Studiengebühren in Berlin

Frage an den Berliner Senat:

Wie bewertet der Senat die Aussage des Finanzsenators, dass die kommende Entwicklung eine Einführung von allgemeinen Studiengebühren bis zum Jahre 2008 unumgänglich macht?

Antwort:

Auch wenn die Einführung von Studiengebühren in der laufenden Legislaturperiode bislang kein erklärtes politisches Ziel des Senats ist, muss Berlin, das sich als Haushaltsnotlagenland in seinem Sanierungsprogramm sowohl zu konsequenter Ausgabenrückführung als auch zur Ausschöpfung aller möglichen Einnahmepotenziele verpflichtet hat, alle theoretischen Möglichkeiten der Einnahmesteigerung untersuchen.

Ergo: Nichts ist unmöglich.