Dienstag, 22. Februar 2005

Berliner Ermittlungsrichter vergaß Belehrung

Der Tagesspiegel berichtet von einer Justizpanne in Berlin: "Brandstifter mussten aus Haft entlassen werden

Wegen eines Verfahrensfehlers musste die Justiz drei libanesische Jugendliche aus der Untersuchungshaft entlassen, die dringend verdächtig waren, in der Silvesternacht ein Wohn- und Geschäftshaus in Wedding angezündet zu haben. Wie berichtet, war bei dem Feuer ein Millionenschaden entstanden, zehn Menschen erlitten Rauchvergiftungen. Das Haus an der Müllerstraße ist bekannt durch „Tip Auto“. Ein 14- und ein 17-Jähriger waren drei Tage später festgenommen worden, ein weiterer 17-Jähriger stellte sich kurz darauf. Alle drei waren der Polizei wegen verschiedener Straftaten bekannt, einer von ihnen bereits seit seinem fünften Lebensjahr. Ein Richter hatte Haftbefehle gegen die drei Weddinger Jugendlichen erlassen, die einem bekannten libanesischen Clan angehören.

Justizsprecher Michael Grunwald bestätigte gestern Informationen des Tagesspiegels, dass das Trio seit Ende Januar wieder auf freiem Fuß ist. Denn der Ermittlungsrichter hatte vergessen, den Hauptbelastungszeugen darauf hinzuweisen, dass er die Aussage gegen seine Verwandten verweigern kann. Ein Anwalt hatte den Fehler bemerkt und Protest eingelegt. Die Polizei muss jetzt neue Beweise gegen sie finden."

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