Sonntag, 17. April 2005

Prozesskostenhilfeberechnungstools nach dem Stand vom 01.04.2005

Der PKH-fix - Download 3.0 und eine neue Excel-Datei stehen kostenlos zur Verfügung, teilt Andreas Kleingünther dankenswerter Weise mit. Das ist neu in Version 3.0: Mit der erneuten Änderung des § 115 ZPO zum 1. April 2004 hat der Gesetzgeber im Wesentlichen die finanziellen Rahmenbedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe auf den Stand von 2004 zurückgeführt. Zugleich wurde die Differenzierung der Regelsätze nach Bundesländern wieder aufgehoben. Erstmal eingeführt wurde ein fester Erwerbstätigenfreibetrag. All dies ist im Programm berücksichtigt worden.

LiNo hat über die Änderungen zum 01.05.2005 durch die Zweite Prozesskostenhilfebekanntmachung 2005 berichtet.

Zu ergänzenden Überlegungen vgl. hier.

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