Ermittlungen gegen klapsenden Generalstaatsanwalt eingestellt

Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin:Ermittlungsverfahren gegen Generalstaatsanwalt Dr. Karge eingestellt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Berlin, Dr. Hansjürgen Karge, wegen dessen Äußerungen zu Erziehungsfragen („Klaps“) gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Die Äußerungen Dr. Karges stellen keine Straftat dar und beinhalten insbesondere keine Aufforderung zu Straftaten.

Vgl. LiNo hier und Recht und Alltag hier.

Außerdem: Kollege Hoenig hier und hier.