Heute im Bundestag berichtet über die heutige Sitzung des Innenausschusses: Bundesinnenminister Schily verwies "auf die "simple Rechtslage", dass das Ermittlungsverfahren zur Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins "Cicero" nicht durch das Bundesinnenministerium (BMI), sondern durch die Staatsanwaltschaft in Potsdam veranlasst worden sei und dass das BMI auch keinerlei Einfluss auf das Personal oder andere Gegebenheiten genommen habe. Die Veröffentlichung von vertraulichen Unterlagen zur Bekämpfung von Terroristen entlaste einen Journalisten nicht vom Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat. Dass sich auch Journalisten an Gesetze halten müssten, sei eine Banalität. Es wäre ein grober Denkfehler, so der Minister, dies als Verletzung des Presserechts zu verstehen. Anders als vielfach dargestellt, habe die Veröffentlichung von Verschlusssache-Dokumenten eben nicht dazu gedient, ein unrechtmäßiges Verhalten des Staates aufzuklären."
Zur vollständigen Meldung.
Vgl. noch hier und hier.
Wenn er Recht hat, hat er Recht. Man mag noch so viel gegen den Führungsstil des Bundesinnenministers vorzubringen haben - Richter und Staatsanwälte in Potsdam befehligt er zweifellos nicht. Fast schien es in manchen Artikeln, als habe er den Vorgang im Alleingang durchgezogen. Das konnte von Anfang an nicht zutreffen.
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