Rechtsanwalt und Notar a.D. Rolf Jürgen Franke aus Berlin-Lichtenrade trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen.
Mittwoch, 26. Januar 2005
Studiengebührendiskussion in Berlin beginnt
Berlin.de: (Landespressestelle) Berlin muss jetzt über Studiengebühren neu diskutieren Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren erklärt Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin: "Das Urteil schafft neue Fakten, denen sich auch Berlin nicht entziehen kann. Es wird zur Folge haben, dass eine Reihe von Bundesländern sehr bald Studiengebühren einführen wird. Wenn Berlin dies nicht rechtzeitig ebenfalls tut, hätte dies einen immensen Wanderungsdruck auf Berlins Hochschulen zur Folge. Meiner Einschätzung nach wird ein gebührenfreies Erststudium schon deshalb nicht zu halten sein. Letztlich werden Studiengebühren für uns zwingend, und es kommt jetzt darauf an, das ohnehin Unvermeidliche richtig zu gestalten."
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