Ordnungsämter in Berlin erhalten mehr Rechte:
Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Inneres, Dr. Ehrhart Körting, den Entwurf einer Verordnung zur Ergänzung der Zuständigkeiten und Befugnisse der bezirklichen Ordnungsämter zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zugeleitet.
Die Zuständigkeiten der bezirklichen Ordnungsämter sollen in drei Bereichen erweitert werden:
Die Mitarbeiter der Ordnungsämter können Radfahrer auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen anhalten und Bußgelder verhängen.
Die Ordnungsämter können die ordnungsgemäße Straßenreinigung einschließlich der Schnee- und Eisglättebeseitigung überwachen.
Sie können eine notwendige Erlaubnis für die Verteilung von Werbematerial auf Straßen erteilen und entsprechende Verbote und Regelungen überwachen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen