Kölner Richter Höppner belastet Rot-Grün im Visa-Ausschuss

NRW-Justizportal:Der Volmer-Erlass («Im Zweifel für die Reisefreiheit») habe bei den ohnehin überlasteten Visa-Stellen etwa in Kiew den Eindruck erweckt, dies sei «politisch von oben» so gewollt und so sei dann verfahren worden, sagte Richter Ulrich Höppner am Donnerstag vor dem Visa-Untersuchungsausschuss in Berlin. Der Denkansatz des Volmer-Erlasses stehe auch im Widerspruch zu den strengen Konsularregeln der Schengenstaaten. Weiteres hier.