Rechtsanwalt und Notar a.D. Rolf Jürgen Franke aus Berlin-Lichtenrade trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen.
Freitag, 25. Februar 2005
Bundestag verabschiedet Justizkommunikationsgesetz, das am 01.04.2005 in Kraft tritt.
Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 25.02.2005: "Der Bundestag hat heute das Justizkommunikationsgesetz verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. April 2005 in Kraft treten. Es ermöglicht einen umfassenden elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und die Führung von elektronischen Gerichtsakten." Vgl. schon LiNo hier.
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