Das Bundesinnenministerium teilt mit in einer Pressemitteilung selbstlobend mit: "Zahlreiche Verwaltungsvorschriften des Bundes sind für die Behörden künftig schnell und einfach per Mausklick abrufbar in der neuen Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes – DB VwV Bund. Ab dem 1. März 2005 steht den Beschäftigten der Bundesverwaltung ein modernes elektronisches Arbeits- und Informationsmittel zur Verfügung, über das sie zunächst die rund 580 gültigen Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums des Innern abrufen können. Dabei wurde nicht nur der Zugang zu den Vorschriften modernisiert. Gleichzeitig wurden die Vorschriften gründlich durchforstet – mit Erfolg: 20 Prozent der Vorschriften des BMI wurden gestrichen.
Hierzu Bundesinnenminister Otto Schily: „Mit der Datenbank nehmen wir eine Vorreiterrolle beim Abbau überflüssiger Bürokratie in der Bundesverwaltung ein. Schon bei der Einstellung der Vorschriften erfolgte eine umfassende Deregulierung. Damit setzen wir ein weiteres Projekt des Regierungsprogramms `Moderner Staat – Moderne Verwaltung´ erfolgreich um. Die Einstellung der Verwaltungsvorschriften in ein elektronisches Gültigkeitsverzeichnis und die Streichung überflüssiger Vorschriften werden die Arbeit der Behörden wesentlich erleichtern. Auch die Transparenz des Verwaltungshandelns der Bürgerinnen und Bürger wird stark verbessert, denn künftig werden auch sie die Datenbank nutzen können.“
Die Datenbank verknüpft die eingestellten Verwaltungsvorschriften elektronisch mit dem zu Grunde liegenden Bundesrecht und der maßgebenden Rechtsprechung. Der gesamte Rechtshintergrund zu den jeweiligen Vorschriften wird so übersichtlich und „auf einen Klick“ transparent. Dadurch trägt die Datenbank auch zu größerer Rechtssicherheit und Qualität in der Anwendung der Verwaltungsvorschriften des Bundes bei.
Das Gesamtvorhaben - mit der Beteiligung aller Ressorts – soll im kommenden Jahr realisiert werden. In Zukunft werden auch Interessierte aus den Länderverwaltungen und der Wirtschaft mit gestaffelten Zugangsmöglichkeiten die Datenbank nutzen können. Auch Bürgerinnen und Bürger werden die Möglichkeit bekommen, auf die Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes zuzugreifen."
Warten wir ab, wie weit die Nutzung möglich sein wird.
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