Lichtenrader Notizen

Rechtsanwalt und Notar Rolf Jürgen Franke aus Berlin-Lichtenrade trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen.

Dienstag, 5. April 2005

EU-Rahmenbeschluss betr. gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Heldbußen veröffentlicht

Der Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen wurde veröffentlicht.

Eingestellt von Rolf Jürgen Franke um 5.4.05

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Rolf Jürgen Franke

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Rolf Jürgen Franke, Halker Zeile 89 A, 12305 Berlin - Lichtenrade

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Telefon via skype: rafranke

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E-Mail: postmaster at rafranke.de (statt at richtig einsetzen: @)

UtSTID Nr.: 136452135

Pflichtangaben gem. § 5 TMG:

Rolf Jürgen Franke ist Rechtsanwalt und zugleich Notar für den Bezirk des Kammergerichts mit dem Amtssitz in Berlin. Als Rechtsanwalt ist er in Deutschland, dort am Landgericht Berlin sowie am Kammergericht Berlin zugelassen und damit berechtigt, vor allen Amts- Land- und Oberlandesgerichten in Deutschland aufzutreten. Er ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin, die zuständige Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für den Rechtsanwaltsbereich ist.

Die Berufspflichten des Rechtsanwalts werden wesentlich bestimmt von der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG), der Berufsordnung der Rechtsanwälte, den Standesregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft und der Fachanwaltsordnung. Alle diese Vorschriften sind von der Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlicht worden.

Haftpflichtversicherer: Victoria Versicherung AG Victoriaplatz 1, 40198 Düsseldorf, Tel: 0211/477- Fax: 01803/123460*
*9 ct/Min. aus dem dt. Festnetz; Mobilfunkhöchstpreis: 42 ct/Min.

Zuständige Rechtsanwaltskammer: Rechtsanwaltskammer Berlin

Berufsrechtliche Regelungen: Bundesrechtsanwaltskammer

Bundesrechtsanwaltsordnung

Berufsordnung für Rechtsanwälte

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Im Notarbereich ist die Notarkammer Berlin zuständig. Es gelten die nachstehend aufgeführten Vorschriften:

Zuständige Notarkammer

Notarkammer Berlin

Notarielles Berufsrecht

Bundesnotarkammer

Bundesnotarordnung

Beurkundungsgesetz

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