Das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006 ist am 17. August 2006 im Bundesgesetzblatt I auf den Seiten 1897 ff verkündet worden. Das Kernstück, nämlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist hier als pdf-Datei zu finden.
Die zu Grunde liegenden Richtlinien sind:
1. der Antirassismus-Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000
2. der Rahmen-Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000
3. der revidierten Gleichbehandlungs-Richtlinie 2002/73/EG v. 23. September 2002 (=Überarbeitung der Richtlinie 76/207/EWG)
4. der vierte Gleichstellungs-Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter
außerhalb des Erwerbslebens 2004/ 113/EG vom 13. Dezember 2004
Hinweise zu den Entwürfen habe ich hier zusammengestellt.
Es fehlt mir die Zeit, jetzt schon auf die einzelnen Probleme der aktuellen Fassung einzugehen.
Deshalb zunächst nur die Dokumentation.
Ausführlicher LiNo hier mit Hinweis auf den Juris-Praxis-Report.
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