Justizsenatorin bleibt stur - unterstützt von der Linkspartei

Der hervorragend treffende offene Brief der Berliner Staatsanwälte (traurig genug, dass sie zu diesem Mittel greifen mussten) stößt anscheinend auf taube Ohren einer selbstherrlich auftretenden streitsüchtigen Justizsenatorin von der Aue, die versucht, zwischen der "hervorragenden Arbeit der Berliner Staatsanwaltschaft" und Oberstaatsanwalt Reusch zu differenzieren und so einen Keil zwischen die Beteiligten zu treiben. In der Sache scheint sie wenige Argumente zu haben. Nur der Rückendeckung der Linkspartei ist sie sich gewiss: Der Sprecher der Linkspartei, Klaus Lederer, sagte, es sei «justizpolitisch skandalös», wenn ein Oberstaatsanwalt pauschal ganze Stadtteile kriminalisiere. Vielleicht ist Frau von der Aue in der falschen Partei. Im falschen Amt ist sie gewiss.

Der Rechtsexperte der Grünen-Fraktion, Dirk Behrendt: durch ihre öffentliche Kritik habe die Justizsenatorin die Berliner Staatsanwaltschaft unnötig gegen sich aufgebracht. Das eigene Personal öffentlich zu kritisieren, ohne mit den Betroffenen Rücksprache zu halten, sei schlechter Stil und werfe ein schlechtes Licht auf die Führungsqualitäten von der Aues. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ständige Personalquerelen scheinen ihr aber zu liegen.

Mag sich Frau von der Aue, sollte sie sich im Amt halten, um die Medikamentenversorgung in den den Berliner Haftanstalten und die Überbelegungsfrage im Strafvollzug kümmern und den Sand im Getriebe der Justiz beseitigen lassen und nicht haltlose Ablenkungsmanöver starten.

Vgl. hier und hier.