Der Chaos Computer Club weist auf ein Interview des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, mit der Frankfurter Rundschau hin.
Wiefelspütz dort: "Wenn die Gesundheitskarte ein Schlüsselinstrument wäre, um terroristische Straftaten abzuwenden, würde ich einen Zugriff auf diese Daten nicht problematisieren wollen, dann müssten die Eingriffsrechte geschaffen werden. Noch einmal: Meine Tabus lauten Verletzung der Menschenwürde, Folter, Todesstrafe, Guantánamo. In dem Feld davor muss es möglich sein, immer wieder aufs Neue die Instrumente zu diskutieren, da darf es keine Denkverbote und keine Tabus geben."
Kommentar des CC: "Für Wiefelspütz stellt der Zugriff auf die komplette Krankengeschichte einer Person also keine Verletzung der Menschenwürde dar.
Nach der Preisgabe des Bankgeheimnisses und sämtlicher Reise- und Telekommunikationsdaten scheint es nun kein Halten mehr zu geben: Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung machen Politiker wie Wiefelspütz dem Rechtsstaat den Garaus."
Wiefelspütz Überlegungen, gesteigert um die RFID-Problematik mit ihren Schattierungen lassen erkennen, dass die Grenze zur Würde des gläsern werdenden Bürgers immer näher rückt, je mehr die technischen Möglichkeiten ausgenutzt werden. Die Gratwanderung geht weiter. Je mehr möglich ist, desto mehr wird mit der Begründung, dies sei zur Bekämpfung des Terrorismus unabdingbar, der Staat auf die immer intensiveren und immer besser zu lokalisierenden einzelnen Datensammlungen über einzelne Bürger zugreifen und das Mosaik zu einem die Menschwenwürde verletzenden Gesamtbild zusammensetzen. Nicht der Zugriff auf die einzelne Information - zum Beispiel Reisebürodaten, die für sich gesehen unter Umständen harmlos sein können - ist das Problem, sondern die Gesamtschau der Datensammlungen in der Hand eines Staates, der zum Überwachungsstaat wird und den Bürger zum Informationsobjekt, um ein angeblich höheres, aber kaum definiertes Ziel (Terrorismusbekämpfung oder was auch immer) zu erreichen. Die Entwicklung sollte wachsam verfolgt werden.
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