Schullotterie in Berlin: Wer die Niete zieht: 146 Minuten Schulweg

Lospech und keine Beziehungen - Härtefälle übersehen: Ein Kilometer zur S-Bahn-Station Lichtenrade laufen, nach sechs Stationen am Bahnhof Südkreuz umsteigen und mit der S-Bahn weitere acht Stationen bis Spindlersfeld fahren. Von dort sind es noch mal 350 Meter Fußweg zur Schule. Dies wird einem elfjährigen Mädchen einer allein erziehenden Mutter zugemutet, das im Rahmen des Wechsels von der Grundschule zur Sekundarschule an Lichtenrader Schulen abgelehnt wurde und nach Köpenick verwiesen wurde.  Die Schulbürokraten verstehen offenbar nicht, dass Härtefall vor Losziehung geklärt werden muss oder legen das Gesetz gegen seinen Sinn und Wortlaut aus und legen die Messlatte für Härtefälle völlig unnötig zu hoch - und das, damit 30 Prozent der Schulplätze verlost werden. Dieses Verwaltungshandeln ist nicht mehr nachvollziehbar.

Hier die Pressemeldung des Landeselternausschusses.
Grundlage
§ 56 Absatz 6 des Berliner Schulgesetzes lautet:

"(6) Überschreitet die Zahl der Anmeldungen für eine Schule deren Aufnahmekapazität, so richtet sich die Aufnahme nach folgendem Verfahren:

1. Im Umfang von bis zu 10 Prozent der vorhandenen Schulplätze sind Schülerinnen und Schüler durch die Schulleiterin oder den Schulleiter im Einvernehmen mit der zuständigen Schulbehörde vorrangig zu berücksichtigen, wenn Umstände vorliegen, die den Besuch einer anderen als der gewünschten Schule unzumutbar erscheinen lassen (besondere Härtefälle). Soweit diese Schulplätze nicht als besondere Härtefälle vergeben werden, erfolgt die Aufnahme nach Nr. 2.

2. Mindestens 60 Prozent der Schulplätze werden nach Aufnahmekriterien vergeben, die von der Schule unter Berücksichtigung des Schulprogramms festgelegt werden. Zur Feststellung, ob eine Schülerin oder ein Schüler die Aufnahmekriterien der Schule erfüllt, ist ein Verfahren für die Aufnahme durchzuführen. Die Grundlagen der Aufnahmeentscheidung sind zu dokumentieren. Die Aufnahmekriterien und die Gestaltung des Verfahrens für die Aufnahme unterliegen der Genehmigung durch die Schulaufsichtsbehörde, hinsichtlich der Aufnahmekriterien im Benehmen, hinsichtlich der Gestaltung des Verfahrens für die Aufnahme im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Schulbehörde.

3. 30 Prozent der Schulplätze werden durch Los vergeben.

(7) Kann die Schülerin oder der Schüler nicht gemäß dem Erstwunsch ihrer oder seiner Erziehungsberechtigten in die von ihnen ausgewählte Schule aufgenommen werden, so wird ihren der seinen Erziehungsberechtigten von der zuständigen Schulbehörde eine aufnahmefähige Schule unter Berücksichtigung der Zweit- und Drittwünsche benannt. Kann die Schülerin oder der Schüler auch an dieser Schule nicht aufgenommen werden oder nehmen die Erziehungsberechtigten dieses Angebot nicht wahr, so wird die Schülerin oder der Schüler gemäß § 54 Absatz 3 unter Berücksichtigung der möglichen Kapazitäten einer Schule der gewünschten Schulart zugewiesen."

vgl. noch hier 

Der Tagesspiegel hatte bereits am 14.04.2011 noch Folgendes mitgeteilt:

"Für rund 60 Kinder aus Tempelhof-Schöneberg, die sich an Sekundarschulen beworben hatten, ist noch immer kein Platz gefunden. Bei der berlinweiten Ausgleichskonferenz der Bezirke am Mittwoch zeigte sich, dass die Schulen der Nachbarbezirke voll und Plätze nur am anderen Ende der Stadt in Marzahn-Hellersdorf, Spandau oder Pankow vorhanden sind. Aus der Senatsbildungsverwaltung hieß es, man arbeite an „kurzfristigen Lösungen“, um noch Kapazitäten zu erschließen, die besser erreichbar sind.

Etwa 25 Kinder aus Tempelhof-Schöneberg können außerdem in einer zusätzlichen Klasse in Kreuzberg untergebracht werden. Bildungsstadtrat Dieter Hapel (CDU) fordert, künftig eine „Wohnort- Quote“ einzuführen: Durch die sehr stark nachgefragten Sekundarschulen im Bezirk habe man 851 Schüler aus anderen Bezirken aufnehmen müssen und deshalb keinen Platz mehr für die eigenen Kinder.„Da sehe ich erhebliche Ungerechtigkeiten“, sagte Hapel. "

Vgl den Tagesspiegel auch hier.

"Vor Ort" sieht es für offenbar nicht wenige Eltern bedrückend aus, wie im Spreeblick zu lesen ist;

Die Schlacht ums kalte Schulbuffet

"Berliner Schüler erleben ihren Wechsel auf die weiterführende Schule als Mischung aus zusätzlichem Leistungsstress, Chaos und hoffnungsvollem Bangen. Eltern stehen beim Versuch, alles zu überblicken, unter Dauerstrom und hetzen mit ihren Kindern von einem Termin zum nächsten. Ich habe Eltern gesprochen, die Vorstellungstermine (denn auch die gibt es noch) mit ihren Kindern „trainieren“ und strategisch absprechen. Öffentliche Informationstermine an Schulen sind völlig überlaufen, bei einzelnen Veranstaltungen kommt es zu absurd-grotesken Szenen, wenn sich Eltern um die ausliegenden Formulare beinahe prügeln oder das Weitergeben eines Kugelschreibers verweigern. Gleiche Chancen für alle, aber ich will zuerst.

Vorwerfen kann man es den Eltern kaum, denn am Ende bedeutet Zurückhaltung wahrscheinlich Benachteiligung. Das Ziel dieser Reform jedoch, die stärkere Gemeinsamkeit nämlich, die ist schon vor dem Start der neuen Schulart in Berlin in der Tonne gelandet. Schülerinnen und Schüler, nicht schon in der Grundschule ein Überflieger waren, werden auch jetzt nur mit viel Glück bessere Chancen als zuvor bekommen. Drücken wir ihnen die Daumen."

Dabei meint Johnny Haeussler im Spreeblick:

"Viele Schulen reagieren und richten zusätzliche Klassen ein, und mein Gefühl nach unzähligen Schulbesichtigungen in den letzten Wochen und Monaten sagt mir, dass die Schulen wirklich bemüht sind, so viele Schüler wie möglich unterzubringen, die an die jeweilige Schule wollen. Doch irgendwann sind auch die Möglichkeiten solcher „Ausbauten“ ausgeschöpft, Sicherheiten gibt es nicht und die Stimmung bei den Lehrern, Eltern und Kindern ist mit „angespannt“ äußerst freundlich umschrieben. Womit auch das größte Manko an der aktuellen Reform erfasst wäre. "

In diesem Zusammenhang: Die Rechtsvorschriften zum Bildungsbereich in Berlin sind hier zu finden.

Ergänzend: Antwort auf eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus.