Elf Abgeordnete der Linkspartei, deren Wortführer Marian Krüger ist, kritisieren „den mangelnden Schutz der sozialen Interessen der Eigenheimer“ und die „fehlende politische Beteiligung der Bezirke und der Betroffenen“ bei dem vom Berliner Senat nachgebesserten Entwurf eines Straßenausbaubeitragsgesetzes. LiNo hat hier und hier berichtet.
Außerdem müsse die Härtefallklausel auf freie Träger erweitert und die Ratenzahlung der Beiträge zum Regelfall gemacht werden. Die PDS-Minderheit stützt sich auf einen Beschluss ihrer Fraktion vom 22. Februar 2005, in dem solche Forderungen enthalten sind. „Frau Junge-Reyer hat das nicht umgesetzt“, sagte Krüger gestern. Mit ihrem Papier hätten die Parlamentarier deutlich machen wollen, „dass unsere Änderungswünsche ernst gemeint sind“.
Die Oppositionsparteien, vor allem vehement die FDP, lehnen ein Straßenausbaubeitragsgesetz ab, ebenso wie überwiegend der Rat der Berliner Bezirksbürgermeister.
Zum Tagesspiegel-Artikel.
Es wird wohl - hoffentlich - zu weiteren Änderungen kommen.
Wenn ich die "Verbesserungen" der Straßen, zum Beispiel der Anlage von nicht benötigten Radwegen mit Wegfall einer Unzahl von Parkplätzen am Lichtenrader Richard-Tauber-Damm denke, ohne Rücksicht auf die Wünsche der Anwohner und mit dem Risiko der Insolvenz anliegender Unternehmer durch keine Parkplätze findende Kunden denke, kann ich kein gutes Argument dafür finden, die Anwohner auch noch für die nicht gewünschte Maßnahme zur Kasse zu bitten, darunter noch die Unternehmer, womöglich unter Beschleunigung ihrer Insolvenz mit nachfolgendem Arbeitsplatzwegfall. Der Gesetzentwurf wird zumindest auch bei den Mitsprachemöglichkeiten der Anwohner nachzubessern sein. Unerfreulich auch, dass die Senatsverwaltung die dort eingegangen Stellungnahmen von Verbänden geheim zu halten versucht, statt sich öffentlich damit auseinander zu setzen. Erstaunlich, dass ausgerechnet die Linkspartei in dieser Frage in Lichtenrade neben der FDP Punkte gewinnt.
Wenn ich die "Verbesserungen" der Straßen, zum Beispiel der Anlage von nicht benötigten Radwegen mit Wegfall einer Unzahl von Parkplätzen am Lichtenrader Richard-Tauber-Damm denke, ohne Rücksicht auf die Wünsche der Anwohner und mit dem Risiko der Insolvenz anliegender Unternehmer durch keine Parkplätze findende Kunden denke, kann ich kein gutes Argument dafür finden, die Anwohner auch noch für die nicht gewünschte Maßnahme zur Kasse zu bitten, darunter noch die Unternehmer, womöglich unter Beschleunigung ihrer Insolvenz mit nachfolgendem Arbeitsplatzwegfall. Der Gesetzentwurf wird zumindest auch bei den Mitsprachemöglichkeiten der Anwohner nachzubessern sein. Unerfreulich auch, dass die Senatsverwaltung die dort eingegangen Stellungnahmen von Verbänden geheim zu halten versucht, statt sich öffentlich damit auseinander zu setzen. Erstaunlich, dass ausgerechnet die Linkspartei in dieser Frage in Lichtenrade neben der FDP Punkte gewinnt.
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