Der CDU-Rechtsexperte Andreas GRAM und der rechtspolitische Sprecher der FDP- Fraktion, Christoph MEYER, fordern eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur raschen Aufklärung der Umstände, die zur Flucht eines Schwerkriminellen während eines Haftausgangs in der vergangenen Woche führten:
„Die Aussagen der Justizsenatorin in den vergangenen Tagen, ihr Eingeständnis von schweren Fehlern in dieser Angelegenheit durch die Justizbehörden und die Justizvollzugsanstalt sowie ihre Zustimmung zur Beibehaltung einer indiskutablen Regelung, die nun schon zum zweiten Mal zur Flucht eines Häftlings geführt haben, sind inakzeptabel und fordern eine schnelle Klärung vor dem Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses.“
Gram und Meyer zeigten sich irritiert über die Aussagen der Senatorin in der Abendschau vom 24. Oktober, in der Frau Schubert die Sichtweise der Gleichstellungsbeauftragten unterstützte, auch künftig männliche Häftlinge von weiblichem Justizpersonal begleiten zu lassen: „Frau Schubert selbst hat vor zwei Jahren nach einem ähnlichen Fall eine Anweisung erlassen, nach der nur noch männliche Begleitpersonen männlichen Häftlingen an die Seite gestellt werden. Eine Umsetzung dieser Anweisung hätte eine Flucht in diesem Fall verhindert. Letztendlich hat das Fehlverhalten in den Justizstellen zu einer Gefährdung der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner geführt, die in ihrer gesamten politischen Verantwortung auf das Konto der Justizsenatorin geht.“
CDU und FDP fordern zur Aufklärung des gesamten Sachzusammenhangs eine Sondersitzung des Rechtssausschusses noch vor der Plenarsitzung an diesem Donnerstagvormittag, da das Parlament als Erstes das Anrecht darauf hat, vollständig informiert zu werden.
„Die Aussagen der Justizsenatorin in den vergangenen Tagen, ihr Eingeständnis von schweren Fehlern in dieser Angelegenheit durch die Justizbehörden und die Justizvollzugsanstalt sowie ihre Zustimmung zur Beibehaltung einer indiskutablen Regelung, die nun schon zum zweiten Mal zur Flucht eines Häftlings geführt haben, sind inakzeptabel und fordern eine schnelle Klärung vor dem Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses.“
Gram und Meyer zeigten sich irritiert über die Aussagen der Senatorin in der Abendschau vom 24. Oktober, in der Frau Schubert die Sichtweise der Gleichstellungsbeauftragten unterstützte, auch künftig männliche Häftlinge von weiblichem Justizpersonal begleiten zu lassen: „Frau Schubert selbst hat vor zwei Jahren nach einem ähnlichen Fall eine Anweisung erlassen, nach der nur noch männliche Begleitpersonen männlichen Häftlingen an die Seite gestellt werden. Eine Umsetzung dieser Anweisung hätte eine Flucht in diesem Fall verhindert. Letztendlich hat das Fehlverhalten in den Justizstellen zu einer Gefährdung der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner geführt, die in ihrer gesamten politischen Verantwortung auf das Konto der Justizsenatorin geht.“
CDU und FDP fordern zur Aufklärung des gesamten Sachzusammenhangs eine Sondersitzung des Rechtssausschusses noch vor der Plenarsitzung an diesem Donnerstagvormittag, da das Parlament als Erstes das Anrecht darauf hat, vollständig informiert zu werden.
LiNo hat hier und hier berichtet.
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