Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums, publiziert am 18. Aug 2006
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BMI Pressemitteilung: Erklärung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zur Öffentlichkeitsfahndung im Fall der Sprengsatz-Funde in Regionalexpresszügen
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Zur Öffentlichkeitsfahndung zu den mutmaßlichen Tätern im Fall der Sprengsatz-Funde in Regionalexpresszügen am 31.Juli 2006 in Koblenz und Dortmund erklärt Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: "Das Bundeskriminalamt hat soeben die Öffentlichkeit um Unterstützung bei der Fahndung im Fall der am 31.Juli in Regionalzügen in Dortmund und Koblenz gefundenen Sprengsätzen gebeten. Die umfangreichen Ermittlungen des Bundeskriminalamts haben es insbesondere durch Auswertung von Videoaufnahmen auf dem Kölner Hauptbahnhof möglich gemacht, dass nun Bildmaterial zu zwei mutmaßlichen Tätern zur Verfügung steht.
Die beiden Sprengsätze waren sehr gefährlich. Sie sollten zünden. Tote und Verletzte wären die Folge gewesen. Wir müssen dieses Ereignis sehr ernst nehmen. Und wir müssen leider davon ausgehen, dass die Gefahr einer Wiederholung dieser Anschlagsversuche weiterhin besteht.
Daher ist die öffentliche Fahndung nach diesen Personen erforderlich. Ich bitte die Bevölkerung dabei um Unterstützung. Melden Sie sich in jedem Fall schnell bei der Polizei, wenn sie Angaben zu den beiden Personen machen können!
Die öffentliche Fahndung ist kein alltäglicher Schritt. Sie ist wohl überlegt. Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger um einen ruhigen Umgang mit dieser Situation. Es gilt wachsam zu sein und Auffälligkeiten der Polizei zu melden.
Die Sicherheitsmaßnahmen in der Bahn haben wir der aktuellen Lage angepasst. Das heißt auch, dass die Bundespolizei bestimmte Bereiche noch intensiver überprüft. Ich bitte um Verständnis dafür, dass die Bundespolizei dazu in einigen Fällen auch Reisende ansprechen und ihr Gepäck kontrollieren wird. Dies geschieht zur Sicherheit der Reisenden und des Bahnverkehrs. Ich bin mir sicher, dass dies von den Reisenden verstanden wird. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, die Bahn und die öffentlichen Verkehrsmittel zu meiden.
Die versuchten Bombenanschläge hätten schlimme Folgen gehabt. Wir müssen daher auch einige Sicherheitsaspekte überdenken und neu ausrichten. Bei der Videoüberwachung werden wir die Situation deutlich verändern müssen. Es hat sich hier gezeigt, dass die Videoüberwachung entscheidende Ermittlungsansätze liefert und dass wir dadurch die wertvollen Erkenntnisse über die mutmaßlichen Täter erhalten haben. Die Möglichkeit, die Täter ausfindig zu machen, hat sich dadurch erheblich verbessert.
Die Bahn AG hat sehr gute Videoaufnahmen zur Verfügung stellen können. Ich bin der Deutschen Bahn dankbar, dass sie sich bereit erklärt, in der Sicherheitspartnerschaft mit der Bundespolizei ihre schon sehr gute Videoüberwachung im Interesse der Sicherheit ihrer Kunden weiter auszubauen. Wir brauchen die Videoüberwachung aber auch in anderen öffentlichen Bereichen, die ebenso gefährdet sind. Das gilt insbesondere für den öffentlichen Nahverkehr.
Die genauen Hintergründe der Täter und ihrer Planungen kann man noch nicht abschließend beurteilen. Es entspricht aber schon seit langem unserer Einschätzung, dass Anschläge auch unser Land treffen können. Unsere Sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt: Es ist ihnen in den vergangenen Jahren gelungen, durch Frühaufklärung und hohen Fahndungs- und Ermittlungsdruck Anschläge in Deutschland zu verhindern.
Gleichwohl gibt auch dieser Vorfall Anlass nachzudenken, wie wir unser Instrumentarium verbessern können. Wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen. Nach der Sommerpause steht das so genannte Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz zum Beschluss an. Ich hoffe, das dies schnell geschieht. Zwischen Bund und Ländern besteht Einvernehmen, dass die gesetzliche Grundlage für die gemeinsame Anti-Terror-Datei der Sicherheitsbehörden unverzüglich geschaffen wird. Diese Datei benötigen wir dringend, um den Informationsaustausch unserer Sicherheitsbehörden angemessen und zeitgemäß unterstützen zu können. Dasselbe gilt für die Nutzung der Mautdaten. Über die Einführung präventiver Befugnisse für das Bundeskriminalamt haben wir uns bei der Föderalismusreform verständigt. Auch hier werden wir für eine rasche Umsetzung sorgen.
Wir werden die aktuellen Erkenntnisse auch zum Anlass nehmen, die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Bahnverkehrs und der Bahnreisenden noch einmal systematisch zu überprüfen.
Lassen Sie mich zum Schluss dem Bundeskriminalamt für die gute Ermittlungsarbeit danken. Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger, diese Arbeit zu unterstützen."
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