Rechtsanwalt und Notar a.D. Rolf Jürgen Franke aus Berlin-Lichtenrade trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen.
Freitag, 27. Mai 2005
Wohnmobilbesteuerungsänderung nicht auf der Tagesordnung des Bundesrates
Das Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung - Bundesratsdrucksache 229/05 - des Landes Nordrhein-Westfalen aus der Zeit vor der letzten Landtagswahl wurde von der Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates vom 27.05.2005 genommen. Damit dürfte in dieser Legislaturperiode insoweit nichts mehr geschehen.
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