Freitag, 1. Januar 2021

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab 01.01.2021 durch KRÄG 2021 geändert

 Die Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) mit Wirkung ab 01.01.2021 wurden u.a. im Bundesgesetzblatt vom 29.12.2020 auf den Seiten  3229 ff verkündet. Der das RVG betreffende Teil ist hier zu finden.

Die Übergangsvorschrift ist in § 60 Absatz 1 RVG n.F. zu finden:

„(1) Für die Vergütung ist das bisherige Recht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist. Erhält der Rechtsanwalt nach § 45, auch in Verbindung mit § 59a, eine Vergütung aus der Staatskasse und hat der Rechtsanwalt keinen Auftrag desjenigen, dem er beigeordnet oder für den er bestellt wurde, so ist für diese Vergütung in derselben Angelegenheit bisheriges Recht anzuwenden, wenn der Rechtsanwalt eine Gebühr aus der Staatskasse verlangen kann, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung entstanden ist. War der Rechtsanwalt vor seiner Beiordnung oder Bestellung beauftragt und ist nach Satz 1 für die insoweit entstandene Vergütung bisheriges Recht anzuwenden, so ist auch für die in derselben Angelegenheit aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung bisheriges Recht anzuwenden. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.“

Der Regierungsentwurf wurde wurde vom Vermittlungsausschuss leicht geändert. Zum Beispiel werden umfangreiche gerichtliche Beweisaufnahmen besser vergütet:

„Künftig soll eine Abrechnung nach Nr. 1010 VV-RVG eher möglich sein, und zwar schon dann, wenn – unabhängig von der Frage, ob eine besonders umfangreiche Beweisaufnahme vorliegt – entweder 3 Beweisaufnahmetermine durchgeführt wurden, oder wenn die Dauer der Beweisaufnahmetermine, ohne dass derer dreie durchgeführt worden sein müssen, in der Summe 150 Minuten überschreitet.

Diese Zusatzgebühr entsteht nur in Angelegenheiten, in denen die Gebühren nach Teil 3 entstehen. Damit bleiben Beweisaufnahmen nach Teil 4 (Strafsachen) außen vor.“

Donnerstag, 24. Dezember 2020

Polenmarkt-Änderung in Corona-VO-Berlin eingearbeitet

 Neufassung der Berliner Corona-Verordnung   nach der Änderung vom 22.12.2020

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, eine Änderung der Verordnung zur Neufassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen.

Die Änderung betrifft die Streichung des § 22 Absatz 2 Nummer 1, der besagt, dass Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet nach § 2 Nummer 17 des Infektionsschutzgesetzes aufgehalten haben oder nur für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen von Quarantänemaßnahmen befreit sind.

Damit müssen Berlinerinnen und Berliner, die beispielsweise zum Einkaufen nach Polen fahren wollen, nach Wiedereinreise in Quarantäne.

Die Verordnung tritt am 23. Dezember 2020 in Kraft


Freitag, 4. Dezember 2020

Entwurf für erweiterten Tatbestand der strafbaren Geldwäsche gemäß § 261 StGB

Im Regierungsentwurf 1924180.pdf (bundestag.de) soll die Reichweite der der von § 261 StGB erfassten strafbaren Geldwäschetatbstände erweitert werden: 

"Die nunmehr vorgesehene Erstreckung auf alle Straftaten geht über die Bestimmungen der Richtlinie hinaus, die im Vergleich zum geltenden Recht lediglich die Einbeziehung einer Reihe weiterer Delikte als Geldwäschevortaten fordert. Systematik und Grenzen dieser Richtlinienvorgaben sind teilweise kompetenzrechtlicher Natur. Mit dem Verzicht auf einen selektiven Vortatenkatalog und der Aufnahme sämtlicher Straftaten in den Kreis der Vortaten wird der Tatbestand erweitert und die Beweisführung entsprechend erleichtert. Dabei gilt aber weiterhin, dass die volle Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen einer Vortat erforderlich ist. Das Gericht muss von der strafrechtlichen Herkunft des Geldwäschegegenstands überzeugt sein, also zu seiner sicheren Überzeugung feststellen, dass der zu waschende Gegenstand Tatertrag, Tatprodukt oder ein an dessen Stelle getretener anderer Vermögensgegenstand ist. Die mit dieser Änderung einhergehende Ausweitung der Norm macht es aus Gründen der Eingrenzung und Ausgewogenheit der Strafandrohung notwendig, die weiteren Voraussetzungen der Regelung zu präzisieren und einzuschränken. Insbesondere soll im Zuge der erforderlichen Anpassungen durch eine Überarbeitung der Umschreibung tauglicher Tatobjekte und durch eine Neuordnung der Tathandlungen die Handhabbarkeit des § 261 StGB insgesamt verbessert werden. Zugleich werden durch diese Anpassungen auch die von der Richtlinie vorgegebenen Tathandlungen ohne Einschränkungen abgedeckt. Weiterhin wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Vorsatzanforderungen bei der Annahme von Honoraren durch Strafverteidiger umgesetzt."

 Entwurf § 261 StGB  Geldwäsche 

(1) Wer einen Tatertrag, ein Tatprodukt oder einen an dessen Stelle getretenen anderen Vermögensgegenstand 

1. verbirgt, 

2. in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen Herkunft zu vereiteln, umtauscht, überträgt oder verbringt, 

3. sich oder einem Dritten verschafft oder 

4. verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er dessen Herkunft zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dies gilt nicht in Bezug auf einen Vermögensgegenstand, den ein Dritter zuvor erlangt hat, ohne hierdurch eine Straftat zu begehen. Wer als Strafverteidiger ein Honorar für seine Tätigkeit annimmt, handelt in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 nur dann vorsätzlich, wenn er zu dem Zeitpunkt der Annahme des Honorars sichere Kenntnis von dessen Herkunft hatte. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer Tatsachen, die für das Auffinden, die Einziehung oder die Ermittlung der Herkunft eines Vermögensgegenstands nach Absatz 1 von Bedeutung sein können, verheimlicht oder verschleiert. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 

(3) Der Versuch ist strafbar. 

(4) Wer eine Tat nach Absatz 1 oder Absatz 2 als Verpflichteter nach § 2 des Geldwäschegesetzes begeht, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 

(5) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter ge-werbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Geldwäsche verbunden hat. 

(6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, dass es sich um einen Vermögensgegenstand nach Absatz 1 handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 nicht für einen Strafverteidiger, der ein Honorar für seine Tätigkeit annimmt. 

(7) Wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist, wird nach den Absätzen 1 bis 6 nur dann bestraft, wenn er den Vermögensgegenstand in den Verkehr bringt und dabei dessen rechtswidrige Herkunft verschleiert. 

(8) Nach den Absätzen 1 bis 6 wird nicht bestraft, 

1. wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat zu diesem Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, und 

2. in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Vermögensgegenstandes bewirkt. 

(9) Den Vermögensgegenständen im Sinne des Absatzes 1 stehen Taterträge und Tatprodukte einer im Ausland begangenen Tat sowie an deren Stelle getretene andere Vermögensgegenstände gleich, wenn die Tat 

1. auch am Tatort mit Strafe bedroht ist oder 

2. nach einer der folgenden Vorschriften und Übereinkommen der Europäischen Union mit Strafe zu bedrohen ist: 

a) Artikel 2 oder Artikel 3 des Übereinkommens vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitglied-staaten der Europäischen Union beteiligt sind (BGBl. 2002 II S. 2727, 2729), 

b) Artikel 1 des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 be-treffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 1), 

c) Artikel 2 oder Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 54), 

d) Artikel 2 oder Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Okto-ber 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafba-rer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8), der zuletzt durch Delegierte Richtlinie (EU) 2019/369 (ABl. L 66 vom 7.3.2019, S. 3) geändert worden ist, 

e) Artikel 2 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42), 

f) Artikel 2 und 3 der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1), 

g) Artikel 3 bis 8 der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmen-beschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1; L 18 vom 21.1.2012, S. 7) oder 

h) Artikel 4 bis 9 Absatz 1 und 2 Buchstabe b sowie Artikel 10 bis 14 der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terroris-musbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3 2017, S. 6). (10) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist an-zuwenden. Die §§ 73 bis 73e bleiben unberührt.


Geltende Fassung: Strafgesetzbuch (StGB)

§ 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte

(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind

1. Verbrechen,

2. Vergehen nach

a) den §§ 108e, 332 Absatz 1 und 3 sowie § 334, jeweils auch in Verbindung mit § 335a,

b) § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes und § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Grund-stoffüberwachungsgesetzes,

3. Vergehen nach § 373 und nach § 374 Abs. 2 der Abgabenordnung, jeweils auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen,

4. Vergehen

a) nach den §§ 152a, 181a, 232 Absatz 1 bis 3 Satz 1 und Absatz 4, § 232a Absatz 1 und 2, § 232b Absatz 1 und 2, § 233 Absatz 1 bis 3, § 233a Absatz 1 und 2, den §§ 242, 246, 253, 259, 263 bis 264, 265c, 266, 267, 269, 271, 284, 299, 326 Abs. 1, 2 und 4, § 328 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 348,

b) nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes, § 84 des Asylgesetzes, nach § 370 der Abgaben-ordnung, nach § 119 Absatz 1 bis 4 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie nach den §§ 143, 143a und 144 des Markengesetzes, den §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, den §§ 51 und 65 des Designgesetzes, § 142 des Patentgesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes und § 39 des Sortenschutzgesetzes,

die gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, begangen worden sind, und

5. Vergehen nach den §§ 89a und 89c und nach den §§ 129 und 129a Abs. 3 und 5, je-weils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, sowie von einem Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1) begangene Vergehen.

Satz 1 gilt in den Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung für die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen sowie in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auch für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einen in Absatz 1 bezeichneten Gegenstand

1. sich oder einem Dritten verschafft oder

2. verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er die Herkunft des Gegenstandes zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, daß der Gegen-stand aus einer in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, wird mit Freiheits-strafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Die Tat ist nicht nach Absatz 2 strafbar, wenn zuvor ein Dritter den Gegenstand er-langt hat, ohne hierdurch eine Straftat zu begehen.

(7) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

(8) Den in den Absätzen 1, 2 und 5 bezeichneten Gegenständen stehen solche gleich, die aus einer im Ausland begangenen Tat der in Absatz 1 bezeichneten Art herrühren, wenn die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist.

(9) Nach den Absätzen 1 bis 5 wird nicht bestraft,

1.  wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat zu diesem Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, und

2. in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt, auf den sich die Straftat bezieht.

Nach den Absätzen 1 bis 5 wird außerdem nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Eine Straflosigkeit nach Satz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Täter oder Teilnehmer einen Gegenstand, der aus einer in Absatz 1 Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, in den Verkehr bringt und dabei die rechtswidrige Herkunft des Gegenstandes verschleiert.


Dienstag, 30. Juni 2020

Wirecard wieder einsatzbereit und Solaris Bank steht in den Startlöchern

Die Berliner Solaris Bank bietet Dienstleistungen an, die dem Wirecard - Geschäftsfeld gleichen. Gerüchte, dass die Übernahme von vorübergehend gesperrten Wirecard - Dienstleistungen von der Solaris Bank teilweise oder sogar vollständig übernommen werden, kursieren.

Auf der anderen Seite hat die britische Finanzdienstaufsicht FCA am 29.06.2020 WDCS (Wirecard-Tochtergesellschaft) grünes Licht zum Weiterbetrieb gegeben.

GIVVE (Prepaid-Karten) und Holvi (Mastercard - prepaid, da Kontoguthaben vorhanden sein muss) melden, dass die Karten wieder funktionieren.

Holvi Business Mastercards wurden von Freitag, 26. Juni 2020 13:29 MEZ bis Dienstag, 30. Juni 2020 13:14 MEZ gesperrt. Während dieser Zeit waren keine Abhebungen am Geldautomaten, Kartentransaktionen und Rückerstattungen möglich.  

Es bleibt spannend, ob die Wirecard-Kunden in Massen abwandern, weil sie das Vertrauen verloren haben, von Solaris mit offenen Armen aufgenommen werden und Wirecard mit Solaris ins Geschäft kommt.

Sonntag, 28. Juni 2020

Vorläufiges Tätigkeitsverbot für Wirecard-Dienstleistungs-Tochter WDCS

Zum 26. Juni 2020 , 12.00 Uhr, ordnete die britische Finanzdienstaufsicht FCA die vorläufige Einstellung der Tätigkeit der Wirecard Solutions Limited (WDCS), einer Tochter der Wirecard AG, an. Dies wirkt sich bei allen Banken und Institutionen aus, die Dienstleistungen dieser Gesellschaft aus, die, soweit ersichtlich, vorwiegend, aber nicht ausschließlich, auf dem Gebiet der prepaid-Kreditkarten tätig war. Die Einzelheiten:


Vorläufiges Tätigkeitsverbot für die Wirecard AG Tochtergesellschaft

Wirecard Card Solutions Limited

angeordnet non der FCA Financial Conduct Authority (Finanzdienstleistungsregister)

Die FCA reguliert und überwacht das Verhalten von mehr als 50.000 Unternehmen in Großbritannien, die sowohl britischen als auch internationalen Kunden Finanzprodukte und -dienstleistungen anbieten. Die PRA ist verantwortlich für die "Aufsichtsregulierung" und Aufsicht über Banken, Bausparkassen, Kreditgenossenschaften, Versicherer und große Wertpapierfirmen.Die FCA regelt auch die Aufsichtsstandards von Unternehmen, die nicht unter die PRA fallen.
Die Anordnungen:

Anforderungen sind Regeln, die an das Unternehmen gestellt werden und für alle Finanzdienstleistungsaktivitäten gelten, die es betreiben kann.

  Institution, AIS oder PIS auf unbestimmte Zeit zu unterlassen

Muss den Anforderungen in Vorschrift 78A (2) (b) der Electronic Money Regulations 2011 entsprechen, um auf unbestimmte Zeit keine Kontoinformationsdienste oder Zahlungsinitiierungsdienste bereitzustellen

Stellen Sie alle regulierten Aktivitäten und Vermögensanforderungen zum 26. Juni 2020 ein

1) Wirecard darf ohne die schriftliche Zustimmung der Behörde kein elektronisches Geld ausgeben oder Gelder akzeptieren, die für die Ausgabe von elektronischem Geld in Betracht gezogen werden.

2) Gelder, die Wirecard entgegen der Anforderung 1) erhält, müssen unverzüglich an den Kunden zurückgesandt werden.

3) Wirecard darf ohne die schriftliche Zustimmung der Behörde oder um diese Anforderungen zu erfüllen, keine Zahlungsdienste ausführen (wie in Regel 2 (1) der Zahlungsdienstordnung 2017 definiert).

4) Bis zum 26. Juni 2020 um 12 Uhr nachmittags muss Wirecard an prominenter Stelle auf ihrer Website einen Hinweis darauf anbringen, dass es nicht mehr erlaubt ist, elektronisches Geld auszugeben oder reglementierte Zahlungsdienste durchzuführen. Der Wortlaut und das Format dieses Hinweises muss vor der Veröffentlichung auf der Website von der zuständigen Behörde genehmigt werden.

5) Wirecard muss alle Bücher und Aufzeichnungen sichern und alle Informationen und Systeme, die sich auf elektronisches Geld und regulierte Zahlungsdienste beziehen, aufbewahren und in einer Form und an einem Ort innerhalb des Vereinigten Königreichs aufbewahren, die der Behörde bis zum 29. Juni 2020 um 12 Uhr schriftlich mitgeteilt werden, so dass sie der Behörde oder einem von der Behörde benannten Mitarbeiter auf deren Anfrage unverzüglich zur Verfügung gestellt werden können.

6) Wirecard muss alle notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass alle relevanten Gelder angemessen auf ausgewiesenen Konten bei Kreditinstituten, die von der Pru-dential Regulation Authority im Vereinigten Königreich autorisiert sind, verwahrt werden.

7) Bis zum 26. Juni 2020 um 12.00 Uhr muss Wirecard der Behörde Einzelheiten zu allen Sicherungskonten, auf denen Relevante Gelder gehalten werden, sowie Nachweise über die zur Einhaltung des vorstehenden Absatzes 6) unternommenen Schritte vorlegen.

8) Wirecard muss alle notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass alle anderen Gelder, die von Wirecard im Ausland bei Banken gehalten werden, auf Konten bei Kreditinstituten überwiesen werden, die von der Prudential Regulation Authority im Vereinigten Königreich zugelassen sind.

Quellen:



Text auf der Homepage von WDCS: 

Wirecard Card Solutions Limited ( WDCS ) hat die Ausgabe von elektronischem Geld, die Ausgabe von Karten und den Erwerb von Geschäften mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorübergehend eingestellt. Einige dieser Suspensionen gelten auch für unsere Vertreter und Händler. Die Aussetzung wurde eingeführt, nachdem die Financial Conduct Authority ( FCA ) Anforderungen an WDCS gestellt hatte . Weitere Einzelheiten zu den auferlegten Anforderungen finden Sie im FCA-Register. WDCS arbeitet hart daran, die Schritte einzurichten, mit denen die Aussetzung aufgehoben werden kann, damit das Geschäft wie gewohnt fortgesetzt werden kann. Wir werden so bald wie möglich weitere Updates auf unserer Website bereitstellen.  


Freitag, 26. Juni 2020

SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung GVBln vom 26.06.2020

Die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung Vom 23. Juni 2020 wurde am 26.06.2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin, auf den Seiten 562 ff verkündet und tritt am 27.06.2020 in Kraft.

Die eingeführten Bußgelddrohungen für die Zeit vom 27.06.2020 bis einschließlich 24.10.2020:

Auszug aus der Verordnung:

§ 4  Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Eine  Mund-Nasen-Bedeckung  ist  in  geschlossenen  Räumen zu tragen

1. von Fahrgästen und von nicht fahrzeugführendem Personal bei der  Benutzung  öffentlicher  Verkehrsmittel  einschließlich  der Bahnhöfe, Flughäfen  und Fährterminals sowie sonstiger Fahr-
zeuge mit wechselnden Fahrgästen,

2. von  Kundinnen  und  Kunden  in  Einzelhandelsgeschäften  aller Art sowie in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben  mit  Publikumsverkehr,  in  Dienstleistungs-  und
Handwerksbetrieben im Bereich der körpernahen Dienstleistungen wie insbesondere Friseurbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, auch von kör-
pernah tätigem Personal,

3. in  Gaststätten  von  Personal  mit  Gästekontakt  und  Gästen, soweit sie sich nicht auf ihrem Sitzplatz aufhalten,

4. von Besucherinnen und Besuchern in Kinos, Theatern, Konzert-und Opernhäusern, Bibliotheken, Archiven, Spielhallen, Spielbanken,  Wettvermittlungsstellen  und  ähnlichen  Betrieben,  soweit  sie  sich  nicht  auf  ihrem  Sitzplatz  aufhalten,  in  Museen, Gedenkstätten  und  ähnlichen  Kultur-  und  Bildungseinrichtungen,

5. in  Arztpraxen  und anderen  Gesundheitseinrichtungen  von  Patientinnen und Patienten sowie ihren Begleitpersonen unter der Voraussetzung,  dass  die  jeweilige  medizinische  Behandlung
dem nicht entgegensteht,

6. in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen von Besucherinnen und  Besuchern  sowie  von  Patientinnen  und  Patienten  beziehungsweise  Bewohnerinnen  und  Bewohnern,  sofern  sie  sich
außerhalb ihres Zimmers aufhalten oder Besuch empfangen,

7. in gedeckten Sportanlagen einschließlich Hallenbädern, Fitnessund  Tanzstudios  und  ähnlichen  der Sportausübung  dienenden Räumen, außer während der Sportausübung und

8. in der beruflichen Bildung bei notwendiger Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern mit Ausnahme der beruflichenSchulen.

(2)   Die  Pflicht  zum  Tragen  einer  Mund-Nasen-Bedeckung  gilt nicht für

1. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,

2. Personen,  die  auf  Grund  einer  gesundheitlichen  Beeinträchtigung  oder  einer  Behinderung  keine  Mund-Nasen-Bedeckung tragen können,

3. Personen, bei denen durch andere Vorrichtungen die Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel bewirkt wird oder

4. Gehörlose  und  schwerhörige  Menschen  und  Personen, die  mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.

 § 5 Weitere Hygiene- und Schutzregeln für besondere Bereiche

(1) In  geschlossenen  Räumen  darf  nicht  gemeinsam  gesungen werden.

(2) Bei Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin hat die die Versammlung veranstaltende Person ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept  zu  erstellen,  aus  dem  die  vorgesehenen  Maßnahmen  zur Gewährleistung des Mindestabstands und der jeweils zu beachten-den  Hygieneregeln,  wie  erforderlichenfalls  das  Tragen  einer Mund-Nasen-Bedeckung oder der Verzicht auf gemeinsame Sprechchöre durch die Teilnehmenden  während der Versammlung, sowie die  nach  der  nutzbaren  Fläche  des  Versammlungsortes  zulässige Teilnehmendenzahl bei der Durchführung der Versammlung hervorgehen. Die Versammlungsbehörde kann die Vorlage dieses Schutz-und  Hygienekonzepts  von  der  die  Versammlung  veranstaltenden Person verlangen und beim zuständigen Gesundheitsamt eine infek-tionsschutzrechtliche  Bewertung  des  Konzepts  einholen.  Bei  der Durchführung  der  Versammlungen  ist  die  Einhaltung  des Schutz-und Hygienekonzepts von der Versammlungsleitung sicherzustellen. § 17a Absatz 2 des Versammlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), das zu-letzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S.  2366)  geändert  worden  ist,  steht  dem  Tragen  einer  Mund-Nasen-Bedeckung zum Infektionsschutz nicht entgegen.

(3) Zugelassene  Krankenhäuser  dürfen  planbare  Aufnahmen, Operationen  und  Eingriffe  unter  der  Voraussetzung  durchführen, dass Reservierungs- und Freihaltevorgaben eingehalten werden und die Rückkehr in einen Krisenmodus wegen einer Verschärfung der Pandemielage jederzeit kurzfristig umgesetzt  werden  kann.  Das Nähere hierzu  bestimmt  die für Gesundheit zuständige Senatsver-waltung.

(4) Bei  der  Öffnung  von  Verkaufsstellen  darf  in  geschlossenen Räumen  pro 10 Quadratmetern Geschäftsraum nur  höchstens eine Person eingelassen werden. Unterschreitet der Geschäftsraum eine Größe von 10 Quadratmetern, so darf jeweils nur eine Kundin oder  ein Kunde eingelassen werden. Der Zutritt zu Kaufhäusern und Ein-kaufszentren  (Malls)  ist  vom  Betreiber  gesondert  zu  regulieren. Dabei gilt die Mindestfläche von 10 Quadratmetern je Person nach Satz I  für alle dort befindlichen Verkaufsflächen. Aufenthaltsanreize in Kaufhäusern und Einkaufszentren (Malls) dürfen nicht geschaffen werden.

(5) Für Publikums- und Wartebereiche in den Behörden, sonstigen öffentlichen Stellen des Landes Berlin und der landesunmittelbaren juristischen  Personen  des  öffentlichen  Rechts,  mit Ausnahme  der Gerichte, gilt Absatz 4 Satz 1  und 3 vorbehaltlich bereichsspezifischer Zutrittsregelungen  aus Gründen  des  Infektionsschutzes entsprechend.

(6) In  Gaststätten  und  Schankwirtschaften  dürfen  Speisen  und Getränke nur an Tischen verzehrt werden. Selbstbedienungsbuffets dürfen nicht angeboten werden. Die Bestuhlung ist so vorzuneh-men, ass zwischen Personen, die nicht unter die Ausnahme des § 1 Ab-satz 3 fallen, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird; in  diesem Abstandsbereich  dürfen  sich  keine  Personen  aufhalten.
Ein  verstärktes  Reinigungs-  und  Desinfektionsregime  wird  insbe-
sondere  durch  Desinfektion  der  Tischplatten  oder  Wechseln  der
Tischwäsche nach jedem Gästewechsel sichergestellt.

(7) Sport darf mit Ausnahme des Personenkreises gemäß § 1  Absatz 3 nur kontaktfrei und unter Einhaltung der Abstandsregelungen nach §  1  Absatz 2 erfolgen. In den nutzungsbezogenen Schutz- und Hygienekonzepten  ist  für geschlossene Räume die  pro  Person erforderliche Mindestfläche in Quadratmetern festzulegen. Der Wett-kampfbetrieb in kontaktfreien Sportarten ist zulässig, soweit er im Rahmen  eines  Nutzungs-  und  Hygienekonzeptes  des  jeweiligen Sportfachverbandes tattfindet, welches vorab von der für Sport zuständigen Senatsverwaltung genehmigt wurde.

(8) Für Kaderathletinnen und -athleten, Bundesligateams und Pro-fisportlerinnen und  Profisportler können  von der für Sport zuständigen  Senatsverwaltung durch  schriftliche  Genehmigung Ausnahmen von den Beschränkungen des Absatzes 7  Satz 1  zugelassen  werden, soweit dies für die Sportausübung zwingend erforderlich ist.

(9) Schwimmbäder, Frei- und Strandbäder dürfen nur mit Genehmigung des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes geöffnet werden. (10)Im Bereich der Kindertagesförderung kann die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung in Fällen eines auf Grund der Infektionslage eingeschränk-ten Einsatzes von  Fachpersonal  in  den Einrichtungen  Näheres  bestimmen,  um  dennoch  die  Betreuungs-umfänge unter Beachtung der Hygienevorgaben nach dem Kindertagesförderungsgesetz  vom  23. Juni  2005 (GVB1. S. 322), das zu-letzt durch Artikel 1  des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVB1. S. 535) geändert worden ist, erfüllen zu können.

...........


§ 11 Ordnungswidrigkeiten

(1) Die  Verfolgung  von  Ordnungswidrigkeiten  richtet  sich  nach § 73 Absatz  la Nummer 24 und Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes und  dem Gesetz  über Ordnungswidrigkeiten  in  der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. S. 2146) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Ordnungswidrigkeiten  können  nach  §  73  Absatz  2  zweiter Halbsatz des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße von  bis zu 25 000 Euro geahndet werden.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1 a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 

1.entgegen §  I  Absatz 2 Satz 1  den Mindestabstand von 1,5 Metern zu  anderen als in § 1  Absatz 3  genannten  Personen  nicht einhält und keine Ausnahme nach § 1 Absatz 2 Satz 2 oder § 5
Absatz 8 vorliegt,

2. entgegen § 2 Absatz 1 als Verantwortliche oder Verantwortlicher auf Verlangen kein Hygienekonzept vorlegt, soweit keine Ausnahme nach § 2 Absatz 4 vorliegt,

3. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 3 als Verantwortliche oder Verantwortlicher keine Aushänge zu den Abstands- und Hygieneregeln gut sichtbar anbringt, soweit keine Ausnahme nach § 2 Absatz 4
vorliegt,

4. entgegen § 3 Absatz  I  und  2 als Verantwortliche oder Verantwortlicher keine Anwesenheits-dokumentation führt, diese nicht für die Dauer von vier Wochen aufbewahrt oder sie auf Verlan-
gen  der  zuständigen  Behörde  nicht  herausgibt,  soweit  keine Ausnahme nach § 3 Absatz 3 vorliegt,

5. entgegen § 4 Absatz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt und keine Ausnahme nach § 4 Absatz 2 vorliegt,

6. entgegen  §  5  Absatz  1  in  geschlossenen  Räumen  gemeinsam singt,

7. entgegen § 5 Absatz 2 als die Versammlung veranstaltende Per-son  kein  Schutz- und  Hygiene-konzept erstellt, dieses auf Verlangen der Versammlungsbehörde nicht vorlegt oder die Einhaltung  des  Schutz-  und  Hygienekonzepts  bei  der  Durchführung der Versammlung nicht sicherstellt,

8. entgegen § 5 Absatz 4 Satz 1 und 2 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber einer Verkaufsstelle mehr als die nach  der  Fläche des Geschäftsraumes höchstens  zulässige
Personenanzahl einlässt,

9. entgegen § 5 Absatz 4 Satz 3 und 4 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber eines Kaufhauses oder eines Einkaufszentrums  (Mall)  die  Einhaltung  der  Zutrittsregelung
bezogen auf die maximal für die jeweilige Fläche zugelassenen Personenanzahl nicht gewährleistet,

10. entgegen § 5 Absatz 6 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber einer Gaststätte oder einer Schankwirtschaft  die  Einhaltung  der  Hygiene-  und  Abstandsregeln  nicht
gewährleistet,

11. entgegen § 5 Absatz 7 Satz 1  Sport mit anderen als den in § 1 Absatz 3 genannten Personen nicht kontaktfrei ausübt oder den Mindestabstand zu anderen als den  in  § 1  Absatz 3 genannten
Personen  nicht  einhält, soweit  keine Ausnahme  nach  § 5  Absatz 8 vorliegt,

.... usw.