Rechtsanwalt und Notar a.D. Rolf Jürgen Franke aus Berlin-Lichtenrade trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen.
Montag, 25. April 2005
FDP fordert bessere Vorbereitung neuen Passes mit biometrischen Daten
Die FDP beantragt einen Beschluss des Deutschen Bundestages zu den geplanten neuen Ausweisen mit biometrischen Daten. So soll u.a. beschlossen werden, die Einführung von Reisepässen mit biometrischen Daten auf RFID-Chips erst dann vorzunehmen, wenn die für die Bürger und die Sicherheit ihrer personenbezogenen Daten abzusehenden Risiken beseitigt sind. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Bundestagsdrucksache 15/5305
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