Donnerstag, 10. Februar 2005

Anhörung zum Antidiskriminierungsgesetz und Zeitplan der Gesetzgebung

Haufe.de teilt den Zeitplan für die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgestzes wie folgt mit: (nach der ersten Lesung am 21.01.2005) Expertenanhörung am 07.03.2005 und zweite und dritte Lesung ab Mitte April 2005. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, so dass ein eventueller Einspruch des Bundesrats mit der Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag überstimmt werden könnte.

Ich habe zum Antidiskriminierungsgesetz schon einige Informationsquellen dokumentiert.

Keine Kommentare: