Antidiskriminierungsgesetzentwurf vom Bundesrat abgelehnt

Bei Beck-Online - gefunden in Andere Ansicht : Der Bundesrat hat den rot-grünen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes abgelehnt. In einer Entschließung vom 18.02.2005 (BR-Drs. 103/05) forderte die Länderkammer den Deutschen Bundestag auf, sich bei der Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien auf das europarechtlich Geforderte zu beschränken. Die Länder schlossen sich damit mehrheitlich der Einschätzung des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP), dass mit dem Gesetzesentwurf die Vertragsfreiheit geopfert werde. LiNo hat mehrfach berichtet.