Lichtenrader Notizen

Rechtsanwalt und Notar a.D. Rolf Jürgen Franke aus Berlin-Lichtenrade trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen.

Freitag, 18. März 2005

Änderung des Versammlungsgesetzes passierte den Bundesrat

BUNDESRAT -Top 59 der 809. Sitzung: Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs wird akzeptiert. Der Vermittlungsausschuss wird nicht angerufen. Die beschlossenen Änderungen sind hier veröffentlicht.