Samstag, 21. April 2007

Diplomaten nutzen Immunität in Berlin reichlich aus

10.179 Verkehrsordnungswidrigkeiten im Jahr 2006 und diverse nicht statistisch gesondert erfasste Straftaten in Berlin können bzw. konnten nicht verfolgt werden, weil sie von Diplomaten begangen wurden. 2005 wurden 6.879 Verkehrsordnungswidrigkeiten registriert.

Der Berliner Innensenator Körting:

"Da diplomatische Immunität jede inländische Strafverfolgung ausschließt, wurden sämtliche Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Berlin gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Aus dem gleichen Grund konnten auch sämtliche Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht verfolgt werden."

Bei den Verkehrsordnungswidrigkeiten sind Saudi-Arabien, Griechenland, Ägypten und Iran am häufigsten aufgefallen.Die am häufigsten festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeiten waren Parkverstöße

Erfahrungsgemäß beziehen sich die häufigsten Tatvorwürfe auf unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, fahrlässige Körperverletzung, einfachen Diebstahl und Trunkenheit im Verkehr.

Quelle: hier

1 Kommentar:

florestan hat gesagt…

Dieses Phänomen kann man sehr gut auf der Busspur vor dem KaDeWe beobachten.