Sportwettenanbieter in Berlin - Verbot weiter auf der Kippe

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am 02.04.2008 in einer Eilentscheidung durchgesetzt, dass Sportwetten in Berlin zumindest vorläufig weiter angeboten werden können. Vgl. die zusammenfassende Pressemitteilung vom 16.04.2008.

Auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Kluckert im Berliner Abgeordnetenhaus

Wie geht es weiter mit privaten Wettanbietern?

antwortete der Senator für Inneres:

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt:

1. „Wie geht der Senat mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. April 2008 um, in welcher das Gericht ausgeführt hat, dass die Berliner Ausführungsgesetze zum Glücksspielstaatsvertrag wohl verfassungswidrig sind und private Wettanbieter somit zunächst weiter am Markt verbleiben dürfen?“
2. „Wird die Entscheidung auch auf andere laufende Verfahren bezüglich privater Wettanbieter angewendet oder hält der Senat den Beschluss für eine Einzelfallentscheidung?“

Zu 1. und 2.: Das Verwaltungsgericht Berlin hat in dem angesprochenen Beschluss vom 2. April 2008 dem Eilantrag eines privaten Wettanbieters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine behördliche Untersagungsverfügung mit der Begründung stattgegeben, dass nach summarischer Prüfung bzw. trotz Fehlens einer abschließenden Überzeugungsbildung des Gerichts zumindest erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken am Sportwettenmonopol im Land Berlin bestehen und den Interessen des privaten Anbieters daher vorläufig ein stärkeres Gewicht einzuräumen ist. Der Senat teilt die vom Verwaltungsgericht erhobenen Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Berliner Sportwettenmonopols nicht; das Land Berlin hat daher gegen die Entscheidung Beschwerde vor dem OVG Berlin-Brandenburg eingelegt.

Berlin, den 07. Mai 2008
Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2008)