Rechtsanwalt und Notar a.D. Rolf Jürgen Franke aus Berlin-Lichtenrade trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen.
Mittwoch, 30. März 2005
Bundesregierung: Rußfiltereinbau fördern, aber keine Fahrverbote
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die gefährliche Luftverschmutzung in den Städten setzt die Bundesregierung nicht auf Fahrverbote. Dafür sollen Rußfilter für Dieselfahrzeuge steuerlich gefördert werden. Noch vor der Sommerpause soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen. Die Deutsche Umwelthilfe warf der Autoindustrie vor, den Einbau von Partikelfiltern jahrelang massiv behindert zu haben. In Stuttgart klagten zwei Bürger wegen zu hoher Feinstaubkonzentration. Solche Klagen gab es auch schon in München und Berlin.
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