Rechtsanwalt und Notar a.D. Rolf Jürgen Franke aus Berlin-Lichtenrade trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen.
Nach Durchsicht des Wikipedia-Artikels "Erkennungsdienstliche Behandlung" bleibt meine Aufmerksamkeit an folgendem Satz hängen: "Seit November 2005 müssen sich auf Druck der USA deutsche Staatsbürger bei der Ausstellung eines Reisepasses einer ED-Behandlung unterziehen." und "Nach § 81b StPO können erkennungsdienstliche Maßnahmen nur gegenüber einem Beschuldigten i.S.d. StPO durchgeführt werden ..."
Das tut jetzt aber richtig weh! Wieviel Reisepässe wurden seit November 2005 in Berlin ausgestellt? Macht sich jeder Bürger in den Augen der USA schuldig, wenn er einen Reisepaß beantragt oder verlängert?
2 Kommentare:
Nach Durchsicht des Wikipedia-Artikels "Erkennungsdienstliche Behandlung" bleibt meine Aufmerksamkeit an folgendem Satz hängen: "Seit November 2005 müssen sich auf Druck der USA deutsche Staatsbürger bei der Ausstellung eines Reisepasses einer ED-Behandlung unterziehen." und "Nach § 81b StPO können erkennungsdienstliche Maßnahmen nur gegenüber einem Beschuldigten i.S.d. StPO durchgeführt werden ..."
Das tut jetzt aber richtig weh! Wieviel Reisepässe wurden seit November 2005 in Berlin ausgestellt? Macht sich jeder Bürger in den Augen der USA schuldig, wenn er einen Reisepaß beantragt oder verlängert?
Hans Kolpak
Jura-Weblog.de
Formell ist es keine erkennungsdienstliche Behandlung i.S. der StPO. Vgl. hier: http://www.nnm-ev.de/themen/privacy/88695.html
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