Räumung von Hausbesetzern ohne Gerichtsvollzieher - zurück mit Hilfe des Gerichtsvollziehers

taz 2.7.05: Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain geräumt Am 30.06.2005 sind drei Wohnungen des Hausprojektes Rigaer Straße 94 in Friedrichshain geräumt worden. Nach Angaben der Bewohner geschah dies völlig überraschend. Der Eigentümer sei morgens zusammen mit einer Gruppe von Helfern gewaltsam in das Haus eingedrungen. Drei Wohnungen in Erdgeschoss, erstem und zweitem Stock seien verwüstet, geräumt und letzten Endes vom Eigentümer unter dem Schutz der Polizei zugemauert worden. Rechtsanwalt Gerhard Fuchs soll für die ohne Mietvertrag längere Zeit dort wohnenden geräumten Personen eine einstweilige Verfügung aus dem Gesichtspunkt des Besitzschutzes bei dem zuständigen Amtsgericht erwirkt, aber noch nicht die Zustellung durch den zuständigen Gerichtsvollzieher erreicht haben. Sollte die Einstweilige Verfügung Bestand haben, wird der Eigentümer umgehend Räumungsklage einreichen müssen. Zum vollständigen Artikel.