Rechtsanwalt und Notar a.D. Rolf Jürgen Franke aus Berlin-Lichtenrade trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen.
Freitag, 11. März 2005
Leiter der JVA Tegel: Gewaltexzess wegen Überfüllung des Gefängnisses möglich
Die Berliner Morgenpost berichtet: Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Tegel, Klaus Lange-Lehngut, hat gestern im Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses ein Horrorszenario gezeichnet. Die Überbelegung in seinem Gefängnis schaffe fast schon argentinische Verhältnisse: "Die permanente Enge schürt Konflikte. Es kann aufgrund der Überbelegung zu gewalttätigen Eruptionen führen. Bislang ist es dem klugen Agieren der Bediensteten zu verdanken, daß es keine Zunahme der Gewalttaten gibt." Das Schlimme sei, daß man für mehr Inhaftierte weniger Personal zur Verfügung habe. Das reduziere die Einflußnahme der Vollzugsbeamten auf die Gefangenen. Zur Zeit seien in Tegel 1693 Gefangene untergebracht (berlinweit 5474 Insassen)- eine völlige Überbelegung in Deutschlands größter Haftanstalt. 73 Inhaftierte seien rechts- und 45 verfassungswidrig untergebracht, weil sie in Doppel- und Mehrfachbelegung inhaftiert seien, so Lange-Lehngut. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) sieht dagegen nur einen Ausweg: den Bau der Haftanstalt in Großbeeren für 80 Millionen Euro und mit 650 Haftplätzen. Sie appellierte an die Abgeordneten, den Bau zu unterstützen. Mehr
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