Rechtsanwalt und Notar a.D. Rolf Jürgen Franke aus Berlin-Lichtenrade trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen.
Samstag, 29. Januar 2005
taz 29.1.05 Klage gegen Abschuss-Gesetz
taz berichtet von dpa-Meldung: FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum sowie Privatpiloten und Vielflieger haben Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht gegen das Luftsicherheitsgersetz angekündigt. Die unionsgeführten Länder hatten dies nach einer faz-Meldung bereits vorher angekündigt. Entsprechend hatte Die Welt schon berichtet. Die Bundesregierung sieht dagegen mehr Sicherheit in der Zivilluftfahrt.
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