Informationen über den öffentlichen Dienst

Das Bundesinnenministerium informiert online über den öffentlichen Dienst, unter anderem über Einstellungsvoraussetzungen und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten für Beamte und über Arbeitszeit.

Hier ist die Startseite.

Sonntag ist die Nacht wieder eine Stunde länger

Am Sonntag, dem 29.Oktober 2006 um 3 Uhr morgens endet in der Bundesrepublik Deutschland wieder die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ).

Zu diesem Zeitpunkt werden in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in anderen Nachbarstaaten die Uhren um eine Stunde auf 2 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) zurückgestellt.

Die gesetzliche Zeit ist dann wieder die mitteleuropäische Zeit, die sich durch die koordinierte Weltzeit unter Hinzufügung einer Stunde bestimmt.

Im Jahre 2007 beginnt die Sommerzeit am Sonntag, dem 25.März.

(Mitteilung des Bundesinnenministeriums)

Reichlich Kies vom Nachbarn

Nachbarstreitigkeiten sind häufig nicht mit normalen Maßstäben zu messen. jurabilis hält es für Mobbing. Ohne Kenntnis der beteiligten Personen kann ich das nicht beurteilen. Es klingt eher nach Kleinkrieg mit Ausrasten eines Beteiligten. Einig sind sich alle: strafwürdig ist es, was in der Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts über den Sachverhalt berichtet wird, der Gegenstand einer durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.09.2006 nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde ist:

Der Beschwerdeführer bewohnt ein Mehrfamilienhaus. Weil er sich von seinem Nachbarn belästigt fühlte, bestellte er bei 35 Firmen unter dem Namen des Nachbarn Waren und Dienstleistungen an dessen Adresse. Der Nachbar erhielt daraufhin wiederholt Lieferungen unter anderem von örtlichen Apotheken, Pizzadiensten und Getränkemärkten. Mehrmals sollte Heizöl geliefert werden, eine Lkw-Ladung Kies wurde angeliefert und auf dem Grundstück abgekippt, Mitarbeiter des Recyclinghofs wollten seine Couch zur Entsorgung abholen und am frühen Abend klingelte der Sanitär-Notdienst wegen angeblich verstopfter Toiletten.

Für den Nachbarn hatte dieser Stress gesundheitliche Folgen: Nach den Feststellungen der Tatgerichte musste er sich wegen Unruhezuständen, Nervosität und Schlafstörungen über mehrere Monate mit einem Psychopharmakon ärztlich
behandeln lassen. Das Landgericht verurteilte daraufhin den Beschwerdeführer wegen Betrugs und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen.
Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen die Verurteilung blieben erfolglos.

Scott Körber: laute Rücktrittsforderungen in Lichtenrade aus der eigenen Partei

Die Welt berichtet weiter: Der Druck auf den CDU-Abgeordneten Scott Körber, der sich dauerkrank von seiner Tätigkeit im Jobcenter abmeldete, hält weiter an. Körber stand am Dienstagabend dem CDU-Ortsvorstand in Lichtenrade Rede und Antwort. Dieser hatte einstimmig den Kreisvorsitzenden Nicolas Zimmer aufgefordert, Körber zum Mandatsverzicht zu bewegen. Der von ihm gewonnene Wahlkreis VII (Marienfelde und Nord-Lichtenrade) liegt zur Hälfte im Ortsverband Lichtenrade.

Nur das Ergebnis erschien unbefriedigend: Scott Körber klebt auf seinem Abgeordneten-Sessel und zeigt sich uneinsichtig.

"Scott Körber hat sich bemüht, die Fragen auszuräumen", sagte der Ortsvorsitzende Jan-Marco Luczak, "und rein rechtlich ist ihm nichts vorzuwerfen. Aber wir haben sein Verhalten dennoch missbilligt. Politisch-moralisch ist es nicht in Ordnung. Deswegen haben wir unseren Beschluss bekräftigt, in dem wir einen Mandatsverzicht fordern." Parteimitglieder, so Luczak, seien in der vergangenen Woche mehrfach von Bürgern wegen des Falles angesprochen worden - offenbar selten zum Vorteil der Union. Luczak: "Es ist ein erheblicher politischer Flurschaden entstanden." - so die Welt.

Erinnern wir uns - O-Ton Scott Körber am 22.08.2006, nachdem er seit 2005 insgesamt 2 Tage lang Praxiserfahrung im Job-Center geschnuppert hatte, die seinen Blutdruck hochtrieb:

"Aus meiner beruflichen Praxis weiß ich, wie viele Menschen sich mit der Situation angefreundet haben, nicht am Morgen aufstehen und zur Arbeit zu müssen."

Quelle und mehr Beispiele: redblog

Oder hier.

Und solch ein Abgeordneter vertritt die Lichtenrader im Berliner Abgeordnetenhaus. Wie der Blutdruck allein bei diesem Gedanken steigt!

Hauptverhandlung gegen Strafverteidiger in Trier ausgesetzt

Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Trier gegen den in Trier sehr bekannten Strafverteidiger Rechtsanwalt Greinert ist am zweiten Verhandlungstag ausgesetzt worden, weil sich der Hauptbelastungszeuge auf sein Schweigerecht berief, denn das gegen ihn laufende Strafverfahren zum selben Sachverhaltskomplex ist noch nicht rechtskräftig beendet worden. Dies berichtet engagiert mit zusätzlichen kommentierenden Äußerungen, die sich gegen die Staatsanwaltschaft Trier richteten, der Redakteur der örtlichen Tageszeitung "Trierer Volksfreund".

Angesprochen fühlte sich Oberstaatsanwalt Roos als Pressesprecher in eigener Sache und gab eine emotionsgeladene Stellungnahme ab.

LiNo hat hier ausführlich über den Beginn des Verfahrens berichtet.

Die seinerzeit abgegebene Stellungnahme des Verteidigers, der zum Angeklagten wurde, ist hier zu finden.

Die Sache entwickelt sich auf dem Rücken des betroffenen Rechtsanwalts immer mehr zur Justizposse, die allerdings auf der Anklagebank schwer zu ertragen ist.

Halbkranker Scott Körber (MdA) soll Mandat abgeben

Die Welt berichtet, dass der CDU-Ortsverband Lichtenrade den einstimmigen Beschluss gefasst hat, den Lichtenrader CDU-Abgeordneten Scott Körber über ein Gespräch des Kreisvorsitzenden zur Aufgabe seines Mandates im Berliner Abgeordnetenhaus zu bewegen.

Körber war, wie LiNo berichtete, zu krank, um im Job-Center zu arbeiten, aber gleichzeitig durchaus in der Lage, einen anstrengenden und aufwändigen Wahlkampf zu führen (Stichwort "positiver Stress").

Jetzt gab sich Scott Körber laut Welt überrascht. Die Angelegenheit sei "nicht schön", aber kein Grund zum Rücktritt.

Hierr irrt Herr Körber!

Für Spott braucht Scott Körber (CDU) nicht zu sorgen

Die FAZ meint, dass der Berliner CDU-Abgeordnete Scott Körber den Mund zu sozialpolitischen Fragen in den nächsten Jahren gar nicht mehr aufzumachen braucht - der Spott sei ihm sicher.

Und das ist der Abgeordnete der die Interessen vieler Lichtenrader Bürger vertreten soll.

Der Verdruß von immer mehr Bürgern an der Politik hat in Lichtenrade einen Namen: Scott Körber.

LiNo hat hier, hier und hier mit zumehmender Frustration berichtet.