Dienstag, 31. Januar 2006

Chronik zu früh bezahlt: Untreuevorwurf

Pressemitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft:

Anklage gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung wegen des Verdachts der Untreue


Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR), Ernst Mausbach, wegen des Verdachts der Untreue Anklage zum Strafrichter beim Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Ihm wird vorgeworfen, in der Zeit von August 1998 bis Januar 1999 ohne rechtliche Grundlage insgesamt 60.000 DM in drei Raten zu je 20.000 DM für die angebliche Erstellung einer Chronik des BBR gezahlt zu haben. Nach dem zu Grunde liegenden Vertrag sollen 35% der Summe mit Vorlage eines abstimmungsreifen Entwurfes und die letzten 50% erst nach Abnahme des druckreifen Werkes fällig gewesen sein. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hat zum Zeitpunkt der letzten Zahlung weder ein solcher Entwurf noch ein druckreifes Werk vorgelegen.

Der Zahlungsempfänger und Autor der später erstellten Chronik soll seit Januar 1999 Angestellter des BBR und seit Oktober des selben Jahres persönlicher Referent des Angeschuldigten Mausbach sein. Gegen ihn und den vormaligen persönlichen Referenten ist in dem oben bezeichneten Zusammenhang Anklage wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue erhoben worden.

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