Rechtsanwalt und Notar a.D. Rolf Jürgen Franke aus Berlin-Lichtenrade trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen.
Samstag, 26. März 2005
Staatsverweigerer mit Steuerprivilegien - Steuerprivilegien der Kirchen in Zweifel gezogen
Die taz kommentiert die Entscheidung des OVG zur Anerkennung der Zeugen Jehovas in Berlin als Körperschaft öffentlichen Rechts zwar einerseits als liberal und tolerant, nimmt sie aber zum Anlass anzuregen, über die Abschaffung der Steuerprivilegien aller Kirchen nachzudenken, weil der ursprüngliche Gedanke, die Kirchen in den Aufbau der Demokratie in Deutschland nach dem Ende des Nationalsozialismus einzubinden, inzwischen gegenstandslos geworden sei und in anderen Ländern ein lebendiges kirchliches Gemeindeleben existiere, ohne dass der Staat die Kirchensteuer einziehe. Vgl. LiNo hier.
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