GEZ darf keine Daten mit Kfz-Zulassungsbehörde in Berlin abgleichen

Antwort auf eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Für den Regeldatenabgleich zwischen der GEZ und den Kfz-Zulassungsbehörden gibt es keine Rechts-grundlage. Die Fahrzeugregister werden zweckgebunden geführt (§ 32 Straßenverkehrsgesetz - StVG). Das StVG regelt explizit, an wen, wie und unter welchen Vorausset-zungen Fahrzeug- und Halterdaten übermittelt werden dürfen."

Einzelheiten hier.