitsregelung für Berliner Finanzämter

2010-05-31T11:55:00.002+02:00

Die Anlage zu § 2 der Finanzämter-Zuständigkeitsverordnung wurde aktuell im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 29.05.2010 Nr. 13 veröffentlicht (2010 Seiten 259 ff).

Wie man sich für bis zu 148 Milliarden Euro verbürgt

2010-05-30T22:39:00.005+02:00

Das "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen
im Rahmen eines europäischen
Stabilisierungsmechanismus" ist am 22.Mai 2010 wie folgt verkündet worden:

§ 1 Gewährleistungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Kredite, die eine von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes gegründete oder beauftragte Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes aufnimmt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 123 Milliarden Euro zu übernehmen, sofern diese Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sind, um die Finanzstabilität in der Währungsunion sicherzustellen. Voraussetzung ist, dass der betroffene Mitgliedstaat mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank ein wirtschafts-und finanzpolitisches Programm vereinbart hat und dass dies von den Staaten des Euro-Währungsgebietes einvernehmlich gebilligt wird. Die Gefährdung der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes ist zuvor durch die Staaten des Euro-Währungsgebietes unter Ausschluss des betroffenen Mitgliedstaates gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank einvernehmlich festzustellen. Gewährleistungen nach Satz 1 können nur bis zum 30. Juni 2013 übernommen werden.

(2) Die Übernahme von Gewährleistungen nach Absatz 1 setzt voraus, dass die Staaten des Euro-Währungsgebietes unter Ausschluss des betroffenen Mitgliedstaates und unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank und im Benehmen mit dem Internationalen Währungsfonds einvernehmlich übereinkommen, dass Notmaßnahmen nach der Verordnung des Rates der EU zur Errichtung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus nicht oder nicht in vollem Umfang ausreichen, um die Gefährdung der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes abzuwenden.

(3) Eine Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag dieser Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nicht anzurechnen.

(4) Vor Übernahme von Gewährleistungen nach Absatz 1 bemüht sich die Bundesregierung, Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages herzustellen. Der Haushaltsausschuss hat das Recht zur Stellungnahme. Sofern aus zwingenden Gründen eine Gewährleistung bereits vor Herstellung eines Einvernehmens übernommen werden muss, ist der Haushaltsausschuss unverzüglich nachträglich zu unterrichten; die Unabweisbarkeit der Übernahme der Gewährleistung vor Herstellung des Einvernehmens ist eingehend zu begründen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist darüber hinaus vierteljährlich über die übernommenen Gewährleistungen und die ordnungsgemäße Verwendung zu unterrichten.

(5) Vor Übernahme von Gewährleistungen durch das Bundesministerium der Finanzen muss dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der Vertrag über die Zweckgesellschaft vorgelegt werden.

(6) Der Gewährleistungsrahmen nach Absatz 1 kann unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um bis zu 20 Prozent der in Absatz 1 genannten Summe überschritten werden.

§ 2 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Verkündet im Bundesgesetzblatt vom 22.05.2010 - Nr. 24 - Seiten 627 f.

Link: Jahressteuergesetz 2010 und mögliche umsatzsteuerliche Änderungen ab 01.01.2011

2010-05-30T12:40:00.003+02:00

Hinweise auf "Umsatzsteuerliche Änderungen zum 01.01.2011 durch das Jahressteuergesetz 2010" von StB Robert Prätzler bei juris.

Immobilienwertermittlungsverordnung

2010-05-30T12:13:00.004+02:00

Am 01.07.2010 tritt die auf Grund des § 199 Absatz 1 BauGB erlassene neue Fassung der Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV - in Kraft. Sie wurde am 27.05.2010 in Nr. 25 des Bundesgesetzblattes auf den Seiten 639 ff veröffentlicht.

Zu den Änderungen s. z.B hier und hier.

Ankündigung auch z.B. hier und Stellungnahme hier.

Wohin mit der Berliner Reiterstaffel? Tiefschürfende Erörterungen im Berliner Abgeordnetenhaus

2010-05-29T16:41:00.005+02:00

Kleine Anfrage des Abgeordneten Gregor Hoffmann (CDU) vom 21. April 2010 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. April 2010) und Antwort: Wohin mit der Reiterstaffel?

"Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Voraussetzungen sind für die Unterbringung der Reiterstaffel erforderlich und welche Kosten gehen damit einher?

2. Inwieweit erfüllt der Standort Karlshorst die erforderlichen Bedingungen und anhand welcher Kriterien wird im Rahmen der Standortsuche primär in Berlin entschieden?

Zu 1. und 2.: Das Land Berlin verfügt über keine Reiterstaffel.

Berlin, den 09. Mai 2010 Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport"

Anmerkung: Die Reiterstaffel wurde früher von der Berliner Polizei gehalten und inzwischen von der Bundespolizei übernommen.

vgl. auch hier.

Pförtnerdienstanweisung zur Regelung der Logendienste

2010-05-22T16:53:00.009+02:00

Der fürsorgliche Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg lässt im Rahmen der Hausordnung Besucher, egal ob Rechtsanwälte oder nicht, nur in das Gerichtsgebäude, wenn sie dem Pförtner sagen, wen sie aufsuchen wollen und der Betreffende, der besucht werden soll, auch da ist (oder empfangsbereit ist?). "Pförtnerdienstanweisung zur Regelung der Logendienste" heißt die hausinterne Verwaltungsanweisung.

Gefunden in einer Antwort der Berliner Justizsenatorin auf eine mündliche Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Frage: Aufgrund welcher Rechtsvorschriften ist es Rechtsanwälten und Notaren, anders als den Mitarbeitern der Justiz, untersagt, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Charlottenburg vor 08.30 Uhr zu betreten?

Antwort: Die Senatsverwaltung für Justiz hat im Oktober 2007 eine Allgemeine Verfügung über die Öffnungszeiten der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Strafverfolgungsbehörden des Landes Berlin erlassen (Amtsblatt vom 12.10.2007, Blatt 2645). Danach sind die Geschäftsstellen der Gerichte zu folgen-den Zeiten für den Publikumsverkehr geöffnet:

montags und dienstags: 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr,

mittwochs und freitags: 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr,

donnerstags: 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr

und Gesprächstermine zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr nach Vereinbarung.

Da der Begriff „Publikum“ nicht zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Notarinnen und Notaren andererseits unterscheidet, ist in der Verfügung ausdrücklich klargestellt, dass die zeitlichen Beschränkungen nicht für Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe gelten.

Dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg obliegt es indes, in Ausübung seines Hausrechts für das Dienstgebäude in der Hardenbergstraße weitergehende Regelungen zu treffen. Eine entsprechende Regelung hat er in der „Pförtnerdienstanweisung zur Regelung der Logendienste“ getroffen. Danach sind Besucherinnen und Besucher außerhalb der Öffnungszeiten nur mit Einverständnis der zuständigen Stelle in das Dienstgebäude einzulassen. Diese Regelung korrespondiert mit sonstigen hausinternen Regelungen und stellt sicher, dass die Besucherinnen und Besucher in den Geschäftsstellen des Oberverwaltungsgerichts zuverlässig einen Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin antreffen.

Berlin, den 06. Mai 2010

Gisela von der Aue, Senatorin für Justiz"

Fazit: Außerhalb der Geschäftsstellenöffnungszeiten dürfen von Rechtsanwälten Richter und Geschäftsstellen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nur aufgesucht werden, wenn sie ausdrücklich zustimmen. Bei Richtern ohne feste Dienstzeit war das schon immer so - wer nicht da ist, kann nicht besucht werden. Jetzt gelten anscheinend kraft Pförtnerdienstanweisung die Geschäftsstellen- öffnungszeiten im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auch für Rechtsanwälte. Organ der Rechtspflege hin oder her - wenn der Geschäftsstellen-mitarbeiter außerhalb der Öffnungszeiten nicht will, hat er Ruhe auch vor Rechtsanwälten.

Keine Restschuldbefreiung bei ungenügender Bemühung um einen Arbeitsplatz

2010-05-18T22:43:00.005+02:00

Ein Schuldner wollte eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs darüber herbeiführen, welche Bemühungen um einen Arbeitsplatz nötig seien und ob und wie sie glaubhaft gemacht werden müssten, um die Restschuldbefreiung zu erreichen. Der IX. Zivilsenat hielt eine Grundsatzentscheidung nicht für erforderlich, weil bereits alles obergerichtlich klargestellt wurde:

"In der Senatsrechtsprechung ist anerkannt, dass ein beschäftigungsloser Schuldner gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO gehalten ist, sich nach-weisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen, um den Ver-schuldensvorwurf zu entkräften (BGH, Beschl. v. 7. Mai 2009 - IX ZB 133/07, WM 2009, 1291 f Rn. 5; v. 14. Januar 2010 - IX ZB 242/06, WM 2010, 426 Rn. 5). Hieraus folgt unmittelbar, dass es Sache des Schuldners ist, die von ihm geltend gemachten Maßnahmen zur Erlangung einer angemessenen Erwerbs-möglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht nachvollziehbar darzulegen und mit geeigneten Beweismitteln, wozu insbesondere schriftliche Bewerbungsge-suche und die hierauf bezogenen Antwortschreiben der Arbeitgeber gehören können, nachzuweisen. Welchen Umfang die Bemühungen aufzuweisen haben, um eine hinreichende Arbeitsplatzsuche belegen zu können, lässt sich nicht allgemein gültig klären, sondern ist unter Berücksichtigung branchenbezogener, regionaler und individueller Umstände einzelfallbezogen zu beurteilen."

Bundesgerichtshof BESCHLUSS - IX ZB 267/08 - vom 27. April 2010

Hin und Her zur Allgemeinen Verfügung zu § 31 a BtmG in Berlin

2010-05-17T20:27:00.005+02:00

Der Tagesspiegel berichtet weiter: "In Berlin will Rot-Rot die bisherige Regelung verlängern, bei Eigenbedarf von bis zu zehn Gramm das Ermittlungsverfahren grundsätzlich einzustellen. Bei einer Cannabis-Menge zwischen zehn und 15 Gramm soll auf Strafverfolgung verzichtet werden. Allerdings gibt es Ausnahmen wie der Konsum von Cannabis vor Kindern, auf Spielplätzen, vor Schulen oder wenn die Tat „nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs befürchten lässt“. So steht es in der von Justiz-, Innen- und Gesundheitsverwaltung gemeinsam unterzeichneten Senatsvorlage, die dem Tagesspiegel vorliegt." Quelle: Der Tagesspiegel

Inzwischen steht fest, dass die Erhöhung auf 15 Gramm von den Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz federführend abgelehnt und die Neufassung der demnächst veröffentlichten Verfügung, wie bisher, von 10 Gramm ausgeht und einige Klarstellungen hinzugefügt werden.

Streit in Berlin um Allgemeine Verfügung zu § 31a BtmG

2010-05-17T09:12:00.004+02:00

Es scheint nichts zu werden mit den Plänen der Senatorin Lompscher in Berlin. Widerstand regt sich, wie der Tagesspiegel heute berichtet. Handlungsbedarf besteht schon, denn die Berliner Allgemeine Verfügung zu § 31 a BtmG hat mit Ablauf des 16. Mai 2010 formell ihre Wirksamkeit verloren. Zur bisher in Berlin geltenden Verwaltungsrechtslage vgl. hier und hier. Im Berliner Senat besteht offensichtlich Handlungsbedarf, zumal nicht nur die Senatsverwaltung für Gesundheit, sondern auch die Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz beteiligt sind, auf die es im Strafverfolgungsbereich entscheidend ankommt.

Es bleibt abzuwarten, welche Entscheidungen getroffen werden.

Berlin: demnächst 15 Gramm Haschisch grundsätzlich straffrei?

2010-05-16T12:49:00.005+02:00

Der Spiegel meldet: "Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wird in Kürze eine Verwaltungsvorschrift unterzeichnen, wonach in der Hauptstadt das Mitführen von bis zu 15 Gramm Haschisch oder Marihuana in der Regel straffrei bleiben kann." Einzelheiten hier.

Bisher gilt noch die Gemeinsame Allgemeine Verfügung der Senatsverwaltungen für Justiz, für Inneres sowie für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz zur Umsetzung des § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes vom 19. Mai 2005 (Amtsblatt für Berlin vom 03.03.2006, Seiten 793 f.), die hier wiedergegeben ist und für bis zu 10 Gramm Haschisch die Einstellung des Verfahrens vorsieht.

Brutale jugendliche Raubverdächtige auf Tour

2010-05-15T22:36:00.002+02:00

Die Meldung im Tagesspiegel, die so manche Leser erregte:

Zwei verhaftete 17-jährige Gewalttäter sind laut Polizei in der Nacht zu Himmelfahrt aus einer Jugendhilfeeinrichtung in Tegel-Süd ausgebrochen. Dabei schlugen sie einen Angestellten nieder.

Gemeinsam mit einem dritten 16-jährigen Täter hatten sie in der vergangenen Woche Passanten in Berlin brutal ausgeraubt. Wenig später wurden das Trio gefasst und erhielt Haftbefehle. Der Richter schickte die zwei 17-Jährigen jedoch nicht in eine Untersuchungshaftanstalt, sondern in die Tegeler Jugendhilfestätte. Außer einem Zaun gibt es dort kaum Sicherheitsvorkehrungen. Die Beiden sind ebenso flüchtig wie der 16-Jährige. Er entkam aus einer Jugendhilfeeinrichtung in Brandenburg.

Quelle Der Tagesspiegel

Ein Kommentar eines online-Lesers des Tagespiegel dazu:

durch solche Urteile werde ich
a)niemanden empfehlen Berliner Nachtleben zu geniesen.
b)Selbst nicht Berliner Luft abendlich zu schnuppern (ich koennte ja von 2,3 Jugendlichen grünschnabeln und halbstarken aufgrund eines Richters der in der Rechtsprechung wohl Tomaten auf den Augen hat oder nicht weiß was Bewußtlos schlagen eigentlich bedeutet, selbst eins draufbekommen).
c) keine Kinder in die Welt setzten, zumindest so lange ich in diesem Land lebe . Das Risiko durch wild und gewaltätige Jugendliche Behinderte Söhne oder Töchter aufziehen zu müssen ist mir definitiv zu groß.

Kommentar zum Kommentar:

Möchten Sie

a) ernstgenommen werden oder

b) öffentlich ausgelacht werden oder

c) in ein Drittland Ihrer Wahl ausreisen, in dem es keinerlei Gewaltkriminalität gibt und in dem alle Richterentscheidungen richtig und weise und sinnvoll und zielführend sind?

Sollte a) zutreffen: Bitte schreiben Sie nicht solche hysterischen und vollkommen realitätsfernen Kommentare.

Sollte b) zutreffen: Weiter so, Sie sind auf einem guten Weg.

Sollte c) zutreffen: Gute Reise. Ich fürchte, sie wird lang werden, die Reise, denn in unserem Teil der Galaxis dürften Sie nicht fündig werden. Bitte schicken Sie uns mal eine intergalaktische Ansichtskarte und erzählen Sie von Ihren Erfahrungen.

Dies und mehr Kommentare hier.

Lichtenrade mit Jugenduntersuchungshaftanstalt und Jugendarrestanstalt zur Abrundung

2010-05-15T20:01:00.008+02:00

Der Abschnitt 47 aus der Sicht der Polizei:. "Im Süden Berlins liegt im Verwaltungsbezirk Tempelhof auf einer Fläche von ca. 25 qkm der Abschnitt 47. Er umfasst die Ortsteile Marienfelde, Lichtenrade und den südlichen Teil von Mariendorf. Über 102 000 Menschen sind hier beheimatet.

Neben zwei Hochhaussiedlungen in Lichtenrade und Marienfelde überwiegen im Abschnittsbereich Ein- bzw. Mehrfamilienhäuser mit entsprechenden Gemeinbedarfs- und Grünflächen.

Das Industrie- und Gewerbegebiet Marienfelde erstreckt sich entlang der Motzener Straße, im Anschluss daran befindet sich am Diedersdorfer Weg das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin. Erwähnenswert sind auch die Trabrennbahn am Mariendorfer Damm, das Werk der DaimlerChrysler AG, die Firma IBM und der Metro-Großmarkt.

Überregional bekannt ist die Bahnhofsstraße in Lichtenrade mit ihren regelmäßigen Stadtfesten.

Als behördliche Einrichtungen runden die Jugenduntersuchungshaftanstalt, die Jugendarrestanstalt und die Zentrale Aufnahmestelle des Landes Berlin für Aussiedler die Struktur des Abschnittbereiches ab."

Quelle: Polizeidirektion 4 in Berlin, Abschnitt 47

Der Untersuchungshaftbereich Kieferngrund: Am Standort Berlin-Lichtenrade wurde im März 1997 eine Untersuchungshaftanstalt für 14 bis 17jährige männliche Untersuchungsgefangene mit besonderer pädagogischer Ausrichtung eröffnet.

"Der zentrale gesetzliche Auftrag an eine Untersuchungshaft ist eine gesicherte Unterbringung zur Durchführung des Gerichtsverfahrens. Die besondere pädagogische Ausrichtung besteht darin, die Zeit bis zur Entlassung pädagogisch zur Hilfe für die Jugendlichen zu nutzen."

s. hier.

"Die Jugendarrestanstalt Berlin liegt im Berliner Bezirk Tempelhof - Schöneberg, im Ortsteil Lichtenrade, im Süden Berlins nahe der Stadtgrenze. Auf dem Gelände des ehemaligen Jugendheimes "Kieferngrund" an der Lützowstraße 43-45 befinden sich zwei Gebäude und eine großzügige Grünanlage."

Näheres hier.

ALG II: Schüler dürfen ab 01. Juni 2010 bis zu 1.200 Euro im Jahr hinzuverdienen

2010-05-15T14:35:00.004+02:00

Heute erhielt ich das Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 20 vom 12. Mai 2010. Dort ist auf der Seite 541 folgendes veröffentlicht:

Dem § 1 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942), die zuletzt durch die Verordnung vom 23. Juli 2009 (BGBL I S. 2340) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:

,,(4) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein-oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr ausgeübt werden, soweit diese einen Betrag in Höhe von 1 200 Euro kalenderjährlich nicht überschreiten. Für die Bemessung des Zeitraums nach Satz 1 bleiben in den Schulferien ausgeübte Erwerbstätigkeiten mit einem Einkommen, das monatlich den in § 11 Absatz 2 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder in Absatz 1 Nummer 9 genannten monatlichen Betrag nicht übersteigt, außer Betracht. Satz 1 gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung haben. Die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes bleiben unberührt."

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2010 in Kraft.

Einzelheiten zum Entwurf des Bundesrats zur Neuregelung des § 113 StGB

2010-05-15T13:40:00.005+02:00

§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Entwurf)

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not einen Hilfeleistenden der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt behindert oder ihn dabei tätlich angreift.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1.der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, oder

2.der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Dies soll nach Vorschlag des Bundesrats , den ich heute über das Weblog des Kollegen Schmitteckert gefunden habe, der neue Wortlaut des § 113 des Strafgesetzbuchs sein.

LiNo hat schon im Vorfeld berichtet.

Die Begründung:

Vor dem Hintergrund einer in den letzten Jahren festzustellenden Zunahme von tätlichen Angriffen gegen Polizeibeamte ist der durch § 113 Absatz 1 StGB gewährte strafrechtliche Schutz staatlicher Vollstreckungshandlungen nicht mehr ausreichend gewährleistet. So haben beispielsweise die Fälle des Widerstands gegen die Staats-gewalt innerhalb der letzten zehn Jahre bundesweit um ca. 31 Prozent zugenommen. Es handelt sich um einen deutlichen und über Jahre anhaltenden Anstieg.
Mit der vorgesehenen Erhöhung des Strafrahmens wird auf die zunehmenden Wi-derstandshandlungen reagiert, indem über die generalpräventive Wirkung des Straf-rechts einer Bagatellisierung entgegengewirkt wird.
Darüber hinaus besteht unabhängig von bereits vorhandenen Sanktionsmöglichkei-ten ein Bedürfnis, dass der Gesetzgeber auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte ausdrücklich in den Anwendungsbereich des § 113 StGB einbezieht und vor Behin-derungen und tätlichen Angriffen bei Hilfseinsätzen schützt. Diesem Ziel dient die Einfügung des § 113 Absatz 1 Satz 2 StGB.

Die Ergänzung von § 113 Absatz 2 Nr. 1 StGb - Entwurf wird zur Füllung einer Strafbarkeitslücke vorgeschlagen:

§ 113 Absatz 2 StGB enthält strafverschärfende Regelbeispiele wie z. B. das Mitführen einer Waffe. Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsge-richts vom 1. September 2008 (- 2 BvR 2238/07 -, NJW 2008, 3627) soll durch die Ergänzung um andere gefährliche Werkzeuge eine Strafbarkeitslücke geschlossen werden.

WFStG vom 07.05.2010: kurz, schnell, schwer durchschaubar - und das bei 22,5 Milliarden Euro

2010-05-15T13:12:00.008+02:00

Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz -WFStG) vom 7. Mai 2010

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Gewährleistungsermächtigung

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 22,4 Milliarden Euro für Kredite an die Hellenische Republik zu übernehmen, die als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähig der Hellenischen Republik erforderlich sind, um die Finanzstabilität in der Währungsunion sicherzustellen. Die Gewährleistung dient der Absicherung von Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau an die Hellenische Republik. die gemeinsam mit den Krediten der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Währung der Euro ist, und des Internationalen Währungsfonds ausgezahlt werden sollen. Grundlage bilden die zwischen dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Hellenischen Republik unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank vereinbarten Maßnahmen. Die Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen im ersten Jahr bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
(2) Eine Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag dieser Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nicht anzurechnen.
(3) Vor Übernahme von Gewährleistungen nach Absatz 1 ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist darüber hinaus vierteljährlich über die übernommenen Gewährleistungen und die ordnungsgemäße Verwendung zu unterrichten.

§ 2 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Veröffentlicht im Bundesgesetzblatt I Nr. 19 vom 07.05.2010

Die Zweckgesellschaft steht im Übrigen vor der Tür, die weitere Lasten bringen wird bei zwar höheren, aber gleichwohl vorher noch höher geschätzten und eingeplanten Steuereinnahmen.

Räuberjagd mit Hubschrauber in Berlin

2010-05-15T12:55:00.002+02:00

An der Konrad-Wolf-Straße in Hohenschönhausen ist laut Polizei ein Zeitungsgeschäft mit Postbankfiliale überfallen worden. Nach bislang vorliegenden Angaben überfielen zwei mit Pistolen bewaffnete Täter um 10.02 Uhr das Geschäft. Sie sprühten Reizgas - zwei Kunden wurden verletzt, berichtet die Berliner Feuerwehr. Die Räuber erbeuteten Geld und sind nun auf der Flucht. Sie werden von einem Großaufgebot an Polizeikräften verfolgt.

Die Täter flohen in einem Auto - deshalb setzte die Polizei einen Hubschrauber ein. Der ist inzwischen wieder abgezogen; weiterhin durchkämmen zahlreiche Beamte die Umgebung des Tatorts.

Die bei dem Überfall verletzten Kunden hat die Feuerwehr mit einem Rettungswagen in die Augenklinik Marzahn gebracht. Die Polizei sucht weiter die Umgebung ab. Sollte die Suche ergebnislos bleiben, wird sie nach einer gewissen Zeit abgebrochen, sagt ein Sprecher der Polizei.

So berichter die Berliner Morgenpost online.

Kleiner Fehler mit erheblichen Folgen

2010-05-14T19:51:00.006+02:00

Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO (Folge Verurteilung wird aufgehoben, die Strafsache wird erneut verhandelt) liegt vor, wenn der von der Vernehmung eines Zeugen ausgeschlossene Angeklagte erst nach der Verhandlung des Gerichts über die Frage, ob der Zeuge nach seiner Vernehmung entlassen wird, wieder in den Gerichtssaal gelassen wird. Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2010 - 5 StR 460/08 -

§ 338 Nr. 5 StPO : Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen
..........
5. wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat;

Vermieter durch konkludente Erklärungen nach Zuschlag

2010-05-14T19:20:00.004+02:00

Nach Zuschlag in der Zwangsversteigerung kann der Ersteher konkludent mit dem Mieter einen Mietvertrag abschließen, indem er die Miete fordert und der Mieter an ihn zahlt, obwohl der Schuldner der Zwangsversteigerung nicht Vermieter war, so dass keine direkte Anwendung des § 566 BGB (früher § 571 BGB) in Betracht kommt und eine entsprechende Anwendung des § 566 BGB zumindest unsicher ist, wenn der frühere Schuldner weder widerspricht noch Rechte aus dem Mietvertrag gegen seinen Mieter geltend macht. Also kein dreiseitiger Vertrag, sondern lediglich konkludentes Verhalten von Ersteher und Mieter sowie einseitig konkludentes Verhalten - durch nicht tätig werden - des ursprünglichen Vermieters.

BGH, Urteil vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 84/09 -

sechsundfünfzig Millionen und vierhundertachtundsiebzigtausendachthunderteinundvierzig Euro

2010-05-13T22:35:00.005+02:00

56.478.841,-- Euro wurden im Jahr 2009 den Berliner Verkehrssündern in Rechnung gestellt. Davon wurden 2.634.051 Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatischen Verfahren (Sofortzahler) verfolgt und weitere 802.959 Verfahren wurden durch Bußgeldbescheide etc. abgearbeitet wurden. 22.272.455 Euro erhielten die Bezirksämter vom Gesamtbetrag ab, den Rest behielt das Land Berlin.

18.331 Verfahren wurden 2009 in Berlin wegen Verjährung eingestellt. (0,53 % aller Anzeigen). 2008 verjährten noch 1,89% der Verfahrensvorwürfe in Berlin.

Quelle: Auskunft der Senatsverwaltung für Inneres in Berlin vom 22.04.2010

Steuerschätzungszahlen: Mehr Einnahmen zu erwarten, aber weniger, als bisher geschätzt

2010-05-08T21:55:00.007+02:00

Die Steuerschätzer werfen mit fiktiven Millardensummen um sich. Es wird weniger, als bisher geschätzt. Gleichwohl werden mehr Steuern eingenommen, als bisher. Das hilft allerdings wenig, weil die zunächst höhere Schätzung den Finanzplanungen zu Grunde gelegt wurde und Anpassung an die Realität den Wiederwahlmöglichkeiten im Wege stehen könnte.

Die Schätzzahlen wurden hier zusammengestellt.

Die Differenz zur bisherigen Schätzung ist in dieser Tabelle dargestellt.

Finanzieller Blindflug in die Zukunft mit erwarteter Landung auf Treibsand, schätze ich. Hoffentlich falsch geschätzt.

Vereinsvorstand haftet nicht persönlich für Zahlungen an Dritte trotz Insolvenzreife

2010-05-08T21:17:00.004+02:00

"Vereinsvorstände haften mangels gesetzlicher Grundlage nicht für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins. § 42 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst eine solche Haftung nicht. Eine Haftung in Analogie zu §§ 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (= § 64 Satz 1 GmbHG n.F.), 93 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. 92 Abs. 3 AktG, 99 Abs. 2 i.V.m. 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG scheidet bereits deshalb aus, weil es in § 42 Abs. 2 BGB an der für eine Analogie erforderlichen "planwidrigen Regelungslücke" fehlt. " Ein Leitsatz aus Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2010 - II ZR 54/09 -.

Nach Ansicht des BGH besteht keine planwidrige Regelungslücke, der Gesetzgeber fördere die ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen und Vereine seien anders als Kapitalgesellschaften strukturiert, bei denen Regeln zur Kapitalerhaltung eine wesentliche Rolle spielen.

Begründung ausführlich hier.

Neuer Personalausweis - sehr gemischte Gefühle

2010-05-08T20:07:00.005+02:00

Der scheckkartengroße neue deutsche Personalausweis, der vom Bundesinnenministerium mit Vorschusslorbeeren bedacht wird, kann als Identitätsnachweis zum Beispiel im Internet nützlich sein. Sicher soll er auch sein. Der Ansatz ist durchaus interessant. Aber wer glaubt, dass die Daten wirklich sicher sind?

Gestern erklärte das Bundesinnenministerium stolz, mit dem

"European Identity Award"

für den neuen Personalausweis ausgezeichnet worden zu sein.

Ich bin mir gar nicht sicher, ob diese Auszeichnung für den neuen Personalausweis, der die Daten der Bürger ganz sicher zur Verfügung halten soll, so stolz präsentiert werden sollte. Wer hat die Auszeichnung verliehen? Vgl. hier.

Die Analystengruppe Kuppinger Cole soll die Datensicherheit nämlich selbst nicht richtig im Griff zu haben, so dass deren Lob wenig wert ist.

Mein Ausweis wurde gerade für 10 Jahre verlängert. Ich glaube nicht, dass ich ich mir im November 2010 den neuen Personalausweis beschaffen werde.

Schon gestern hier.

Mehrheitswahlrecht in Großbritannien

2010-05-08T13:27:00.002+02:00

"Die Abgeordneten des Unterhauses werden nach dem relativen Mehrheitswahlrecht in Wahlkreisen gewählt. Dieses Wahlrecht gilt als eines der konstituierenden Prinzipien des britischen Modells parlamentarischer Demokratie. Die Wahlberechtigten haben jeweils eine einzige Stimme, die sie einem Kandidaten in ihrem Wahlkreis geben können. Der Kandidat, der die meisten Wählerstimmen in einem Wahlkreis auf sich vereinen kann, zieht als Abgeordneter für den betreffenden Wahlkreis in das britische Unterhaus ein: „First-past-the-post“, wer als erster die Ziellinie überquert gewinnt, der Mitbewerber geht leer aus. Für die Sitzverteilung im Unterhaus und die Regierungsbildung ist demnach alleine die Zahl der gewonnenen Wahlkreise ausschlaggebend, nicht der prozentuale Stimmenanteil insgesamt. Das bedeutet, dass der Prozentsatz an Wählerstimmen, den eine Partei insgesamt landesweit auf sich vereinen kann, nicht entscheidend ist für die Zahl ihrer Sitze im Unterhaus."

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine Zusammenfassung aus Anlass der Wahl veröffentlicht.

OWI-Verwarnungsgeld in Berlin nicht mehr bar zu zahlen

2010-05-08T13:05:00.004+02:00

Verwarnungen gegen Bargeldzahlung wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten soll es in Berlin nur nur im Ausnahmefall geben. Bargeldlose Zahlung wird bevorzugt. Im Jahr 2005 wurden in Berlin noch 2.324.719 € bar kassiert.

Im Jahr 2009 waren es nur noch 456.209 €.

"Das Barverwarnungsverfahren der Schutzpolizei wurde am 01.01.2009 auf wenige Ausnahmen begrenzt (Betroffene ohne feste Wohnung im Geltungsbereich des Ordnungswidrigkeitengesetzes - OWiG). Barverwarnungen der Schutzpolizei vor Ort ergaben im Jahr 2009 noch eine Summe von 456.209 €, die aus wenigen Ausnahmefällen sowie Überlappungs- und Restvorgängen aus 2008 resultierte."

Quelle: Senatsverwaltung für Inneres in Berlin.

96940 Strafanzeigen von Amts wegen in Berlin im Jahr 2009

2010-05-08T12:51:00.003+02:00

Im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) wurden für das Jahr 2009 insgesamt 96.940 von Amts wegen erstattete Strafanzeigen erfasst.

Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Justiz auf eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus.

Kein Vorkaufsrecht nach § 66 BNatSchG in Berlin

2010-05-01T12:25:00.008+02:00

In Berlin braucht dem Grundbuch bei der Veräußerung von Grundstücken kein Negativattest wegen eines Vorkaufsrechtes des Landes Berlin gemäß § 66 des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt zu werden, weil in Berlin kein Vorkaufsrecht nach dieser Vorschrift ausgeübt wird. Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat der Berliner Notarkammer folgendes mitgeteilt:

"Sehr geehrte Herren,
auf Ihre diversen Anfragen teile ich Ihnen mit, dass das in § 66 des Bundesnaturschutzgesetzes geregelte Vorkaufsrecht in Berlin nicht ausgeübt wird. Die Erteilung eines Negativzeugnisses ist deshalb nicht erforderlich.

Grundlage hierfür ist Absatz 5 der genannten Vorschrift, wonach abweichende Vorschriften der Länder unberührt bleiben. Berlin aber hat in seinem derzeit gültigen Naturschutzgesetz bewusst auf das Vorkaufsrecht als Instrument des Naturschutzes und der Landschaftspflege verzichtet, was auch durch das Bundesnaturschutzgesetz so akzeptiert wird. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht des § 66 Bundesnaturschutzgesetz in Berlin nicht gilt. Es bleibt allerdings dem Landesgesetzgeber überlassen, ob er bei künftigen Gesetzesänderungen wieder ein naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht normieren will."

Gesetzestext:

§ 66 Bundesnaturschutzgesetz Vorkaufsrecht

(1) Den Ländern steht ein Vorkaufsrecht zu an Grundstücken,

1.die in Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturschutzgebieten oder als solchen einstweilig sichergestellten Gebieten liegen,

2. auf denen sich Naturdenkmäler oder als solche einstweilig sichergestellte Gegenstände befinden,

3.auf denen sich oberirdische Gewässer befinden.

Liegen die Merkmale des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 nur bei einem Teil des Grundstücks vor, so erstreckt sich das Vorkaufsrecht nur auf diesen Teil. Der Eigentümer kann verlangen, dass sich der Vorkauf auf das gesamte Grundstück erstreckt, wenn ihm der weitere Verbleib in seinem Eigentum wirtschaftlich nicht zuzumuten ist.

(2) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn dies aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsvorsorge erforderlich ist.

(3) Das Vorkaufsrecht bedarf nicht der Eintragung in das Grundbuch. Es geht rechtsgeschäftlich und landesrechtlich begründeten Vorkaufsrechten mit Ausnahme solcher auf den Gebieten des Grundstücksverkehrs und des Siedlungswesens im Rang vor. Bei einem Eigentumserwerb auf Grund der Ausübung des Vorkaufsrechts erlöschen durch Rechtsgeschäft begründete Vorkaufsrechte. Die §§ 463 bis 469, 471, 1098 Absatz 2 und die §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden Anwendung. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich nicht auf einen Verkauf, der an einen Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder einen Verwandten ersten Grades erfolgt.

(4) Das Vorkaufsrecht kann von den Ländern auf Antrag auch zugunsten von Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts und anerkannten Naturschutzvereinigungen ausgeübt werden.

(5) Abweichende Vorschriften der Länder bleiben unberührt.

Neu: Pflichtteilsergänzungsanspruch nach Rückkaufwert einer widerruflich zugewandten Lebensversicherung

2010-05-01T09:03:00.004+02:00

Lebensvericherungen zu Gunsten Dritter auf den Todesfall werden bekanntermaßen nicht dem Nachlass zugerechnet. Der Bundesgerichtshof (bisher nur Pressemitteilung) hat am 28.04.2010 entschieden, dass Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen widerruflich Dritten auf den Todesfall zugewandten Lebensversicherungen nicht etwa nach dem Wert der ausgezahlten Versicherungssumme, sondern nach dem letzten Wert "in der letzten Sekunde vor dem Tod des Erblassers" - das dürfte der Rückkaufwert sein - der Berechnung von Pflichtteilstergänzungsansprüchen gemäß § 2325 I BGB zu Grunde zu legen sind.

"§ 2325 BGB

(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Wert in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Wert in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.

(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe."

Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht. Demnächst hier.

Urteil ist jetzt online zu finden.

Vgl. schon hier.

Elternstreit über Aufenthaltsbestimmungsrecht - Entzug für Beide, jetzt entscheidet das Jugendamt

2010-04-29T17:29:00.002+02:00

Ewiger Streit der Eltern über den Aufenthalt des Kindes kann dazu führen, dass ein Gericht das Kindeswohl gefährdet sieht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind beiden Eltern entzieht und das Jugendamt statt der Eltern entscheiden lässt. So das OLG Brandenburg in seinem Beschluss vom 31.03.2010 - 13 UF 41/09 - (OLG Report Ost 17/2010).

Aus der Begründung:

".......führt eine Gesamtabwägung der maßgeblichen Umstände dazu, dass den Kindeseltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen war, weil anderenfalls das Wohl des Kindes D… erheblich gefährdet wäre. Eine weniger einschneidende Maßnahme reicht hier nicht aus, um die Situation von D… zu verbessern.

: Eine Gefährdung des Wohls des Kindes D liegt darin, dass die Kindeseltern auf Grund ihres immer noch auf der Trennungsebene ausgetragenen Streites die Bedürfnisse ihres Kindes nicht zu erkennen vermögen. Bereits der Sachverständige Dr. S… hat in dem von ihm am 8. April 2009 erstatteten Gutachten aufgrund seiner über einen längeren Zeitraum gewonnen Erkenntnisse im Einzelnen ausgeführt, dass die Kindeseltern nur unter Mediation in der Lage seien, einvernehmlich zu handeln und dies letztlich deshalb nicht zum Erfolg führe, weil beide Eltern eine weitere Mediation ablehnten. Die Elternteile seien beide derart streitverhangen, dass sie nur wenig zwischen Paar- und Elternebene trennen könnten. Den Eltern gelängen viele Handlungen zum Wohle von D… nicht, weil sie noch negative Bindungen aneinander hätten. Die Eltern hätten nicht die Einsicht, dass sie eine gemeinschaftliche Elternschaft ausüben müssten, die sie gemeinschaftlich zum Wohle D…s auszuüben hätten. Erzieherisch sei am Wichtigsten, dass beide zu einem halbwegs kongruenten Verhalten in Bezug auf die Ge- und Verbote von D… kämen, so dass dieser die beiden Eltern nicht mehr gegeneinander ausspielen könne. Dazu gehöre es, sich über die Ge- oder Verbote zu einigen und Freizeitangebote für D… so zu gestalten, dass er sie tatsächlich nutzen könne. Dies erfordere von beiden Elternteilen ein Zugehen auf die Einstellungen und Erziehungserwartungen des jeweils anderen.

: Die Eltern sind auch gegenwärtig - insoweit hat eine Veränderung ihres Verhaltens seit der Gutachtenerstattung durch den Sachverständigen S… nach dem Eindruck des Senats, den er sich selbst in den mündlichen Verhandlungen machen konnte nicht stattgefunden – nicht in der Lage, sich über den Aufenthalt des Kindes D… zu einigen. Insbesondere vermögen sie nicht zu erkennen, dass der von dem Kind D… gegenüber der Verfahrenspflegerin geäußerte Wille ernst zu nehmen ist, denn er entspricht einer langen Willensbildung des Kindes. Dass der Sohn D… sich umfangreiche Gedanken über seinen Aufenthalt gemacht hat ist schon daraus ersichtlich, dass er selbst einen Aufenthaltswechsel immer für den Montag vorgeschlagen hat, weil er bereits groß genug sei, um allein zum Schulbus zu gehen. Dies hat er ausdrücklich deshalb vorgeschlagen, damit die Eltern nicht zu häufig aufeinander treffen und so keine Gelegenheit haben, sich über die ihn betreffenden Dinge zu streiten. Der Wunsch und Wille des Kindes D… ist auch nachvollziehbar, eben weil er zu beiden Elternteilen ein gutes vertrauensvolles Verhältnis und eine intensive Beziehung und Bindung hat, wünscht er sich, seine Zeit in beiden Haushalten der Eltern gleichmäßig zu verbringen. Dass D… nicht für bzw. gegen einen Elternteil entscheiden möchte, entspricht auch den Äußerungen des Kindes in der persönlichen Anhörung durch den Senat. Die Eltern, insbesondere der Kindesvater, können in der gegenwärtigen Situation offenbar nicht erkennen, wie wichtig es für D… ist, dass seine Eltern sich auf Dauer über seinen Aufenthalt einigen und es hierbei aus seiner Sicht gerecht zugeht.

: Sowohl die Verfahrenspflegerin als auch die Mitarbeiter des Jugendamtes sehen in dieser Einstellung der Kindeseltern die Gefahr einer Kindeswohlgefährdung, da D… bereits jetzt eine sehr niedrige Frustrationsschwelle habe mit der Folge, dass die Missachtung seines nunmehr sogar Dritten gegenüber geäußerten Willens Auswirkungen negativer Art auf seine weitere Entwicklung ernsthaft befürchten lässt.

: Die Kindeseltern sind gehalten – und dies würde ein 14tägiges Wechselmodell in hohem Maße erfordern – sich über ein einheitliches Erziehungskonzept für ihren Sohn D… zu einigen, die Vorstellungen des jeweils anderen in der Frage der Erziehung zu tolerieren und damit zu verhindern, dass D… die Uneinigkeit der Eltern – mit zunehmenden Alter immer mehr – nutzt, um diese gegeneinander auszuspielen.

: Entgegen der Ansicht der Kindesmutter war nicht ihr allein das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen und dem Kindesvater ein annähernd gleich häufiges Umgangsrecht einzuräumen. Denn die Unfähigkeit der Eltern, sich im Interesse und zum Wohl ihres Kindes D… dauerhaft zu einigen gebietet es, einem neutralen Dritten - dem Jugendamt- die Entscheidung zum Aufenthalt des Kindes zu überlassen, um den zu erwartenden Streit im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts zu vermeiden und für D… endlich eine dauerhafte Lösung zu finden, die seinem eindeutig geäußerten Willen entspricht.

: Da beide Eltern ihren Sohn lieben und das Beste für ihn wollen, kann angenommen werden, dass sie nunmehr in der Lage sind, an den erforderlichen Maßnahmen mitzuwirken, mit der Folge, dass der Entzug der elterlichen Sorge für den Teilbereich Aufenthaltsbestimmung dem Senat als ausreichend erscheint. Das Jugendamt, das zum Pfleger bestimmt wird, wird im engen Kontakt mit den Eltern zu entscheiden haben, in welchem Rhythmus sich das Kind D… im jeweiligen Haushalt der Kindesmutter bzw. des Kindesvaters aufzuhalten hat."

Bestrebungen zur Erweiterung und Verschärfung des § 113 StGB

2010-04-25T10:18:00.008+02:00

Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport:

Am 22. April 2010 wird im Innenausschuss des Bundesrates ein Antrag des Landes Sachsen auf Verschärfung des Strafrahmens des § 113 des Strafgesetzbuches (StGB) diskutiert werden. Die Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben sich darauf verständigt, den Antrag von Sachsen mit zu tragen.

Die Länder Berlin und Bremen werden mit Unterstützung von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Brandenburg diesen Antrag außerdem noch ergänzen. Geplant ist eine Erweiterung des § 113 StGB um die Strafbarkeit der Behinderung von Rettungsdienst- und Feuerwehrtätigkeiten.

Innensenator Dr. Körting:

"Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden immer häufiger Ziel von Behinderungen und tätlichen Angriffen bei Ausübung ihrer Tätigkeit. Daher besteht unabhängig von bereits vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten ein Bedürfnis, dass der Gesetzgeber auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte ausdrücklich in den Anwendungsbereich des § 113 StGB einbezieht und vor Behinderungen und tätlichen Angriffen bei Hilfseinsätzen schützt."

Ebenso die Mitteilung der Bremer Senatspressestelle:

"Am 22. April 2010 wird im Innenausschuss des Bundesrates ein Antrag des Landes Sachsen auf Änderung des Strafrahmens des § 113 des Strafgesetzbuches (StGB) behandelt. Die Länder Berlin und Bremen werden in der Sitzung darauf dringen, diesen Antrag um einen wesentlichen Punkt ergänzen. Sie wollen eine Erweiterung des § 113 StGB um die Strafbarkeit der Behinderung von Rettungsdienst- und Feuerwehrtätigkeiten erreichen. Sie werden dabei von den Ländern Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Brandenburg unterstützt.

„Nicht nur Polizeibeamte, sondern auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden immer häufiger bei Ausübung ihrer Tätigkeit tätlich angegriffen und teilweise massiv behindert. Deshalb ist es notwendig, auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte ausdrücklich in den Anwendungsbereich des § 113 StGB einzubeziehen und sie so stärker zu schützen“, erläuterte Innensenator Ulrich Mäurer."

§ 113 StGB gilt zur Zeit in folgender Fassung:

"§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1.: der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, oder
2.: der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

Das Ergebnis der Sitzung des Innenausschusses wird in der Pressemitteilung des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern wie folgt wiedergegeben:

"Nr. 52 - 22.04.2010 - IM - Innenministerium

Der Innenausschuss des Bundesrates hat heute zugestimmt, den Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) zu ändern. So soll der Strafrahmen von zwei auf drei Jahre erhöht werden und zusätzlich der Schutz auch auf Feuerwehr- und Rettungsdienstmitarbeiter ausgedehnt werden, die bei ihren Arbeiten behindert werden.

Innenminister Lorenz Caffier begrüßt das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Bundesrat ausdrücklich. "Ich habe von Anfang an die Bundesratsinitiative für schärfere Strafregelungen bei Angriffen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte unterstützt. Eine entsprechende Gesetzesänderung wäre ein deutliches Signal unseres Rechtsstaates an die Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind und dabei immer öfter Leib und Leben riskieren", so Minister Caffier. "Gleichzeitig wird unmissverständlich deutlich gemacht, dass es null Toleranz bei Angriffen auf Polizisten gibt. Das sage ich auch ausdrücklich mit Blick auf die geplanten Demonstrationen am 1. Mai."

Der Gesetzentwurf enthält ein zweites wichtiges Signal: nicht nur der Einsatz von Waffen, sondern auch anderer gefährlicher Gegenstände wie schwere Steine oder Glasflaschen soll künftig unter den Straftatbestand fallen. Das Gesetz benennt derzeit nur die Tatbegehung mittels einer Waffe ausdrücklich als besonders schweren Fall.

Insbesondere begrüßt Innenminister Lorenz Caffier, dass der § 113 StGB um die Strafbarkeit bei Behinderungen von Mitarbeitern der Rettungsdienste und Feuerwehren ausgeweitet werden soll. "Auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden oft bei ihrer Arbeit behindert oder gar tätlich angegriffen. Auch hier muss es einen besseren Schutz geben."

Vgl. jetzt auch hier.

Entwurf des Bundesrats ist inzwischen veröffentlicht.

Schwarzarbeit Statistik 2009

2010-04-25T10:08:00.002+02:00

Pressemitteilung der Bundeszollverwaltung:

"Die Zöllnerinnen und Zöllner der Einheiten „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ kontrollierten im vergangenen Jahr fast 500.000 Personen und über 50.000 Arbeitgeber. Dabei leiteten die Beamtinnen und Beamten über 150.000 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ein.
Abgeschlossene Verfahren führten zu Geldstrafen und Geldbußen von rd. 50 Mio. Euro, die Gerichte verhängten Freiheitsstrafen von 1.813 Jahren (2008:1.556)."