Montag, 4. Dezember 2006

Muster ohne Wert

Die Musterwiderrufsbelehrung im Anhang der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) wird von den Gerichten immer wieder in Frage gestellt. Dies hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag veranlasst, eine kleine Anfrage zu stellen, in der sie fragt, was die Bundesregierung zu tun beabsichtigt, um Mängel der Musterwiderrufsbelehrung zu beseitigen.


Einzelheiten in der Bundestagsdrucksache 16/3387.

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