Justizminister Mertin aus Rheinland - Pfalz warnt vor Datenmissbrauch

Justiz Rheinland - Pfalz berichtet von einer Diskussionsveranstaltung in Mainz, in dem Justizminister Mertin äußerte: „Die ungeheure Masse von Datenspeicherungen und Eingriffsbefugnissen ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr fassbar und damit auch nicht mehr beherrschbar. Dem Rechtsstaat droht ein echter GAU!“ Mehr