Freitag, 11. Februar 2005

Entwurf einer Regelung zur Einschränkung des Versammlungsrechts

Der Bundesinnenminister hat seine Vorstellungen zur Einschränkung des Versammlungsrechts veröffentlicht. Der Entwurf sieht eine Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs vor.

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