Rechtsanwalt und Notar a.D. Rolf Jürgen Franke aus Berlin-Lichtenrade trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen.
Dienstag, 22. Juli 2014
Prozess gegen Maserati-Harry der Treberhilfe kurz vor der Entscheidung
Hochmut kam vor dem Fall. Harald Ehlert fuhr als Gesellschafter-Geschäftsführer der bis dahin wirtschaftlich außerordentlich erfolgreichen Treberhilfe Berlin gGmbH (das kleine "g" vor GmbH steht für gemeinnützig) mit einer monatlichen Geschäftsführervergütung von ca. 35.000 Euro und einer Seevilla in Caputh am Templiner See als Wohnung einen Maserati als Geschäftsfahrzeug (Nachvollziehbar: eine Gesellschaft, die gemeinnützig keinen Gewinn erzielen will, produziert Kosten). Ein Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes mit dieser Luxuskarosse brachte den Stein ins Rollen: Die Maseratinutzung wurde hinterfragt. Steuerbegünstigung schloss private Nutzung aus.Der Ruf des "Maserati-Harry" war schnell ruiniert. Öffentliche Aufträge wurden storniert. Untergebrachte Obdachlose drohten erneut obdachlos zu werden, weil die gemeinnützige Gesellschaft immer weniger Mittel aufbringen und Mieten nicht mehr vollständig zahlen konnte. Der Obdachlosenhelfer mit der goldenen Nase kassierte im Gegensatz dazu bis zur Insolvenz der Gesellschaft erhebliche Summen. Eröffnet wurde das Insolvenzverfahren am 01.12.2011. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen ihn wegen Steuerhinterziehung mit der Begründung, dass der Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH den Maserati auch privat nutzte, was dieser energisch bestritt. Nach ca. 11 Monaten Verhandlung vor dem Landgericht Berlin hat die Staatsanwaltschaft beantragt, den Angeklagten Ehlert zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten zu verurteilen, die nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft zur Bewährung ausgesetzt werden soll.Am Mittwoch, dem 23.07.2014, soll die Verteidigung plädieren. vgl. auch hier. Wie die BZ berichtet, soll ohne den Angeklagten verhandelt werden, der nach Angaben einer Nachbarin nunmehr mit einem Jaguar unterwegs sein soll.
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