Gesetz zur Änderung des Versammlungsrechts und des Strafgesetzbuchs am 31.03.2005 in BGBl. I 2005, S. 969 f. veröffentlicht

Das Gesetz zur Änderung des Versammlungsrechts und des Strafgesetzbuchs wurde am 31.03.2005 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Im Strafgesetzbuch wurde § 130 StGB geändert. Das Gesetz tritt am 01.04.2005 in Kraft.

vgl. LiNo hier und hier.