Kein Schnelldurchlauf für Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz - PDS mauert

Berliner Morgenpost: Warum die PDS Bauchschmerzen mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz hat ....."Doch der Eindruck, daß SPD und PDS an einem Strang ziehen und mit vereinten Kräften aufs Tempo drücken, trügt. Das Engagement für das Gesetz ist bei SPD und PDS höchst unterschiedlich ausgeprägt. Deutlich wurde dies erneut am vergangenen Dienstag, bei den räumlich getrennten Sitzungen von SPD- und PDS-Fraktion im Preußischen Landtag.

Bei den Sozialdemokraten wurde das Paragraphenwerk ohne große Debatte einmütig abgenickt. Anders die PDS-Fraktion. Dort entspann sich eine zweistündige Diskussion. Am Ende stand nicht kollektive Zustimmung, sondern die klare Aufforderung an den Senat, den "Gesetzentwurf weiter zu qualifizieren".

Die PDS-Abgeordneten untermauerten ihr Anliegen mit einem Neun-Punkte-Katalog, von dessen Umsetzung sie letztlich ihre Zustimmung zum Straßenausbaubeitragsgesetz abhängig machen. Im Kern geht es der PDS darum, Anliegern und Grundstückseigentümern eine größtmögliche Mitsprache bei der Planung von Straßenausbaumaßnahmen einzuräumen und soziale Härten bei der Umlage der Ausbaukosten auf die Anwohner zu verhindern.

Überdies blockte die PDS auch noch den taktischen Versuch des Koalitionspartners ab, den Zustimmungsprozeß für das Gesetz abzukürzen. Die SPD hatte vorgeschlagen, das Gesetz nicht - wie eigentlich üblich - vom Senat ins Abgeordnetenhaus zur Verabschiedung einbringen zu lassen, sondern durch die beiden Regierungsfraktionen. Damit hätte man die zeitraubende Abstimmungsrunde im Rat der Bürgermeister umgehen können. Dagegen sperrte sich der Juniorpartner. Mit der Folge, daß das Gesetz nun wohl frühestens im Herbst beschlossen werden kann.

Der PDS ist das nur recht. Denn beim Thema Straßenausbaubeitragsgesetz plagen die Partei ohnehin massive Bauchschmerzen. Mit dem Gesetz geht die PDS ihrer eigenen Klientel an den Geldbeutel: Rentnern in den Siedlungsgebieten am östlichen Stadtrand, Häuslebauern, die sich mit dem Erwerb von Eigentum über Jahrzehnte hoch verschuldet haben, oder kleinen und mittelständischen Unternehmern im Ostteil, die bei Wahlen traditionell ihr Kreuz hinter der PDS machen. Bei den Betroffenen haben die Koalitionspläne längst Bestürzung und Enttäuschung ausgelöst. Zu allem Überfluß hat auch noch PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich seinen Wahlkreis im Kerngebiet der Betroffenheit, in Biesdorf."