Donnerstag, 3. Juli 2008

Erkennungsdienstliche Behandlungen in Berlin

25.133 erkennungsdienstliche Behandlungen hat die Berliner Polizei im Jahr 2007 vorgenommen. Einzelheiten hier.

Kommentare:

Hans Kolpak hat gesagt…

Nach Durchsicht des Wikipedia-Artikels "Erkennungsdienstliche Behandlung" bleibt meine Aufmerksamkeit an folgendem Satz hängen: "Seit November 2005 müssen sich auf Druck der USA deutsche Staatsbürger bei der Ausstellung eines Reisepasses einer ED-Behandlung unterziehen." und "Nach § 81b StPO können erkennungsdienstliche Maßnahmen nur gegenüber einem Beschuldigten i.S.d. StPO durchgeführt werden ..."

Das tut jetzt aber richtig weh! Wieviel Reisepässe wurden seit November 2005 in Berlin ausgestellt? Macht sich jeder Bürger in den Augen der USA schuldig, wenn er einen Reisepaß beantragt oder verlängert?

Hans Kolpak
Jura-Weblog.de

Rolf Jürgen Franke hat gesagt…

Formell ist es keine erkennungsdienstliche Behandlung i.S. der StPO. Vgl. hier: http://www.nnm-ev.de/themen/privacy/88695.html