Rechtsanwalt und Notar a.D. Rolf Jürgen Franke aus Berlin-Lichtenrade trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen.
Sonntag, 27. Februar 2005
Berliner Polizeigewahrsam wird stark verkleinert
Die Berliner Morgenpost berichtet: Ab 1.10.2005 sollen die Gefangenensammelstellen der Polizei in der Pankstraße und in der Friesdenstraße geschlossen werden. Dadurch sollen rund 6 Millionen EURO Personalkosten gespart werden. Die Krimilnalpolizei ist wenig begeistert, weil sie dadurch längere Wege und damit mehr Ermittlungsaufwand hat. Gleichzeitig soll der zur Verfügung stehende Fahrzeugpark verkleinert werden. Darüber hinaus wird überlegt, ob die Rechte vorläufig festgenommener Personen unzulässig beschränkt sein könnten BM: Peter Trapp (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, gibt zudem ein grundrechtliches Problem zu bedenken: "Der Staat muß organisatorisch dafür sorgen, daß Menschen nur so kurz wie möglich ihrer Freiheit beraubt werden."
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