Samstag, 20. Februar 2010

Kontrollen an Berliner Gerichten

Am Kriminalgericht Standort Turmstraße (d.h. für Landgericht Moabit, Amtsgericht Tiergarten und Staatsanwaltschaft) gibt es seit vielen Jahren ständige Sicher-heitskontrollen im Eingangsbereich, seit dem IV. Quartal 2009 sind diese auf den Standort Kirchstraße (d.h. für das Verwaltungsgericht, das Amtsgericht und die Staats- und Amtsanwaltschaft) ausgedehnt worden. Bei den Familiengerichten Tempelhof-Kreuzberg und Pankow-Weißensee gibt es seit dem IV. Quartal 2009 ständige Sicherheitskontrollen im Eingangsbereich, gleiches gilt für das Amtsgericht Schöneberg seit dem es 3. Familiengericht geworden ist (1. Januar 2010). Bei den übrigen Amtsgerichten und den weiteren Standorten des Land-gerichts (Tegeler Weg und Littenstraße) gibt es anlassbezogene Sicherheitskontrollen. Am Standort des Kammer-gerichts (Kammergericht und Generalstaatsanwaltschaft) gibt es seit einigen Jahren regelmäßige Sicherheitskontrollen im Eingangsbereich.
Im Sozialgericht werden seit einigen Jahren ständige Sicherheitskontrollen durchgeführt. Im Gebäude des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gibt es eine ständige Sichtkontrolle und anlassbezogen weitergehende Sicherheitskontrollen.
(Auskunft der Senatsverwaltung für Justiz im Berliner Abgeordnetenhaus)

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