Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Braun (CDU) vom 13. Oktober 2005 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Oktober 2005) und Antwort
Dorfrichter Adam – auch in Berlin?
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1.
Treffen Informationen zu, wonach die Ehefrau des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes in der Senatsverwaltung für Justiz für die Dienstaufsicht über die Gerichte, also auch über das Oberverwaltungsgericht – ggf. auch nur kommissarisch – zuständig ist ?
Antwort zu 1.: Ja. Selbstverständlich wird § 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beachtet.
Berlin, den 21. Oktober 2005
Karin Schubert
Senatorin für Justiz
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